Nach monatelangem Druck aus den USA erklärte EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič Euronews, Brüssel starte einen „digitalen Dialog“ mit Washington. Die US-Zölle auf Stahl und Aluminium aus der EU bleiben jedoch vorerst bestehen.
Direkt nach seiner Rückkehr aus Washington, wo er mehrere Tage mit seinen US-Amtskollegen verhandelt hatte, erklärte EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič gegenüber Euronews, die EU und die USA sprächen über ein neues Forum für Digitalgesetzgebung. Vorausgegangen seien Monate des Drucks aus Washington.
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Unter der Regierung Trump hat das Weiße Haus seine Forderungen verstärkt, Brüssel solle digitale Regeln zurückfahren, die es als Hindernis für große US-Technologiekonzerne in Europa betrachtet.
Die EU-Kommission lehnt es bisher ab, ihre Vorzeigegesetze für den Tech-Sektor wieder aufzuschnüren. Sie betont, sie dienten dem Verbraucherschutz und einem fairen Wettbewerb.
„An unserer eigenen Gesetzgebung können wir nichts preisgeben, aber wir sind gesprächsbereit“, sagte Šefčovič. „Was wir beide brauchen, ist ein digitaler Dialog.“
Washington nimmt immer wieder den Digital Services Act der EU ins Visier, der illegale Inhalte eindämmen soll, sowie den Digital Markets Act, der Machtmissbrauch dominanter Plattformen begrenzen soll. Die US-Regierung betont zugleich, sie halte die Digitalgesetze für diskriminierend.
Die US-Regierung macht eine Lockerung dieser Regeln zur Bedingung, bevor sie US-Zölle auf Stahl und Aluminium senkt. Diese liegen seit Juni 2025 auf einem Strafniveau von 50 %.
Beide Seiten hatten vergangenen Sommer zwar ein umfassenderes Handelsabkommen geschlossen, das US-Zölle auf die meisten EU-Waren auf 15 % festlegte. Stahl und Aluminium blieben jedoch ausgenommen, obwohl die europäische Industrie auf eine Lösung drängt und die Zölle als prohibitiv bezeichnet.
Gemeinsame Sorge: chinesische Überkapazitäten
Bei der Digitalregulierung hätten EU und USA in vielen Bereichen „sehr ähnliche Aufgaben“, etwa bei der Online-Sicherheit und beim fairen Wettbewerb, sagte Šefčovič. In den vergangenen Monaten hat die EU ihre Strategie geändert und betont nun stärker gemeinsame Projekte statt Strafen gegen Technologiekonzerne.
„Was wollen wir auf den Bildschirmen unserer Kinder sehen – und was nicht? Und wie sichern wir fairen Wettbewerb zwischen den Anbietern im digitalen Markt?“, fragte er.
Gleichzeitig stellte er fest, dass Washington kaum Interesse daran zeigt, den Handels- und Technologierat EU–USA wiederzubeleben. Dieses Gremium war unter Präsident Joe Biden geschaffen worden, um Streitfragen zu klären, spielt unter Präsident Trump aber praktisch keine Rolle mehr.
Gegenüber Euronews sagte Šefčovič, die US-Regierung scheine an einer „formalen Struktur“ kein Interesse zu haben und setze lieber auf direkte Gespräche über konkrete Fragen.
Trotzdem hat sich die vermeintliche Flexibilität Brüssels bei Digitalthemen bisher nicht in Fortschritte bei Stahl und Aluminium niedergeschlagen. Das Thema stand in der vergangenen Woche ganz oben auf der Agenda.
„Wir haben weiterhin ein Problem. Das ist völlig klar“, sagte Šefčovič.
Bei seinem Besuch in Washington, bei dem beide Seiten eine Zusammenarbeit bei kritischen Rohstoffen vereinbarten, brachte der EU-Handelskommissar erneut die Idee eines „Stahlrings“ ins Spiel.
„Das ist die beste Lösung für beide Seiten, denn wir haben kein Problem mit unserem gegenseitigen Stahlhandel. Unser Problem ist die Überkapazität, die auf die Weltmärkte drückt“, sagte er.
Der Kommissar verwies auf die weltweit wachsenden Überkapazitäten bei Stahl und Aluminium.
„Wir stehen 720 Millionen Tonnen überschüssiger Stahlkapazität gegenüber, bei einem europäischen Verbrauch von 140 Millionen Tonnen“, sagte er und betonte damit die Schieflage, mit der die EU selbst konfrontiert ist.
China bleibt für die USA wie für die EU die größte Quelle der weltweiten Überkapazitäten. Diese chinesische Überproduktion war einer der Hauptgründe, warum Präsident Donald Trump überhaupt umfassende Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte einführte.
Šefčovič fügte hinzu, die EU habe ebenfalls reagiert und ihre Importe in den Binnenmarkt durch neue Zölle und Quoten halbiert. Beide Seiten stünden vor den gleichen Herausforderungen, argumentierte er.
„Wir sollten zusammenarbeiten“, sagte er.