Innenminister Alexander Dobrindt setzt weiter auf Kontrollen an den EU-Binnengrenzen. Sie sollen Teil des aktuellen Kurses in der Migrationspolitik bleiben.
Nun fast ein Jahr nach Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung zieht Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine selbstbewusste Bilanz und spricht von einer "Migrationswende". Ob die Maßnahmen dafür ausschlaggebend sind, ist jedoch umstritten.
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Schon am ersten Tag im Amt kündigte Dobrindt verschärfte Grenzkontrollen an und setzte damit ein zentrales Wahlversprechen von CDU und CSU um. Tatsächlich weist die Bundespolizei inzwischen auch Asylsuchende zurück. Laut der Tagesschau wurden seit Dobrindts Amtsantritt bis April 2026 rund 1.340 Menschen auf dieser Grundlage abgewiesen.
Die monatlichen Zurückweisungen bewegen sich weiterhin "zwischen gut 2.000 und gut 3.000", also kaum verändert. Gleichzeitig sinkt die Zahl der Asylgesuche deutlich: von 350.000 im Jahr 2023 auf 170.000 im vergangenen Jahr. Für Dobrindt ist das ein klarer Beleg für den Erfolg seiner Politik. "Aktuell geht es darum, dass wir diese Grenzkontrollen auch erhalten wollen", sagte er laut der Welt. "Wir haben 8000 Haftbefehle an der Grenze jetzt durchführen können."
Zweifel aus Wissenschaft und Justiz
Doch die Interpretation dieser Zahlen ist umstritten. Die Migrationsforscherin Victoria Rietig sagt gegenüber der Tagesschau: "Wenn die Zahlen hochgehen, sagt man, wir hellen das Dunkelfeld auf. Wenn die Zahlen runtergehen, sagt man, die Leute sind abgeschreckt und wenn die Zahlen gleichbleiben, sagt man, wir stabilisieren die Lage." Ihr Fazit: "Das ist wissenschaftlich natürlich völliger Mumpitz, aber politisch ist es genial."
Auch juristisch gerät Dobrindts Kurs ins Wanken, da mehrere Gerichte die Grenzkontrollen bereits als rechtswidrig eingestuft haben. Zuletzt erklärte das Verwaltungsgericht Koblenz die Binnengrenzkontrollen an der luxemburgisch-deutschen Grenze zwischen März und September 2025 für rechtswidrig. Die Bundesregierung habe nicht ausreichend begründet, warum eine Überforderung vorliege. Dennoch hält Dobrindt an seiner Linie fest. Der SPD-Politiker Uli Grötsch mahnt laut Tagesschau, man müsse "dringend" auf solche Urteile reagieren und Lösungen finden, "wie man so etwas rechtmäßig ausgestalten könne".
Grenzkontrollen seien eine "Übergangslösung"
Die SPD-Ministerpräsidentin des Saarlands, Anke Rehlinger, warnte beim Bericht aus Berlin vor dauerhaften Grenzkontrollen: "Ich glaube nach wie vor, dass dauerhafte Grenzkontrollen nicht das Mittel der Wahl sind in Europa." Ihr zufolge würden sie langfristig mehr schaden, als sie nützten.
Dobrindt selbst sieht die Kontrollen als Übergangslösung. Erst wenn das europäische Migrationssystem funktioniere, könne man sich "aus Grenzkontrollen wieder rausentwickeln". Wann das der Fall sein wird, bleibt offen.
Besonders umstritten ist Dobrindts Vorgehen bei Abschiebungen nach Afghanistan. Um diese zu ermöglichen, setzte das Innenministerium auf direkte Kontakte mit den Taliban. Für die Grünen ist das ein Tabubruch. Der Bundestagsabgeordnete Marcel Emmerich spricht von einer "massiven Grenzverschiebung". Dobrindt agiere "als Türöffner der Taliban".
"Dass dieses Regime für Terror steht, systematisch Menschenrechte verletzt und Frauen massiv unterdrückt, wird einfach ignoriert", so Emmerich. Nach Recherchen der ZDF-Sendung Magazin Royale wurden Taliban-Vertreter sogar in deutsche Behördenprozesse eingebunden, um Abschiebungen zu organisieren.