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Nach Abfangen der Flottille: Deutschland mahnt zur Einhaltung des Völkerrechts

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Von Ioannis Karagiorgas & Sonja Issel mit afp
Zuerst veröffentlicht am Zuletzt aktualisiert
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Am Freitagnachmittag gab der israelische Außenminister Gideon Sa'ar bekannt, dass Griechenland sich bereit erklärt hat, die Aktivisten aufzunehmen.

Dutzende Aktivisten der "Global Sumud"-Flottille, die von israelischen Streitkräften in internationalen Gewässern vor Kreta abgefangen wurde, sind am Freitag auf der Insel angekommen. Unter Begleitung der griechischen Küstenwache wurden die insgesamt 176 Aktivisten in Bussen an einen zunächst nicht genannten Ort gebracht.

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Ein Schiff der griechischen Marine brachte sie nach Atherinolakos bei Ierapetra. Von dort aus wurden sie mit Booten der Küstenwache in einen Hafen überführt.

Den Angaben zufolge sollen die Aktivisten in Heraklion untergebracht und anschließend nach Athen ausgeflogen werden. Von dort aus will das griechische Außenministerium gemeinsam mit den Herkunftsländern die Rückführung organisieren.

Unter den Aktivisten befinden sich Menschen aus verschiedenen Ländern, vor allem aus der Europäischen Union.

Gemeinsames Statement von Deutschland und Italien

Mehrere Staaten verurteilten das Vorgehen Israels gegen die Flottille und bezeichneten es als möglichen Verstoß gegen das Völkerrecht.

Das deutsche Außenministerium hat in einem gemeinsamen Statement mit Italien die uneingeschränkte Achtung des Völkerrechts und die "Unterlassung unverantwortlicher Handlungen" gefordert. Man beobachte die jüngsten Entwicklungen vor der griechischen Küste "mit Großer Sorge".

Die oberste Priorität wäre nun, die Sicherheit der Bürger im "Einklang mit dem humanitären Volkerrecht" zu gewehrleisten. Mehrere Medien Berichten, dass sich auch Deutsche unter den Aktivisten befinden.

"Wir erinnern an unser gemeinsames Engagement und die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, Gaza im Einklang mit dem Völkerrecht und den internationalen Standards humanitäre Hilfe zukommen zu lassen", so die Erklärung.

Auch das griechische Außenministerium äußerte sich. Am Donnerstagabend rief es zur "Zurückhaltung und zur allgemeinen Achtung des Völkerrechts auf, einschließlich des internationalen Seerechts und des humanitären Völkerrechts".

Griechenland habe Israel zudem aufgefordert, seine Schiffe aus dem Gebiet abzuziehen, und seine Unterstützung angeboten, indem es die Aufnahme der Passagiere und deren sichere Rückkehr zugesichert habe.

Die griechischen Behörden stünden im Austausch mit Israel, um die sichere Ausschiffung zu koordinieren. Ein Team des Außenministeriums sei bereits vor Ort, um die Maßnahmen abzustimmen und mit den ausländischen Konsulaten zusammenzuarbeiten.

Das israelische Außenministerium dankte den griechischen Behörden und teilte mit, dass zwei Aktivisten zur Befragung nach Israel gebracht werden.

Dabei handelt es sich um Saif Abu Kesek, der verdächtigt wird, Verbindungen zu einer terroristischen Organisation zu haben, sowie um Tiago Avila, der nach israelischer Darstellung wegen mutmaßlich illegaler Aktivitäten verhört werden soll.

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