Haben die Niederlande die irreguläre Migration "legalisiert"?

In den Niederlanden kursieren in sozialen Netzwerken und unter Aktivisten derzeit Behauptungen, der Senat habe ein Gesetz gestoppt, das den irregulären Aufenthalt pauschal "illegal" gemacht hätte. Tatsächlich hat die Länderkammer vor Kurzem einen Gesetzentwurf verworfen, der von der rechtspopulistischen PVV eingebracht worden war.

WERBUNG

WERBUNG

Ziel war es, deutlich härter gegen unerlaubte Einwanderung vorzugehen. Das sogenannte Asyl-Notstandsgesetz, um das es geht, war noch von der vorherigen Regierung auf den Weg gebracht worden. Es sollte die Asylpolitik des Landes verschärfen, noch bevor der ausgeweitete EU-Migrationspakt im Juni vollständig greift. Im Netz wird daraus jedoch eine weitreichende rechtliche Kehrtwende konstruiert.

Der Eindruck: Mit dem Scheitern des Gesetzes würden die niederländischen Asylregeln eher aufgeweicht als verschärft. Das Faktencheck-Team von Euronews, The Cube, hat dazu Fachleute befragt. Deren Einschätzung fällt nüchterner aus: Die Kritik richtet sich vor allem gegen die konkrete Ausgestaltung des Entwurfs. Entscheidend seien die Details – und genau dort habe der Vorschlag erhebliche Schwächen gezeigt.

Ist es "kriminell", sich als irregulärer Migrant in den Niederlanden aufzuhalten?

Die kurze Antwort lautet: nein – zumindest nach der bisherigen Rechtslage.

Der Aufenthalt ohne gültige Papiere gilt dort seit Langem als "irregulär" oder "illegal", wird aber im Rahmen des Verwaltungsrechts behandelt, nicht als Straftat. Grundlage ist das Ausländergesetz von 2000, das Verstöße als Statusverletzung einordnet – nicht als kriminelles Delikt.

Genau hier setzte der Vorschlag der PVV an, den der Senat schließlich ablehnte. Er hätte den irregulären Aufenthalt ins Strafrecht überführt und damit kriminalisiert. "Der Senat hat nicht dagegen gestimmt, dass Menschen ohne Papiere 'illegal' sind", erklärt die Migrationsrechtlerin Betty de Hart gegenüber The Cube.

"Das sind sie bereits seit Jahren." Entscheidend sei etwas anderes: "Abgelehnt wurde, dass man sie allein wegen ihres Status strafrechtlich verfolgen und verhaften kann." Die Ablehnung bedeutet also keine Liberalisierung. Wer ohne Aufenthaltsgenehmigung in den Niederlanden lebt, muss weiterhin mit Konsequenzen rechnen – etwa mit Inhaftierung oder Abschiebung. Der Unterschied liegt in der rechtlichen Einordnung. "Menschen können in Haft genommen werden, um ihre Abschiebung vorzubereiten, und das kann durchaus lange dauern", so de Hart.

"Aber das ist Verwaltungshaft, keine Strafhaft." Dieses Instrument existiert bereits, ganz ohne Strafrecht. Mehr noch: Eine Kriminalisierung könnte Abschiebungen sogar erschweren.

Denn wer strafrechtlich verurteilt wird, muss zunächst seine Strafe verbüßen. Im Verwaltungsrecht hingegen kann die Ausweisung deutlich schneller erfolgen – im Zweifel schon am nächsten Tag.

"Ein Teller Suppe" – und plötzlich eine Straftat?

Genau diese Sorge hat die Debatte in den Niederlanden geprägt. Kritiker feierten das Scheitern des Gesetzentwurfs, nachdem mehrere beratende Gremien – darunter auch der niederländische Staatsrat – gewarnt hatten, dass die Regelung weit über das eigentliche Ziel hinausschießen könnte.

Denn auch wenn Wohltätigkeit nicht ausdrücklich verboten worden wäre, hätte die Logik des Entwurfs Konsequenzen gehabt. Rechtsexperten und Menschenrechtsorganisationen machten darauf aufmerksam, dass durch die geplante Kriminalisierung des irregulären Aufenthalts selbst einfache Hilfsakte unter Verdacht geraten könnten. Wer Menschen ohne Papiere unterstützt – etwa mit Essen oder einem Schlafplatz –, hätte schnell als jemand gegolten, der Beihilfe zu einer Straftat leistet. So entstand die viel zitierte "Teller Suppe"-Debatte.

