Ungarn und die Slowakei haben nach der Unterbrechung der russischen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline ihre Dieselausfuhren in die Ukraine eingestellt. Beide Regierungen beschuldigen Kyjiw, die Pipeline nicht wiederhergestellt zu haben.
Ungarn und die Slowakei haben am Mittwoch angekündigt, dass sie inmitten wachsender Spannungen über Öllieferungen ihre Dieselexporte in die Ukraine aussetzen. Sie erklärten, sie müssten ihre Energieversorgung sichern, um die Importe russischen Öls über die beschädigte Druschba-Pipeline zu ersetzen.
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Der Streit ist ein weiteres Beispiel für die Konflikte zwischen den beiden EU-Regierungen, die große Mengen russischen Rohöls über die Ukraine importieren, mit Kyjiw, das sie wiederholt aufgefordert hatte, sich vollständig von russischer Energie abzukoppeln.
Am 27. Januar waren die Öllieferungen aus Russland nach Ungarn und in die Slowakei eingestellt worden. Medienberichten zufolge wurde die Pipeline, über die sie laufen, durch einen russischen Luftangriff auf ukrainischem Gebiet beschädigt.
"Die Diesellieferungen an die Ukraine wurden gestoppt. Und die Dieselkraftstofflieferungen an die Ukraine werden erst wieder aufgenommen, wenn die Ukrainer die Rohöllieferungen über die Druschba-Pipeline nach Ungarn wieder aufnehmen", sagte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó.
Sowohl Ungarn als auch die Slowakei geben an, über ausreichende Kraftstoffreserven zu verfügen, wollen aber Diesel auf ihre Binnenmärkte umleiten.
Außenminister Szijjártó sagte, die Ukraine verfüge über genügend Mittel und Zeit, um die Pipeline zu reparieren. Es sei eine politische Entscheidung, dies nicht zu tun.
"Die Tatsache, dass die Ukraine den Öltransport nach Ungarn nicht wieder aufnehmen wird, ist eine politische Entscheidung, eine politische Entscheidung, die vom ukrainischen Präsidenten selbst getroffen wurde", fügte er hinzu.
Szijjártó betonte zudem, dass großer Teil von Ukraines Gas-, Strom- und Dieselimporten über Ungarn läuft oder aus Ungarn stammt.
In der Slowakei kündigte die Regierung von Premierminister Robert Fico eine ähnliche Reaktion an. Die staatlich kontrollierte Raffinerie Slovnaft wird den Export von Diesel aussetzen, um der inländischen Versorgung Vorrang zu geben, und die Slowakei hat außerdem 250.000 Tonnen Öl aus ihren Notreserven freigegeben.
"Slovnaft stoppt den Export von Diesel in die Ukraine und alle anderen Exporte, und alles, was jetzt in der Slowakei verarbeitet wird, ist für den slowakischen Markt bestimmt", so Fico.
Ungarn und die Slowakei fordern die Europäische Kommission außerdem auf, den Transport von russischem Rohöl durch kroatische Häfen nach Ungarn und Kroatien zu ermöglichen. Kroatien hatte dies zuvor mit der Begründung abgelehnt, der Transfer von russischem Öl könnte gegen die amerikanischen Sanktionen verstoßen.
Die EU-Kommission erklärte am Dienstag, die Energiesicherheit Ungarns und der Slowakei sei nicht gefährdet, da beide Länder über ausreichende Reserven verfügten.
Die Ukraine befindet sich in einer Energiekrise, nachdem russische Angriffe im Winter die Infrastruktur stark beschädigt haben.