Die Regierung in Spanien steht beim Thema Einwanderung für einen anderen Kurs als die meisten anderen EU-Staaten. Das Regularisierungsprogramm von Pedro Sanchez für bereits im Land lebende Migranten ist schon seit langem ein Nährboden für Fake News.
Im Internet kursiert die Titelseite einer Zeitung, auf der behauptet wird, Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez gebe den neu legalisierten Migranten zwei Jahre lang 2.800 Euro pro Monat und Familie, bis sie einen Arbeitsplatz gefunden haben.
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Der Artikel stammt angeblich von "El Diario de España" und bezieht sich auf die jüngste Maßnahme Madrids, mit der schätzungsweise 500 000 Migranten ohne Papiere einen legalen Status erhalten, indem sie eine verlängerbare einjährige Aufenthaltsgenehmigung beantragen können.
Voraussetzung dafür ist, dass sie nachweisen können, dass sie bereits seit mindestens fünf Monaten in Spanien leben.
Die Titelseite und ihre Behauptungen sind jedoch falsch. Die Zeitung "El Diario de España" existiert gar nicht, und es gibt keine Hinweise auf eine solche Internetseite.
Das angebliche Veröffentlichungsdatum des Artikels ist der 24. Mai 2024, aber das entspricht nicht dem tatsächlichen Zeitplan: Die spanische Regierung kündigte ihren Legalisierungsplan erst im Januar 2026 an, und die Regelung trat im April in Kraft.
Der gefälschte Artikel zeigt ein Bild von Sánchez, der hinter einem Rednerpult steht, auf dem "Plan für Integration und sozialen Zusammenhalt 2024-2026" steht, aber eine Online-Recherche ergibt auch keinen Hinweis auf ein solches Projekt.
Im Text des königlichen Dekrets , mit dem das Regularisierungsprogramm eingeführt wurde, ist nicht die Rede davon, dass Migranten 2.800 Euro pro Monat erhalten.
Madrid hat dementiert, dass eine solche Summe ausgezahlt wird, und bekräftigt, dass diejenigen, die von der Eingliederung profitieren, sich legal in Spanien aufhalten und arbeiten können.
Sie müssen über ein einwandfreies polizeiliches Führungszeugnis verfügen, dürfen also keine Straftat begangen haben. Und sie haben bis zum 30. Juni Zeit, ein verlängerbares Arbeitsvisum zu beantragen.
Der Legalisierungsplan war seit seiner Ankündigung Gegenstand zahlreicher Kontroversen und Fehlinformationen.
Fake News und Skepsis aus Brüssel
The Cube hat bereits aufgedeckt, dass französische Politikern behauptetet hatten, dass in Spanien regularisierte Migranten sich in Frankreich niederlassen könnten, sowie andere, die fälschlicherweise behaupteten, dass die Migranten automatisch das Wahlrecht erhalten würden.
Vertreter der Europäischen Kommission haben sich skeptisch zu Spaniens neuer Regelung geäußert. Sie befürchten, dass die neuen Regeln die offenen Grenzen des Schengen-Raums untergraben und mit dem Wunsch der EU nach strengeren Einwanderungskontrollen kollidieren könnten.
Nichtsdestotrotz erklärte Spaniens Migrationsministerin Elma Saiz kürzlich in einem Interview mit Euronews, es handele sich um ein "Modell für Europa", das es Migranten, die bereits im Land leben und arbeiten, ermöglichen werde, die entsprechenden Rechte und Pflichten gegenüber dem Staat zu erwerben.