Nach Deutschlands krachender Niederlage im Rennen um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat steht fest: Das Land liegt auf der Intensivstation. Ein Kommentar von Claus Strunz, Chefredakteur von Euronews.
Nach sechzehn Jahren Angela Merkel, geprägt von schweren Fehlentscheidungen in der Energie-, Wirtschafts- und Migrationspolitik, und drei anschließenden Katastrophenjahren einer dysfunktionalen Koalition unter Olaf Scholz steht die Regierung von Friedrich Merz nun vor einem historischen Tiefpunkt.
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Die Deutschen können sich vielleicht noch schönreden, dass die internationale Gemeinschaft kleineren Staaten wie Portugal und Österreich mehr Vertrauen schenkt als Deutschland, der führenden Macht Europas. Portugal hat viele Freunde in aller Welt, genießt in Afrika großes Ansehen, und der UN-Generalsekretär ist Portugiese. Doch dass das Nachbarland Österreich deutlich mehr Stimmen erhalten hat, ist zugleich Demütigung und Realitätsschock.
Deutschland hat offenkundig Vertrauen verspielt und Glaubwürdigkeit verloren. Politisch nimmt man das Land nicht mehr ernst. Wirtschaftlich gilt es immer stärker als Absteiger. Lob bezieht sich inzwischen fast nur noch auf frühere Leistungen, denn „Made in Germany“ steht zunehmend für hohe Kosten und geringe Effizienz. Deutschland wirkt wie ein Altersheim und ein Museum für eine Welt, die es nicht mehr gibt. Dabei müsste es der Motor für Europas Zukunft sein.
Deutschland hat sich diese Lage selbst eingebrockt
Ist das gerecht?
Als stolzer Deutscher und Europäer fällt mir der nächste Satz schwer: Ja, das ist gerecht. Schlimmer noch: Deutschland hat sich diese Lage selbst eingebrockt.
Viel zu lange hat sich die Politik von ideologischen Projekten treiben lassen, die dem künftigen Wohlstand eher schadeten oder schlicht belanglos waren. Viele Konservative haben sich in sogenannte Progressive verwandelt und sich damit politisch überflüssig gemacht.
Linke Parteien gibt es in Europa schon mehr als genug. Dadurch ging das wichtige Gleichgewicht zwischen Pragmatismus und Ehrgeiz, zwischen Bewahren und Erneuern verloren – Tugenden, die früher das ganze Parteienspektrum geprägt haben.
Heute geht es um weit mehr als die nächste Abstimmung im Parlament, höhere Diäten, ein Verbot des Verbrennungsmotors oder Debatten über Geschlechtsidentität. Heute lässt sich Deutschlands Zukunft nicht mehr von der Europas trennen.
Kommt Deutschland nicht wieder auf die Beine, gerät die Europäische Union selbst in Gefahr. Nicht ohne Grund hört man in Brüssel oft, teils scherzhaft, teils mit echter Sorge: Die EU existiert, solange Deutschland zahlt.
Es ist also Zeit für eine entschlossene Kehrtwende.
Werte wirken nur, wenn Macht dahintersteht
In einer Welt zunehmender Konkurrenz zählen wirtschaftliche Stärke, technologische Souveränität und politische Handlungsfähigkeit. Werte bleiben wichtig, doch sie entfalten nur Wirkung, wenn Macht sie stützt. Der Treibstoff für eine Wende ist simpel: Pragmatismus statt Ideologie.
Das gelingt nicht mit Sonntagsreden oder moralischen Appellen, einer der wenig attraktiven Angewohnheiten Westeuropas. Politische Führung entsteht aus wirtschaftlicher Stärke, politischer Glaubwürdigkeit und der Fähigkeit, Probleme zu lösen.
Vier Bereiche sind für diese Erneuerung besonders wichtig:
Erstens muss Deutschland seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen. Hohe Energiekosten, zu viel Bürokratie, langsame Digitalisierung und zu geringe Investitionen haben die größte Volkswirtschaft Europas geschwächt.
Ein starkes Europa braucht ein starkes Deutschland.
