Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin erhält diese Woche den neuen Europäischen Verdienstorden. Dies wird wahrscheinlich eine Debatte über ihr Erbe auslösen – sowohl über ihre Leistungen als auch über ihre dunklen Seiten.
Wenn Angela Merkel diese Woche in Straßburg den neuen Europäischen Verdienstorden erhält, wird bei der Zeremonie nicht einfach nur eine ehemalige deutsche Bundeskanzlerin geehrt.
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Die Auszeichnung steht zugleich für ein umfassenderes europäisches Urteil über eine politische Ära und über die Art von Führung, die die Europäische Union in Zeiten wachsender Instabilität braucht.
Das Europäische Parlament erklärt, mit der Auszeichnung würden Personen geehrt, die "bedeutende Beiträge zur europäischen Integration" und zur Verteidigung von "Demokratie und Werten" geleistet haben.
Merkel wurde neben Wolodymyr Selenskyj und Lech Wałęsa in die höchste Kategorie "Verdientes Mitglied" aufgenommen. Es ist ein symbolisches Trio, das demokratischen Widerstand, europäische Einheit und politische Ausdauer miteinander verbindet.
Diese Wahl sagt viel darüber aus, wie Brüssel Merkels Vermächtnis heute bewertet.
Führung durch Vorsicht und Kompromiss
Während ihrer 16-jährigen Amtszeit sprach Merkel nur selten in großen ideologischen Begriffen über Europa. Sie regierte durch Vorsicht, Kompromisse und Krisenmanagement.
Die Deutschen gaben ihr den Spitznamen "Mutti" – ein Begriff, der für leises Vertrauen stand, für Führung ohne Drama, aber auch ohne große Experimente. Mit Merkel am Ruder hatten viele Menschen das Gefühl, dass das deutsche Boot nicht ins Wanken geraten würde.
Gerade weil die EU unter ihrer Führung eine Reihe existenzieller Schocks überstehen musste – die Schuldenkrise in der Eurozone, die Annexion der Krim durch Russland, den Brexit, die erste Präsidentschaft von Donald Trump, die Migrationskrise und die COVID-19-Pandemie –, sahen viele europäische Politiker in ihr eine unverzichtbare Stabilisatorin des europäischen Projekts.
Ein Urteil, das selbst politische Gegner bis heute für erwähnenswert halten.
Merkel habe "einen wesentlichen Beitrag zur kollektiven Krisenbewältigung in Europa geleistet, auch bei der Pandemie", sagte Terry Reintke, deutsche Ko-Vorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament. "Ihre Nachfolger könnten von diesem Ansatz noch einiges lernen."
Stabilität in Europas Krisenjahren
Für ihre Befürworter bestand Merkels größte Leistung darin, den europäischen Zusammenhalt in Momenten zu bewahren, in denen eine Zersplitterung wahrscheinlich schien.
Während der Eurokrise bestand sie darauf, Griechenland trotz enormen politischen Drucks in Deutschland in der Eurozone zu halten. Während des Brexit trug sie dazu bei, eine bemerkenswert geschlossene EU-Front gegenüber London aufrechtzuerhalten.
Unter Trumps Angriffen auf die NATO und die EU wurde Merkel zunehmend zum politischen Anker des liberalen Europas.
Ihre berühmte Erklärung aus dem Jahr 2017, dass die Europäer "unser Schicksal selbst in die Hand nehmen" müssten, brachte die Erkenntnis zum Ausdruck, dass die transatlantischen Beziehungen nicht länger als selbstverständlich gelten konnten.
Die Auszeichnung spiegelt auch eine deutlich europäische Wertschätzung für Merkels Regierungsstil wider.
In einer Ära, die von Populisten, Machtpolitik und ideologischer Polarisierung geprägt ist, steht die promovierte Physikerin für technokratische Demokratie: behutsam, schrittweise, faktenorientiert und institutionell ausgerichtet.
Die europäischen Institutionen – insbesondere das Parlament – sehen darin einen Teil der politischen DNA der EU. Deshalb nannte ihr christdemokratischer Parteifreund Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), sie "eine große Europäerin".
Die Ehrung Merkels ist damit auch eine Verteidigung der Konsenspolitik in einer Zeit, in der dieses Modell auf dem gesamten Kontinent unter Druck steht.
Kritik an Merkels Bilanz
Dennoch dürfte die Auszeichnung eine heftige Debatte über die Schattenseiten von Merkels Bilanz auslösen.
Kritiker argumentieren, ihr Ansatz habe Krisen häufig stabilisiert, ohne deren Ursachen wirklich zu lösen. Ihr Stil sei stark konsensorientiert gewesen – sie führte stets Koalitionsregierungen – und habe sie bisweilen wie einen wandelnden Vermittlungsausschuss erscheinen lassen, in dem ihre eigenen Positionen oft verwischt wurden.
"Angela Merkel ist ein faszinierender Widerspruch: auf der einen Seite eine beeindruckende Staatsfrau von seltener Größe, auf der anderen Seite ein schwieriges Erbe für Europa", sagte die französische sozialistische Europaabgeordnete Chloé Ridel.
"Es wurde nichts getan, um die Zukunft und die Souveränität der Europäischen Union aufzubauen. Dafür zahlen wir heute einen hohen Preis", fügte sie hinzu.
Merkels Beharren auf fiskalischer Sparpolitik während der Eurokrise löste in Südeuropa tiefen Unmut aus.
Auf einer Parteiveranstaltung im Mai 2011 nannte Merkel Griechenland, Spanien und Portugal als Beispiele für Länder, die ihr Rentenalter anheben und weniger Urlaubstage nehmen müssten, um das wirtschaftliche Gleichgewicht wiederherzustellen.
