Russland hat ein Gesetz verabschiedet, das den Einsatz der Streitkräfte "zum Schutz russischer Staatsbürger im Ausland" erlaubt. Das könnte Wladimir Putin de facto die Möglichkeit geben, in andere Länder einzufallen.
Das russische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das den Kreml formell ermächtigt, Truppen zum "Schutz russischer Bürger" ins Ausland zu entsenden. Der neu verabschiedete Text gibt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Praxis die Befugnis, in fremde Länder einzumarschieren.
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In den Unterlagen der Staatsduma - dem gewählten Unterhaus des Parlaments - heißt es, der Gesetzentwurf sei "zum Schutz der Rechte russischer Bürger im Falle ihrer Festnahme, Inhaftierung, strafrechtlichen oder sonstigen Verfolgung aufgrund von Entscheidungen ausländischer Gerichte mit strafrechtlicher Zuständigkeit durch andere ausländische Staaten ohne Beteiligung Russlands" ausgearbeitet worden.
Der Vorsitzende der russischen Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, sagte, dass "die westliche 'Justiz' sich in einen repressiven Apparat verwandelt hat, um gegen diejenigen vorzugehen, die mit den von europäischen Beamten auferlegten Entscheidungen nicht einverstanden sind."
"Unter diesen Umständen ist es wichtig, alles zu tun, um sicherzustellen, dass unsere Bürger im Ausland geschützt werden".
Schutz der russischen Bevölkerung im Ausland
Der Schutz der eigenen Bevölkerung im Ausland ist für Russland kein neues Detail. Putin benutzte das vorgeschobene Argument des "Schutzes der russischsprachigen Bevölkerung und der russischen Bürger" sowohl für seinen Einmarsch in die Ostukraine und die einseitige Annexion der Krim im Jahr 2014 als auch für Moskaus großangelegtn Angriffskrieg gegen die Ukraine Anfang 2022.
Andrej Kartapolow, Leiter des Verteidigungsausschusses der Staatsduma, erklärte, die vorgeschlagene Gesetzgebung werde "der im Ausland grassierenden Russophobie entgegenwirken".
Der neue Gesetzesentwurf untermauert die Warnungen europäischer Beamter, dass Russland eine direkte militärische Bedrohung für seine Nachbarn darstellt.
Moskau prangert erstarkende Russophobie an
Moskaus anhaltende Raketen- und Drohnenangriffe auf die Ukraine haben bereits dazu geführt, dass russische Waffen in das NATO-Gebiet eingedrungen sind. Unter anderem deshalb sahen sich die europäischen Staaten dazu veranlasst, ihre Verteidigungskapazitäten zu verstärken.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj deutete im April an, dass das russische Vorgehen im Internet und die restriktiven Maßnahmen zum Verbot populärer Messenger ein Vorspiel für die Mobilisierung von Wehrpflichtigen und eine neue Offensive gegen die Ukraine oder die baltischen Länder sein könnten.
Moskau selbst hat seit Beginn seiner umfassenden Invasion in der Ukraine zahlreiche Drohungen gegenüber den baltischen Ländern ausgesprochen.
Anfang dieser Woche erklärte nun die schwedische Regierung, dass sie den Plan zur Gründung einer neuen Spionageagentur zur Bekämpfung von Bedrohungen aus dem Ausland vorantreiben werde. Auch das ist Teil eines umfassenderen Umdenkens, das durch Russlands Krieg in der Ukraine ausgelöst wurde.