Kirchen, Initiativen und NGOs liefen Sturm. Ihre Befürchtung: Ehrenamtliche in Suppenküchen könnten kriminalisiert werden, nur weil sie helfen. "Es gab breite Proteste, vor allem gegen den Teil zum 'illegalen Aufenthalt'", sagt der Migrationsforscher Carolus Grütters vom Zentrum für Migrationsrecht der Radboud-Universität im Gespräch mit "The Cube". Das Grundproblem liege tiefer: "Irregulärer Aufenthalt ist keine Handlung, sondern ein Status. Es geht schlicht darum, dass jemand nicht die richtigen Papiere hat." Unter dem Druck der Kritik versuchte Justizminister David van Weel (VVD), den Entwurf nachzubessern.

Eine "humanitäre Klausel" sollte klarstellen, dass Hilfe aus Nächstenliebe straffrei bleibt. Doch der Änderungsantrag scheiterte – mit nur einer Stimme. Damit fiel das gesamte Gesetz. Ausgerechnet die PVV, die es ursprünglich vorangetrieben hatte, stimmte am Ende dagegen und warf der Regierung vor, die Regelung zu verwässern. Gleichzeitig zogen Parteien aus der Mitte und dem religiösen Spektrum ihre Unterstützung zurück, weil ein klarer Schutz für Helfer fehlte. Am Ende ging es also weniger um ein grundsätzliches "Ja" oder "Nein" zu strengerer Migrationspolitik.

Der Streit entzündete sich an der Grenze zwischen staatlicher Kontrolle und menschlicher Hilfe – zwischen Grenzpolitik und einer einfachen Schale Suppe. Dass der Senat durchaus bereit ist, Maßnahmen zu verschärfen, zeigt eine andere Entscheidung: Parallel wurde ein Gesetz für ein Zwei-Status-System im Asylbereich angenommen. Künftig soll stärker unterschieden werden – etwa zwischen Menschen, die wegen Religion oder sexueller Orientierung verfolgt werden, und jenen, die vor Krieg oder Klimafolgen fliehen. Diese Differenzierung hat konkrete Folgen. Wer in die erste Gruppe fällt, erhält mehr Rechte.

Für die zweite Gruppe sind Aufenthalt und Familiennachzug stärker eingeschränkt. Der unabhängige Migrationsbeirat kritisiert das Modell. Es schrecke Migration nicht ab, so die Einschätzung, und könne stattdessen neue Rückstände im System erzeugen.

Ist Asyl in den Niederlanden ein Problem?

Die Antwort fällt – je nach Perspektive – sehr unterschiedlich aus. Fest steht: Wie in vielen Teilen Europas ist die Debatte stark polarisiert. Während einige vor einer Überforderung warnen, halten andere die Lage für deutlich weniger dramatisch, als oft dargestellt. Ein zentraler Punkt in der Kritik ist der massive Wohnungsmangel.

Er betrifft längst nicht nur Geflüchtete, sondern die gesamte Bevölkerung. Bezahlbarer Wohnraum ist knapp, Wartelisten sind lang, Übergangslösungen oft überfüllt. Vor allem Stimmen aus der rechtspopulistischen PVV argumentieren, Integration funktioniere nicht ausreichend. Teilweise wird sogar behauptet, Einwanderer könnten niederländische Werte gefährden. Diese Sicht ist politisch wirksam – aber umstritten. Andere widersprechen deutlich.

Der Migrationsforscher Carolus Grütters etwa hält die Zahlen für entscheidend – und die sprechen aus seiner Sicht eine andere Sprache: "Wenn man sich die Daten anschaut, gibt es kein strukturelles Problem." Der Anteil der Asylanträge in den Niederlanden liege bei rund drei Prozent der gesamten Anträge in der EU und den EFTA-Staaten – mit sinkender Tendenz. Auch europäische Statistiken stützen zumindest den Trend: Laut Eurostat stellten 2025 rund 669.000 Menschen erstmals einen Asylantrag in der EU – ein deutlicher Rückgang im Vergleich zum Vorjahr. Grütters sieht die eigentliche Krise daher woanders: im Wohnungsmarkt.

Steigende Preise und fehlender Neubau setzen alle unter Druck. Migranten dafür verantwortlich zu machen, greife zu kurz. Hinzu kommt ein oft übersehener Aspekt: die Situation von Arbeitsmigranten. In Branchen wie Landwirtschaft oder Fleischverarbeitung sind viele von ihnen in prekären Verhältnissen beschäftigt. Unterkunft wird häufig direkt vom Arbeitgeber gestellt – und geht verloren, sobald der Job endet.

"Das bedeutet in der Praxis: Kein Job, keine Wohnung", so Grütters. "Und manche landen dann tatsächlich auf der Straße." Gerade hier sieht er ein strukturelles Problem, das politisch weniger Aufmerksamkeit bekommt – auch weil diese Arbeitskräfte ein wichtiger Teil der Wirtschaft sind. Die Frage, ob Asyl ein "Problem" ist, lässt sich also nicht pauschal beantworten. Sie hängt davon ab, ob man auf Zahlen blickt, auf politische Narrative – oder auf die strukturellen Schwächen, die dahinter liegen.