Die Mitgliedstaaten diskutieren noch über den Vorschlag der Europäischen Kommission, der die EU-Märkte besser schützen soll. Peking drängt die nationalen Regierungen, das geplante Gesetz aufzugeben und kündigt bereits Gegenmaßnahmen an.
China hat die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, den Entwurf für das "Made in Europe"-Gesetz zu überarbeiten. Das sagte der Handels- und Wirtschaftsminister in der chinesischen Vertretung in Brüssel Suo Peng vor Journalisten in Brüssel.
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Die Europäische Union debattiert derzeit über den Gesetzestext, der im März von der Europäischen Kommission vorgestellt wurde. Er zielt darauf ab, ausländischen Unternehmen, die Zugang zu öffentlichen Aufträgen und Investitionsmöglichkeiten in der EU suchen, strengere Bedingungen aufzuerlegen.
Der Vorschlag wird von Peking als Angriff auf chinesische Firmen gesehen. Anfang dieser Woche erklärte das chinesische Handelsministerium, es werde Vergeltungsmaßnahmen in Erwägung ziehen, falls die EU keine wesentlichen Änderungen vornehme.
"Die chinesischen Botschaften in den EU-Mitgliedstaaten haben die Kommentare und Vorschläge Chinas an die Regierungen ihrer Gastländer weitergeleitet", sagte Suo Peng.
Peking sei dgezwungen, mit Gegenmaßnahmen zu reagieren, wenn die EU "auf dieser Bestrafung besteht und Chinas Unternehmen in diskriminierender Weise behandelt".
Regeln für das öffentliche Auftragswesen und Investitionsbeschränkungen
Der so genannte "Industrial Accelerator Act" würde, wenn er von den EU-Regierungen und dem Europäischen Parlament angenommen wird, bei der öffentlichen Beschaffung in als strategisch geltenden Sektoren Produkte aus europäischer Produktion bevorzugen. Zu diesen Sektoren zählen die Automobilindustrie, grüne Technologien und energieintensive Industrien wie Aluminium und Stahl.
Die Regelung würde auch Bedingungen für ausländische Direktinvestitionen von mehr als 100 Millionen Euro in Bereichen wie Batterien, Elektrofahrzeuge, Solarpaneele und kritische Rohstoffe stellen.
Unternehmen aus Ländern mit einem Weltmarktanteil von mehr als 40 % in einem bestimmten Sektor könnten verpflichtet werden, Joint Ventures mit europäischen Partnern zu gründen und Technologie zu transferieren. Mindestens die Hälfte der Arbeitsplätze in solchen Projekten müssten zudem an Arbeitnehmer aus der EU vergeben werden.
China hat die Maßnahmen als diskriminierend kritisiert. Peng warf der EU vor, bei den Regeln für den Technologietransfer mit zweierlei Maß zu messen. Er verwies auf eine gemeinsame Erklärung mit den Vereinigten Staaten und Japan aus dem Jahr 2018, die sich gegen erzwungene Technologietransfers ausspricht.
Spaltungen innerhalb der EU
Die EU-Mitgliedstaaten sind in Bezug auf den Vorschlag weiterhin gespalten. Frankreich drängt auf strengere Anforderungen für lokale Komponenten, während Deutschland und andere einen breiteren Ansatz fordern, der die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern einschließt.
Einige Länder haben auch davor gewarnt, dass die Regeln die Kosten erhöhen und den Zugang zu Innovationen einschränken könnten.
Der Vorschlag sieht einen Grundsatz der Gegenseitigkeit bei der öffentlichen Auftragsvergabe vor, d. h. die EU würde ihren Markt nur für Länder öffnen, die europäischen Unternehmen einen ähnlichen Zugang gewähren.
China, das derzeit kein derartiges Abkommen mit der EU hat, sagt, es sei offen für ein bilaterales Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen. Peng forderte Brüssel auf, "so schnell wie möglich" zu reagieren.
Andernfalls, so warnte er, werde der Plan "den tatsächlichen Interessen der chinesischen und europäischen Unternehmen ernsthaft schaden".