Im Kreistag Vorpommern-Rügen haben die meisten CDU-Abgeordneten für einen Antrag der AfD gestimmt, ein Gaskraftwerk nicht an die Ukraine zu verschenken. Die Anlage in Lubmin sollte russisches Gas der Nordstream Pipeline einspeisen und wird jetzt nicht mehr gebraucht.
Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hatte die Oppositionspartei AfD gefordert, das Gaskraftwerk in Lubmin bei Greifswald dürfe nicht wie geplant an die Ukraine verschenkt werden. Doch für den AfD-Antrag gab es keine Mehrheit.
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Das Gaskraftwerk wird nicht mehr gebraucht. Es steht am Endpunkt der Nordstream Pipeline, die russisches Gas nach Deutschland hätte liefern sollen. Die Anlage zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) sollte das ankommende Gas in das Netz einspeisen und in Richtung Süden transportieren. Doch nicht nur Russlands Angriffskrieg hat das Projekt gestoppt, die Pipeline wurde im September 2022 von mutmaßlich ukrainischen Saboteuren gesprengt.
Die AfD-Politiker im Kreistag von Vorpommern-Rügen stemmen sich dennoch gegen die Entscheidung, das Kraftwerk aus Solidarität an die Ukraine zu verschenken. Und offenbar sehen das vor Ort zahlreiche CDU-Politiker im Kreistag ähnlich. Bis auf zwei stimmten alle CDU-Mitglieder für den Antrag der AfD, die Gas-Anlage in Mecklenburg-Vorpommern zu behalten. Das berichten die WELT und mehrere Regionalzeitungen. Allerdings waren nicht alle CDU-Kreistagspolitiker bei der Abstimmung anwesen.
Geschockt hat das gemeinsame Abstimmungsverhalten der CDU mit der AfD im Kreistag Beatrix Hegenkötter, die Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes und Mitglied des Landtags.
Allerdings sind sogenannte "Zufallsmehrheiten", bei denen vor allem die CDU mit der AfD abstimmt, keine Seltenheit mehr. Zuletzt wurde die von der schwarz-roten Koalition eingebrachte Senkung der Luftverkehrssteuer im Bundestag auch mit den Stimmen der AfD-Abgeordneten beschlossen.
Auf regionaler Ebene gibt es in vielen Regionen vor allem im Osten Deutschlands schon länger keine Brandmauer mehr.
Alles nur "heißer Dampf"?
Das Kraftwerk in Lubmin ist laut dem Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern für die Energiesicherheit des Landes nicht erforderlich. Der parteilose Minister Wolfgang Blank sprach im Nordkurier von "heißem Dampf", den die AfD bei dem Thema erzeuge. Die Spezialanlage zur Wärmeherstellung werde in Lubmin nicht mehr gebraucht. Er halte es für sinnvoll, das Gaswerk an die von Russland angegriffene Ukraine zu geben.
De facto gehört das Gaswerk dem deutschen Staat, da Gazprom Germania nach dem Ukraine-Krieg aufgelöst und in die Securing Energy for Europe GmbH (Sefe) umgewandelt worden war.
Paradox an den Forderungen der AfD ist, dass die Partei einerseits im Landtag verlangt hat, das Gaswerk solle in Lubmin bleiben. Der Hintergedanke dabei ist offenbar, dass eines Tages wieder Gas aus Russland genutzt werden könne, was auch AfD-Chef Timo Chrupalla immer wieder als günstige Energiequelle in Erwägung gezogen hat.
Andererseits forderte die AfD im Kreistag in Vorpommern-Rügen, es solle geprüft werden, ob die Anlage im Nachbarlandkreis in Mukran auf Rügen genutzt werden könne.
Über das LNG-Terminal auf Rügen wird auch die Ukraine mit Gas beliefert.
Die Nutzung des Gaskraftwerks auf Rügen hatte zuvor der Präsident des Unternehmerverbands Vorpommern in einem Brief an die Ministerpräsidentin gefordert.
Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern
In Mecklenburg-Vorpommern wird am 20. September ein neuer Landtag gewählt. Von den mehr als 39 Prozent, mit denen ihre Partei 2021 deutlich vorne lag, kann SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zur Zeit nur träumen.
In den aktuellen Umfragen vor der Landtagswahl liegt die AfD mit Spitzenkandidat Leif-Erik Holm fast zehn Prozentpunkte vor der SPD. Allerdings wünschen sich weiterhin viele Befragte, dass Manuela Schwesig Landeschefin bleibt.
Dass der ukrainische Energieversorger das geschenkte Kraftwerk in Lubmin vor der Wahl im September demontiert, ist kaum zu erwarten. Der Streit um das Geschenk an Kyjiw dürfte daher andauern.