Die Äußerungen führten zu breiter Kritik. Besonders in Griechenland, wo die Bevölkerung bereits unter strengen Sparmaßnahmen litt, wurde Merkel vorgeworfen, das Klischee der "faulen Südeuropäer" zu bedienen.
Migration als Wendepunkt
Ihre Entscheidung aus dem Jahr 2015, die deutschen Grenzen für Hunderttausende Flüchtlinge insbesondere aus Syrien, dem Irak und Afghanistan offen zu lassen, wurde zu einem der polarisierendsten Themen der folgenden Jahre.
Befürworter sahen in Merkels Satz "Wir schaffen das" ein humanitäres Statement von außergewöhnlicher Führungsstärke, das auch im Einklang mit ihrem christlichen Glauben stand.
Kritiker warfen ihr dagegen vor, sie habe große Migrationsbewegungen nach Europa faktisch begünstigt und anschließend versucht, die Verantwortung auf die EU zu verteilen.
Der Streit belastete jahrelang die Beziehungen innerhalb der EU, verschärfte die Ost-West-Spaltung über Souveränität und Migration und stärkte rechtsextreme Bewegungen in ganz Europa.
Sogar Bundeskanzler Friedrich Merz, ebenfalls Christdemokrat, distanzierte sich von Merkels Politik. "Deutschland hat es in vielerlei Hinsicht nicht geschafft", sagte er am zehnten Jahrestag der Entscheidung, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen.
Russland, China und strategische Abhängigkeiten
Vor allem Merkels langjähriges Festhalten an wirtschaftlicher Verflechtung mit Russland und China erscheint heute höchst umstritten.
Deutschlands Abhängigkeit von russischem Gas – symbolisiert durch die von Gazprom unterstützten Nord-Stream-Pipelines – wird im Rückblick weithin als strategische Schwachstelle bewertet, die den Kreml vor dem Einmarsch in die Ukraine mitfinanzierte.
Kritiker sagen, Merkel habe die geopolitischen Ambitionen Wladimir Putins unterschätzt und wirtschaftlicher Stabilität Vorrang vor strategischer Widerstandsfähigkeit eingeräumt – wie viele deutsche Regierungschefs vor ihr.
Auch ihre Nähe zu China und ihre starke Ausrichtung auf Deutschlands exportorientierte Wirtschaft werden von einigen als Fehler von historischem Ausmaß betrachtet.
"Wir kommen nicht umhin, an Entscheidungen zu denken, die sich mittel- und langfristig als schädlich für die europäische Wirtschaft erwiesen haben: Offshoring, übermäßige Abhängigkeit von China sowie der enorme deutsche Handelsüberschuss, der unter ihren Regierungen angehäuft wurde und zur Belastung der transatlantischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten beitrug", sagte Paolo Borchia von den rechtsextremen Patrioten für Europa im Europäischen Parlament, wo er die Delegation der italienischen Lega leitet.
Der derzeitige europäische Vorstoß für "strategische Autonomie" ist in vielerlei Hinsicht eine Reaktion auf Annahmen, die in der Ära Merkel geprägt wurden.
Eine widersprüchliche europäische Figur
Dieser Widerspruch erklärt, warum Merkel eine so einzigartige europäische Figur bleibt.
Sie wird nicht bewundert, weil die Europäer glauben, dass sie immer recht hatte. Sie wird bewundert, weil sie das zentrale Spannungsfeld der EU verkörpert: den Versuch, Frieden, Wohlstand, Demokratie und gegenseitige Abhängigkeit in einer zunehmend feindseligen Welt miteinander zu vereinbaren.
Selbst einige ihrer schärfsten Kritiker, darunter der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis und der ehemalige belgische Premierminister Guy Verhofstadt, räumen ein, dass Europa aus ihrer Amtszeit institutionell geeinter hervorging, als viele erwartet hatten.
Ein Signal in unsicheren Zeiten
Auch der Zeitpunkt der Verleihung ist politisch aufschlussreich.
Europa steht heute vor neuer Unsicherheit: Russlands Krieg gegen die Ukraine, der Druck, die Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen, die Sorge vor einer zweiten disruptiven Trump-Präsidentschaft und der verschärfte Wettbewerb mit China.
Indem das Europäische Parlament Merkel jetzt ehrt, signalisiert es die Kontinuität einer politischen Tradition, die sich auf Multilateralismus, demokratische Institutionen und die europäische Integration konzentriert – auch wenn sich der Kontinent in Richtung einer stärker geopolitisch und sicherheitsorientierten Haltung bewegt.
In diesem Sinne geht es bei der Zeremonie in Straßburg um mehr als um Merkel selbst.
Es geht um den Versuch Europas zu definieren, welche Art von Führung im 21. Jahrhundert Anerkennung verdient. Die EU spricht eine Führungspersönlichkeit heilig, die nicht mit Charisma oder revolutionärem Wandel in Verbindung gebracht wird, sondern mit Ausdauer, Zurückhaltung und der Bewahrung des europäischen Zentrums.
Ob die Geschichte Merkel letztlich als die Frau beurteilt, die Europa durch Krisenmanagement gerettet hat – oder als die Führungspersönlichkeit, die Europas Abrechnung mit den geopolitischen Realitäten verschoben hat – bleibt abzuwarten.
Der Europäische Verdienstorden deutet darauf hin, dass Brüssel vorerst glaubt, dass ihr Beitrag zum Zusammenhalt Europas schwerer wiegt als die Fehler, die im Nachhinein sichtbar wurden.