EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné warnt: China erhöht seit Wochen den Druck auf die EU, während Brüssel will den Binnenmarkt vor dem asiatischen Riesen schützen will.
EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné hat die Unternehmen in der Europäischen Union am Freitag aufgerufen, ihre Zulieferer stärker zu diversifizieren.
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Hintergrund seiner Aussagen sind wiederholte Drohungen Pekings gegen die EU in den vergangenen Wochen. Brüssel arbeitet zugleich daran, seine Gesetzgebung gegenüber dem asiatischen Rivalen zu verschärfen.
Im vergangenen Jahr schränkte China die Ausfuhren von Seltenen Erden und Chips ein, die für grüne Technologien sowie die Verteidigungs- und Autoindustrie der EU strategisch wichtig sind.
"Decken Sie Ihren Bedarf nicht zu einhundert Prozent aus einem einzigen Land", appellierte Séjourné an die EU-Unternehmen nach einem Treffen mit den Handelsministern der siebenundzwanzig Mitgliedstaaten in Brüssel. Er fügte hinzu: "Die globale geopolitische Lage zeigt, dass Sie sich im Ausland auf unterschiedliche Länder stützen sollten – und auf Produktion in Europa."
Die EU-Kommission hat bislang nur Leitlinien für Unternehmen vorgelegt. Séjourné deutete an, dass die Brüsseler Behörde "vielleicht den nächsten Schritt gehen" müsse, falls die Firmen nicht selbst aktiv werden.
EU-Maßnahmen zwingen Autohersteller zur Diversifizierung
Nach Informationen der Kommission arbeitet sie intern bereits an einem Vorschlag, der Autohersteller verpflichten soll, Chips von mehreren Zulieferern zu beziehen, wie Euronews berichtete.
Im vergangenen Jahr führte ein Streit zwischen der niederländischen Regierung und dem chinesischen Chipkonzern Nexperia, der seinen Sitz in den Niederlanden hat, zu Engpässen bei Chips für europäische Industriezweige, nachdem Peking als Vergeltung Ausfuhren blockiert hatte.
EU-Handelschef Maroš Šefčovič sagte Euronews damals, China setze kritische Vorprodukte für die europäische Industrie gezielt als Waffe ein.
Brüssel und Peking liegen über Kreuz, seit die EU mehrere Vorschläge vorgelegt hat, die Chinas Zugang zum europäischen Binnenmarkt einschränken sollen.
Der sogenannte "Industrial Accelerator Act" soll EU-Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen bevorzugen und chinesische Investitionen in der Union an strenge Auflagen knüpfen. Ein Cybersicherheitsgesetz könnte chinesische Telekommunikationskonzerne weitgehend vom EU-Markt ausschließen.
Peking hat der EU direkt mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht, falls sie diese Pläne weiterverfolgt, und diese Drohungen nach Medienberichten über mögliche EU-Maßnahmen gegen billige chinesische Importe, die den Markt überschwemmen, bekräftigt.
Am 29. Mai wollen die EU-Kommissare in Brüssel in einer Orientierungsdebatte über die künftige Strategie entscheiden. Das Handelsdefizit der EU mit China wächst von Monat zu Monat und wird zunehmend kritisch bewertet.