Von der aufsehenerregenden Präsenz von Mark Carney bis zur scharfen Replik von Roberta Metsola: Euronews bündelt die sechs wichtigsten Erkenntnisse des EPG-Gipfels in Armenien.
Armenien war am Montag Gastgeber des achten Treffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) – eines breit angelegten Formats, das in den ersten Tagen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ins Leben gerufen wurde.
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Die EPG ist dafür bekannt, keine formellen Abschlusserklärungen oder verbindlichen Beschlüsse zu produzieren. Stattdessen nutzen Staats- und Regierungschefs das Treffen für bilaterale Gespräche in informeller Atmosphäre sowie für Fototermine, die anschließend sorgfältig in sozialen Netzwerken dokumentiert werden.
Zwar mangelte es auch in Eriwan nicht an solchen Momenten – zugleich gab es jedoch inhaltlich gewichtige Gespräche, die die Unsicherheiten und Spannungen widerspiegelten, mit denen Europa derzeit konfrontiert ist. Hier sind sechs zentrale Eindrücke vom EPG-Treffen in Armenien.
Merz' auffällige Abwesenheit
Mitunter sagen Gipfeltreffen genauso viel über die Abwesenden aus wie über jene, die teilnehmen. Am deutlichsten fiel diesmal das Fehlen des wohl derzeit meistdiskutierten Politikers ins Gewicht: des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz. Er steht im Zentrum einer geopolitischen Kontroverse, nachdem er erklärt hatte, der Iran habe die Vereinigten Staaten im Krieg "gedemütigt".
Die Reaktion aus Washington ließ nicht lange auf sich warten. US-Präsident Donald Trump zeigte sich verärgert über Merz’ ungewöhnlich offene Worte, kündigte den Abzug von 5.000 US-Soldaten aus Deutschland an und drohte zugleich, die Zölle auf in der EU produzierte Autos von 15 auf 25 Prozent anzuheben. Eine solche Maßnahme könnte die ohnehin angeschlagene deutsche Wirtschaft zusätzlich unter Druck setzen, die stark vom Autoexport abhängt. Merz bemühte sich seither um Schadensbegrenzung und wies einen direkten Zusammenhang zwischen seinen Äußerungen und den Ankündigungen aus den USA zurück. "Ich gebe die Arbeit an den transatlantischen Beziehungen nicht auf", sagte er im Interview mit der ARD.
"Und ich gebe auch die Zusammenarbeit mit Donald Trump nicht auf." In Eriwan wiederum hielten sich die Staats- und Regierungschefs auffallend zurück. Öffentliche Aussagen, die die Spannungen weiter hätten anheizen können, wurden bewusst vermieden. Der NATO-Generalsekretär Mark Rutte erklärte, die Europäer hätten die "Botschaft der Enttäuschung" aus dem Weißen Haus verstanden.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betonte zugleich, Europa sei bereit, seine militärischen Beiträge zur gemeinsamen Verteidigung zu erhöhen. "Der Zeitpunkt dieser Ankündigung ist überraschend", räumte Kallas ein. "Ich kann nicht in den Kopf von Präsident Trump schauen – das muss er selbst erklären."
Alles über Mark Carney
Wenn Friedrich Merz auf dem Gipfel eine Lücke hinterließ, dann sprang sein kanadischer Amtskollege ein – und zog die Aufmerksamkeit auf sich. Mit Premierminister Mark Carney nahm erstmals ein nicht-europäischer Regierungschef an einem Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft teil. Unter den übrigen Staats- und Regierungschefs war das Interesse groß, viele suchten gezielt das Gespräch mit dem früheren Zentralbanker.
Carney nutzte die Bühne – und setzte bewusst einen Kontrapunkt zu Donald Trump. Er verteidigte eine regelbasierte Weltordnung, getragen von "Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Pluralismus", und sprach sich für eine "gemeinsame Zukunft" zwischen Kanada und Europa aus.
"Wir müssen uns mit der Welt auseinandersetzen, wie sie ist – nicht, wie wir sie uns wünschen", sagte Carney. "Nostalgie ist keine Strategie. Aber wir sind nicht dazu bestimmt, uns einer transaktionalen, abgeschotteten und raueren Welt zu unterwerfen." Damit knüpfte er an eine frühere Rede in Davos an, in der er für eine engere Zusammenarbeit mittelgroßer Staaten als Gegengewicht zu den USA und China geworben hatte.
"Ich bin fest davon überzeugt, dass die internationale Ordnung neu aufgebaut wird – und zwar von Europa aus", sagte Carney. "Gerade deshalb hat diese Einladung für mich eine besondere symbolische Bedeutung."
Selenskyj's Ratschlag
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine war der Auslöser für die Gründung der Europäischen Politischen Gemeinschaft – und prägte auch diesmal die Gespräche maßgeblich. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj führte am Rande des Treffens zahlreiche bilaterale Gespräche, unter anderem mit dem britischen Premierminister Keir Starmer, Finnlands Regierungschef Petteri Orpo, Norwegens Premier Jonas Gahr Støre sowie dem tschechischen Politiker Andrej Babiš.
Auch mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico kam es zu einem Austausch – trotz eines zuletzt scharf geführten Streits um die Druschba-Ölpipeline. Selenskyj drängte darauf, die militärische Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte weiter auszubauen und zugleich erste Schritte für Beitrittsverhandlungen mit der EU einzuleiten – ein Prozess, der bislang von Ungarn blockiert wird.
Zudem forderte er die Teilnehmer auf, sich gegen eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland zu stellen, wie sie die USA teilweise vorgenommen haben. In der Plenarsitzung sprach er ein besonders sensibles Thema an, das Europa spaltet: mögliche direkte Gespräche mit dem Kreml.
