Aus Regierungskreisen ist zu hören, dass der Besuch des französischen Präsidenten Ende nächster Woche ein wichtiger Schritt zur Vertiefung der bereits engen Beziehungen sei - insbesondere mit Blick auf die schwierige weltpolitische Lage.
Der geplante Besuch von Emmanuel Macron in Athen am 24. und 25. April ist für die griechische Regierung angesichts der zunehmenden geopolitischen Unsicherheiten von besonderer Bedeutung. Regierungsquellen sprechen von einem wichtigen Schritt zur Vertiefung der bereits engen Beziehungen, um den gestiegenen Anforderungen der Situation entsprechen.
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Konkret soll demnach der Besuch die Erneuerung des griechisch-französischen Abkommens über strategische Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung besiegeln und den Weg für eine vertiefte Zusammenarbeit in Bereichen wie Wirtschaft, Katastrophenschutz und Innovation ebnen.
Das ursprüngliche Abkommen über eine strategische Partnerschaft im Bereich Verteidigung und Sicherheit, das im September 2021 im Elysée-Palast unterzeichnet wurde, war ein Vorläufer der breiteren europäischen Debatte über die Stärkung der gemeinsamen Verteidigung und der strategischen Autonomie der Europäischen Union in Ergänzung zur NATO.
Der griechische Regierungschef und der französische Staatspräsident gehören zu den wenigen europäischen Staats- und Regierungschefs, die dieses Thema konsequent und rechtzeitig auf den europäischen Tisch gebracht haben.
Die beiden Spitzenpolitiker unterstrichen diese Notwendigkeit, indem sie bei ihrem jüngsten Besuch in Zypern die Sicherheitsdimension im europäischen Kontext betonten und gleichzeitig die verstärkte Rolle der griechisch-französischen Beziehungen als Pfeiler der Stabilität im östlichen Mittelmeerraum hervorhoben.
Sicherheit der Schifffahrt auf der Tagesordnung
Denselben Quellen zufolge wird die Sicherheit der Schifffahrt bei den Gesprächen voraussichtlich ganz oben auf der Tagesordnung stehen, insbesondere in der Straße von Hormus.
Griechenland beteiligt sich aktiv an der europäischen Operation EUNAVFOR ASPIDES. Die 2024 ins Leben gerufene defensive EU-Operation im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik soll die freie Schifffahrt im Roten Meer, Golf von Aden, im Arabischen Meer und im Persischen Gold wiederherstellen und wahren - darunter auch die Straße von Hormus.
Mit seiner Beteiligung unterstreicht Griechenland seine Rolle als globale Seemacht mit einem gesteigerten Interesse und erhöhter Sensibilität für Fragen der maritimen Sicherheit. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hatte die Frage der maritimen Sicherheit zu einer der obersten Prioritäten erklärt, und dies auch auf der Hauptveranstaltung der griechischen Präsidentschaft des UN-Sicherheitsrats im vergangenen Mai angesprochen.
Verlängerung der strategischen Partnerschaft, mehr Jugendschutz im Internet
Darüber hinaus stärkt die Verlängerung des Abkommens über eine strategische Partnerschaft um fünf Jahre mit der Möglichkeit einer automatischen Verlängerung auf unbestimmte Zeit den bereits engen Rahmen der Zusammenarbeit.
Regierungsquellen betonen auch, dass die bilaterale Agenda mit der Unterzeichnung neuer Abkommen erweitert werden soll. Dies reicht von Verteidigungs- und Außenpolitik über Wirtschaft, Innovation und Katastrophenschutz bis hin zu gemeinsamen Werten, Verteidigung des Völkerrechts und Grundsätzen des Multilateralismus in den internationalen Beziehungen sowie der Rolle der Vereinten Nationen.
Besonderes Augenmerk liegt schließlich auch auf der Frage des Jugendschutzes im Internet, wobei Griechenland und Frankreich zu den ersten EU-Ländern gehören, die Initiativen zur Regulierung der Nutzung sozialer Netzwerke durch Minderjährige fördern und bei der Entwicklung eines europäischen Rechtsrahmens eine Vorreiterrolle spielen.