Die befristeten Kontrollen an den Grenzen Polens zu Deutschland und Litauen sind verlängert worden. Die Regelungen treten Anfang April in Kraft und sollen die Sicherheit an diesen Grenzabschnitten erhöhen.
Das polnische Innenministerium (MSWiA) hat die vorübergehenden Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Litauen um weitere sechs Monate verlängert. Eine entsprechende Verordnung wurde im Regierungszentrum für Gesetzgebung veröffentlicht.
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Die neuen Vorschriften treten am 5. April 2026 in Kraft.
Neuer Platz auf der Liste
Mit Beginn der nächsten Regulierungsperiode wird der Muskauer Park - die Englische Brücke zwischen Łęknica und Bad Muskau - wieder in die Liste der kontrollierten Grenzübergänge an der deutsch-polnischen Grenze aufgenommen.
Zuvor war dieser Ort aufgrund von Renovierungsarbeiten von der Kontrolle ausgeschlossen worden. Der Grenzübergang ist von besonderer Bedeutung für den Touristen-, Fußgänger- und Fahrradverkehr sowie für die Organisation von grenzüberschreitenden Veranstaltungen, die im Park stattfinden.
Am 7. Juli 2025 wurden vorübergehende Grenzkontrollen eingeführt, die zunächst für einen Monat galten. Sie wurden dann um weitere zwei Monate - vom 6. August bis zum 4. Oktober 2025 - verlängert. Mit der aktuellen Verordnung wurde dieser Zeitraum um weitere sechs Monate verlängert, d. h. vom 5. Oktober 2025 bis zum 4. April 2026.
Nach dem Schengener Grenzkodex können die Mitgliedstaaten im Falle einer zu erwartenden schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit vorübergehend für bis zu sechs Monate wieder Kontrollen an den Binnengrenzen einführen.
Dauert die Bedrohung länger an, können die Kontrollen weiter verlängert werden, und zwar um jeweils bis zu sechs Monate, insgesamt jedoch nicht länger als zwei Jahre. In einer solchen Situation müssen die anderen Schengen-Staaten sowie das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission im Voraus informiert werden.
Mitte März hatte auch Deutschland seine Grenzkontrollen zu Polen bis mindestens Mitte September verlängert. Die Bundesregierung begründete den Schritt mit irregulärer Migration, Schleuserkriminalität und internationalen Krisen.
Ministerium nennt Gründe
Wie das polnische Innenministerium nun mitteilte, besteht weiterhin die Notwendigkeit, vorübergehende Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Litauen durchzuführen, da an diesen beiden Abschnitten eine ernsthafte Bedrohung durch illegale Migration besteht.
Polen führt damit Grenzkontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Litauen durch, bei denen Beamte des Grenzschutzes - unterstützt von der Polizei und Soldaten der Territorialen Verteidigungskräfte - ausgewählte Fahrzeuge zur Kontrolle anhalten können.
Diese Maßnahmen gelten für rund 50 Übergänge an der deutsch-polnischen Grenze und an 13 Übergängen an der litauisch-polnischen Grenze.