Die slowakischen Ministerpräsidenten und Parlamentspräsidenten, die mindestens zwei Amtszeiten absolviert haben, erhalten eine lebenslange Vergütung, die monatlich den Gehältern der Abgeordneten im Parlament entspricht. Das soll sich ändern.
Die Slowakei hält im Sommer ein Referendum ab, um zu entscheiden, ob die lebenslangen Zahlungen an Premierminister Robert Fico und andere führende Politiker nach Ablauf ihrer Amtszeit gestrichen werden sollen, so der Präsident des Landes am Montag.
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Nach Angaben von Präsident Peter Pellegrini soll die Abstimmung am 4. Juli stattfinden.
Gleichzeitig werden die Slowaken auch darüber abstimmen, ob das Amt des Sonderstaatsanwalts, das früher für die Verfolgung von Schwerverbrechen und Korruption zuständig war, wieder eröffnet werden soll.
Das Referendum geht auf eine von den Demokraten, einer außerparlamentarischen prowestlichen Oppositionspartei, organisierte Petition zurück, die von mehr als 350.000 Bürgern unterzeichnet wurde, was der gesetzlich vorgeschriebenen Schwelle entspricht.
Slowakische Ministerpräsidenten und Parlamentssprecher, die mindestens zwei Wahlperioden im Amt waren, erhalten im Rahmen von Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit für führende Politiker eine lebenslange Zahlung. Sie entspricht monatlich dem Gehalt der Abgeordneten im Parlament.
Die Zahlungen bestehen teils noch nicht lange: sie wurden eingeführt, nachdem 2024 ein Attentat auf Fico verübt worden war. Bei einer Veranstaltung vor den Wahlen wurde er angeschossen und schwer verwundet. Zuvor wurde diese finanzielle Leistung nur ehemaligen Präsidenten gewährt.
Später im Jahr 2024 billigten die slowakischen Gesetzgeber einen Plan von Ficos Regierungskoalition, die Sonderstaatsanwaltschaft abzuschaffen, die sich mit schweren Straftaten wie Bestechung, organisiertem Verbrechen und Extremismus befasste.
Das Gesetz wurde im In- und Ausland scharf kritisiert, und Tausende von Slowaken gingen wiederholt auf die Straße, um gegen das Gesetz zu protestieren. Eine Reihe von Personen, die mit Ficos Partei in Verbindung stehen, wurden im Rahmen von Korruptionsskandalen strafrechtlich verfolgt.
Nur ein einziges Referendum in der Geschichte der Slowakei, die Abstimmung von 2003 über die Mitgliedschaft des Landes in der Europäischen Union, war erfolgreich. Alle anderen scheiterten an der geringen Wahlbeteiligung.
Seit seiner Rückkehr an die Macht im Jahr 2023 ist Fico eine spaltende Figur. Es gab zahlreiche Proteste gegen seine als pro-russisch empfundene Haltung.