Zehn EU-Staaten kontrollieren derzeit ihre Binnengrenzen. Sieben von ihnen begründen dies mit Migration und wollen die Kontrollen vorerst beibehalten. Die Vertreter der Europäischen Union sind dagegen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat eine Forderung der EU-Kommission zurückgewiesen, die Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen abzuschaffen. Sie seien weiterhin notwendig, betonte er.
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Bei einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg am Donnerstag erklärte Dobrindt, die Kontrollen an den Grenzen funktionierten.
"Die hohe Zahl von Zurückweisungen, die illegale Migration, die Zerschlagung von Schleuserbanden – all das zeigt, wie wirksam diese Grenzkontrollen sind. Deshalb wollen wir sie fortführen", sagte er vor Journalisten.
"Wir sind immer flexibel, immer im Gespräch, immer anpassungsfähig. Aber ja, wir wollen die Grenzkontrollen weiterentwickeln, und wir werden diese Kontrollen auch weiterhin brauchen."
Die EU-Kommission hält dagegen: Angesichts der umfassenden Reform der Migrationspolitik im Schengen-Raum seien Kontrollen an Binnengrenzen nicht mehr nötig. Dazu zählt auch der Beschluss dieser Woche, Abschiebungen auszuweiten und umstrittene Abkommen über den Aufbau von Auffang- und Abschiebezentren in Drittstaaten zu schließen.
Derzeit kontrollieren zehn EU-Staaten ihre Binnengrenzen; sieben von ihnen begründen dies mit Migration.
Die Kommission forderte Österreich, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Italien, die Niederlande, Slowenien und Schweden auf, die Kontrollen schrittweise zu beenden. Eine entsprechende Bitte ging auch an das Nicht-EU-Land Norwegen.
Polen ist der zehnte Staat mit fortbestehenden Kontrollen, wurde jedoch nicht aufgefordert, diese zu lockern.
Eigentlich waren die Kontrollen nur als vorübergehende Maßnahme gedacht. In einigen Ländern gelten sie jedoch seit Jahren.
Dobrindt verlangte zudem, dass der Schutz der Außengrenzen der EU "deutlich verbessert" wird.
"Die migrationspolitische Wende funktioniert in Deutschland, und sie funktioniert auch auf europäischer Ebene. Wir sind fest entschlossen, diesen Weg gemeinsam mit unseren Nachbar- und Partnerländern konsequent weiterzugehen", sagte er.
"Die Zahlen gehen zurück. Wir sind auf dem richtigen Weg. Die Reformen sind beschlossen, die Außengrenzen besser geschützt, die Rückführungsregelung steht", so der EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner.
"Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, diese Grenzkontrollen schrittweise auslaufen zu lassen."
Harter Kurs in der Migrationspolitik
Am Montag einigten sich die EU-Staaten und das Europäische Parlament auf ein umstrittenes Gesetz, das die Rückführung von Migranten ohne Bleiberecht in Europa beschleunigen soll. Es gilt als härtester migrationspolitischer Kurswechsel der EU seit Jahrzehnten.
Politiker sehen die sogenannte Rückführungsverordnung als Schlüssel, um Abschiebungen zu beschleunigen. Sie bildet den Kern des Vorgehens der EU gegen irreguläre Migration.
Kern des Gesetzes ist eine Regelung, nach der EU-Staaten Abschiebezentren außerhalb der Union einrichten dürfen, sogenannte Rückführungszentren, sofern sie dazu ein Abkommen mit einem Drittstaat schließen.
Diese Zentren können lediglich als Transitorte dienen oder als Orte, an denen Betroffene länger bleiben sollen. Das wäre ein deutlicher Bruch mit den bisherigen Regeln.
Laut offiziellen Angaben verlassen nur 29 % der Migranten ohne Bleiberecht tatsächlich die EU.