"Wir müssen ein tragfähiges diplomatisches Format finden – und Europa muss bei Gesprächen mit Russland mit am Tisch sitzen", sagte er vor den versammelten Staats- und Regierungschefs. "Wir stehen im Austausch mit den USA und kennen ihre Positionen. Aber es wäre wichtig, auch eine gemeinsame europäische Linie für Gespräche mit Russland zu entwickeln."
Metsola schlägt zurück
Die meisten Teilnehmer des EPC-Gipfels zeigten sich demonstrativ harmonisch – mit Lächeln, Handschlag und Schulterklopfen. Doch während der Vormittagssitzung kam es kurzzeitig zu spürbaren Spannungen. In einer per Video zugeschalteten Rede griff der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev das Europäische Parlament frontal an.
Er warf ihm vor, "Verleumdungen und Lügen" über sein Land zu verbreiten, und kritisierte die Verabschiedung von 14 aserbaidschankritischen Resolutionen. Das Verhalten des Parlaments bezeichnete er als "eine Art Besessenheit". Kurz vor Ende der Debatte meldete sich Roberta Metsola zu Wort, um darauf zu reagieren.
"Das Europäische Parlament ist ein direkt gewähltes demokratisches Organ, dessen Entscheidungen mit Mehrheit getroffen werden", sagte sie. "Das mag für einige unbequem sein – aber wir werden unsere Arbeitsweise nicht ändern." Trotz des angespannten Moments werteten viele Staats- und Regierungschefs es als positives Signal, dass Alijew überhaupt an dem Gipfel in Armenien teilnahm – wenn auch nur virtuell.
Angesichts der konfliktreichen Vergangenheit beider Länder gilt dies als bemerkenswert. Derzeit setzen Armenien und Aserbaidschan ein Friedensabkommen um, das im August 2025 unterzeichnet wurde.
Der Preis der Abhängigkeit
Ein zentrales Thema in Eriwan war die Frage nach Europas kostspieligen Abhängigkeiten – ein Problem, das seit dem Ausfall russischer Gaslieferungen im Jahr 2022 immer stärker ins Bewusstsein gerückt ist.
Durch die Schließung der Straße von Hormus und die daraus folgenden Turbulenzen auf den Energiemärkten hat die Debatte zusätzlich an Dringlichkeit gewonnen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnte, die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten mache die Europäische Union insgesamt "verwundbar" gegenüber externen Schocks. "Energie war schon immer eine Schwachstelle im Binnenmarkt", sagte sie.
"Doch mit dem Konflikt im Nahen Osten ist sie für uns zu einem echten Nadelöhr geworden." An ihrer Seite mahnte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, auch die wirtschaftliche Abhängigkeit von China dürfe nicht unterschätzt werden. Er rief dazu auf, die sogenannte De-Risking-Strategie der EU – bislang durch interne Differenzen gebremst – durch mehr Zusammenhalt und gezielte Investitionen voranzutreiben.
Macron gehörte zu den wenigen, die auch die Rolle der USA offen ansprachen. "Wir sehen die Kosten unserer übermäßigen Abhängigkeiten – etwa, wenn es um den amerikanischen Schutzschirm bei Verteidigung und Sicherheit geht", sagte er. "Seien wir ehrlich: Das ist der Elefant im Raum."
Gleichzeitig bemühten sich die Staats- und Regierungschefs, den Eindruck zu vermeiden, Europa wolle sich abschotten. "Europäische Unabhängigkeit bedeutet nicht, sich nach innen zu wenden – ganz im Gegenteil", betonte von der Leyen. "Es geht darum, enger mit Partnern zusammenzuarbeiten, die unsere Werte teilen."
Die Saat für einen Neustart
Die Europäische Politische Gemeinschaft wurde für die EU und das Vereinigte Königreich zur Kulisse für einen neuen Annäherungsversuch nach den turbulenten Jahren seit dem Brexit. Am Rande des Treffens kamen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Keir Starmer zusammen, um Londons mögliche Beteiligung an einem 90-Milliarden-Euro-Kreditprogramm für die Ukraine zu erörtern, das Brüssel im vergangenen Monat beschlossen hatte.
Das Finanzinstrument, das über gemeinsame Schulden finanziert wird und voraussichtlich rund drei Milliarden Euro jährlich an Zinsen kostet, steht auch Nicht-EU-Staaten offen – insbesondere im Bereich der gemeinsamen Rüstungsbeschaffung. Allerdings knüpft die EU die Teilnahme an klare Bedingungen: Wer profitieren will, muss sich auch finanziell beteiligen.
"Das Vereinigte Königreich muss einen fairen und angemessenen Beitrag zu den durch die Kreditaufnahme entstehenden Kosten leisten. Dieser muss im Verhältnis zum Wert der Aufträge stehen, die an britische Einrichtungen vergeben werden", erklärte ein Sprecher der Kommission. Nun beginnen Verhandlungen zwischen London und Brüssel, um die genaue Höhe dieses Beitrags festzulegen.
Beide Seiten setzen darauf, dass ein erfolgreicher Abschluss dieser Gespräche auch den Weg für eine breitere Zusammenarbeit ebnen könnte – etwa beim geplanten Verteidigungsprogramm SAFE im Umfang von 150 Milliarden Euro. London hatte zuvor Interesse signalisiert, sich daran zu beteiligen, sich jedoch gegen zentrale Vorschläge der Kommission gestellt. Mit Blick auf den anstehenden EU-UK-Gipfel gewinnt der politische Neustart damit spürbar an Dynamik.