Frieden und Stabilität sind nicht mehr selbstverständlich
Zweitens muss Deutschland seine Verteidigungsfähigkeit wiederherstellen und mehr Verantwortung für Europas Sicherheit übernehmen. Die geopolitische Lage hat sich verändert. Frieden und Stabilität sind nicht mehr selbstverständlich. Europa braucht glaubwürdige Abschreckung und strategische Handlungsfähigkeit.
Ob es klug ist, die Bundeswehr ausgerechnet bis 2039 zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ zu machen, genau hundert Jahre nach dem Überfall des nationalsozialistischen Deutschland auf Polen, darüber lässt sich streiten. Immerhin erinnert das wenigstens an einen Plan.
Migration besser steuern
Drittens muss Deutschland Migration deutlich besser steuern. Menschlichkeit und Ordnung schließen sich nicht aus. Ein Staat, der seine Grenzen nicht schützt, illegale Migrantinnen und Migranten kaum abschiebt und die Kontrolle über irreguläre Zuwanderung verliert, wird nicht ernst genommen. Gesicherte Grenzen, funktionierende Asylsysteme und gelingende Integration sind Voraussetzungen für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat.
Viertens muss Deutschland wieder ein Zentrum der Innovationen werden. Künstliche Intelligenz, digitale Infrastruktur, moderne Industrieproduktion, wissenschaftliche Forschung und neue Energietechnologien entscheiden über den Wohlstand kommender Generationen.
Europa darf gegenüber den Vereinigten Staaten und China nicht weiter zurückfallen. Ein Land, das einst bei Bildung und Erfindungen Maßstäbe setzte, heute aber keine einzige Universität von Weltklasse mehr vorweisen kann und in internationalen Bildungsrankings abrutscht, nur noch selten große Wissenschaftspreise gewinnt und kaum globale Standards setzt, ein Staat, der seine Forschung mit Vorgaben überzieht, KI überreguliert, die Kernforschung aufgibt, Innovationen beim Verbrennungsmotor abwürgt und Fortschritte in der Genetik ablehnt, wird es schwer haben, mit den innovativsten Ländern der Welt mitzuhalten.
Europa braucht ein starkes, verlässliches Deutschland
Zur Klarstellung: Es geht nicht um den Wunsch nach deutscher Dominanz.
Aber Europa braucht ein Deutschland, das verlässlich, stark und handlungsfähig ist. Einen Partner für Frieden und Wohlstand. Erneuert sich Deutschland, kann es auch Europa voranbringen. Gelingt das nicht, wird es für den ganzen Kontinent deutlich schwerer, Wohlstand, Sicherheit und Einfluss zu bewahren.
Die gute Nachricht lautet: Es ist nie zu spät, man muss nur anfangen.
Im Jahr 1648 wurde der Westfälische Friede geschlossen. Er beendete den Dreißigjährigen Krieg, der vor allem Deutschland verwüstet und ganze Teile Mitteleuropas sogar entvölkert hatte. Das Abkommen setzte dem Krieg durch einen gesamteuropäischen Friedenskongress ein Ende und markierte den Beginn der modernen europäischen Diplomatie.
1945 lagen Deutschland und Europa in Trümmern. Es folgten Wiederaufbau, Versöhnung und der Aufbau der europäischen Zusammenarbeit. Daraus entstanden Wohlstand und Fortschritt.
1990 endete der Kalte Krieg. Es folgten die deutsche Wiedervereinigung, das Verschwinden des Eisernen Vorhangs in Europa und für die meisten Europäerinnen und Europäer erneut Demokratisierung, Wiederaufbau und der weitere Ausbau Europas zum Nutzen aller.
Nun braucht es einen neuen Aufbruch für Deutschland und Europa. Nicht morgen, jetzt.
Es gibt zwei Wege aus der Intensivstation heraus: Einer führt zurück ins Leben, der andere ins Hospiz.
Bundeskanzler Merz hat es in der Hand, in welche Richtung Deutschland, und mit ihm Europa, geht. In die Geschichtsbücher kann er als erfolgreicher Arzt eingehen, der den Patienten gerettet hat, oder als Totengräber.