Gefängnisaufseher schlagen Alarm: Mit Blockaden in mehreren Haftanstalten protestieren sie gegen ein System am Rande des Kollapses. Die Auslastung liegt bei 137,5 Prozent – einer der höchsten Werte in Europa.
In Nordfrankreich haben Strafvollzugsbeamte am Montag, dem 27. April, zahlreiche Gefängnisse blockiert. Betroffen sind 14 der 17 Haftanstalten in der Region Hauts-de-France.
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Auch in den Departements Oise, Nord und Pas-de-Calais kam es zu Protestaktionen. Gefängniseingänge wurden versperrt, Bedienstete legten die Arbeit nieder, und Gefangenentransporte wurden teilweise verhindert.
Aufgerufen zu den Aktionen hatte die Gewerkschaft UFAP-UNSa. Sie fordert einen Notfallplan, um die chronische Überbelegung der Gefängnisse zu verringern.
Nach offiziellen Angaben waren die 190 Haftanstalten in Frankreich am 1. März zu 137,5 Prozent ausgelastet. Insgesamt sitzen rund 87.000 Menschen in Gefängnissen, die nur etwa 63.500 Plätze bieten.
Unhygienische Haftbedingungen
Die UFAP-UNSa fordert einen Notfallplan, um die Gefängnisse zu entlasten.
Bereits zu Jahresbeginn hatte der Europarat die Zustände kritisiert und auf überfüllte sowie teils unhygienische Haftbedingungen hingewiesen. Innerhalb Europas weisen nur Slowenien und Zypern noch höhere Belegungsquoten auf.
Neben der Überbelegung beklagt die UFAP-UNSa auch einen massiven Personalmangel. Nach Angaben der Gewerkschaft sind rund 5.000 Stellen im Strafvollzug unbesetzt.
Nicht alle Gewerkschaften unterstützen die Proteste: Die Organisation FO beteiligte sich nicht und bezeichnete die Blockaden als verfrüht.
Die französische Regierung arbeitet derzeit an einem Gesetzentwurf zur Entlastung der Gefängnisse. Ein konkreter Zeitplan für die Beratung im Parlament steht jedoch noch aus. Geplant ist unter anderem, die Praxis zu beenden, zusätzliche Matratzen auf Zellenböden auszulegen, um mehr Häftlinge unterzubringen.
Darüber hinaus will das Justizministerium 3.000 neue Haftplätze schaffen, etwa die Hälfte davon bis 2027. Ein Teil dieser Kapazitäten soll in modularen Einrichtungen entstehen – vor allem für Kurzzeitgefangene und Häftlinge kurz vor ihrer Entlassung.