Allen voran Österreich, aber auch Alexander Dobrindt und andere EU-Innenminister wollen die Asylregeln für Männer aus der Ukraine im Alter zwischen 23 und 60 Jahren verschärfen. Auch die Grenzkontrollen will Deutschland aufrecht erhalten.
Schon bei seiner Ankunft beim Gipfel der EU-Innenminister in Luxemburg hat Gerhard Karner deutlich deutlich gemacht, dass Österreich beim Thema Migration mit eine Führungsrolle übernehmen will. Die Regierung in Wien gehört zur "Gruppe der Umsetzer" - wie ÖVP-Innenminister Karner sagte -, also zu den fünf Staaten, die beraten, in welchen Nicht-EU-Ländern Rückführungszentren eingerichtet werden sollen. Welche Länder für sogenannte Return Hubs in Frage kommen, wollte der Minister nicht sagen. Die EU-Staaten haben sich auf Geheimhaltung verständigt.
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Ganz oben auf der Agenda der 27 europäischen Innenminister stand nach dem schärfsten bisher beschlossenen EU-Migrationsgesetz der Asylstatus von Männern im wehrfähigen Alter aus der Ukraine. Sie würden in ihrem Heimatland gebraucht, betonte Gerhard Karner.
Auch in dieser Frage ist der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf einer Linie mit seinem österreichischen Kollegen. Beide Länder führen derzeit weiterhin Grenzkontrollen an EU-Binnengrenzen durch, die in Brüssel bei der Europäischen Kommission für Kritik sorgen: Anfang Juni hatte die EU-Kommission Deutschland und acht weitere Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, ihre Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengenraums zu beenden.
Kein Schutzstatus für Ukrainer im wehrpflichtigen Alter?
"Wir diskutieren die Frage folgendermaßen, dass wir die Massenzustromrichtlinie verlängern wollen, dass wir aber Zweifel haben, dass Ukrainer im wehrpflichtigen Alter darunter zu sehen sind“, sagte der CSU-Politiker in Luxemburg. Durch die sogenannte "Massenzustromlinie" bekommen Flüchtlinge aus dem Kriegsland Ukraine derzeit vorübergehenden Schutz in der EU, ohne ein Asylverfahren beantragen zu müssen. Die Regelung läuft im März 2027 aus.
Laut offiziellen Angaben lebten im März 2026 rund 4,33 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer unter vorübergehendem Schutz in der Europäischen Union. 26,6 Prozent von ihnen waren erwachsene Männer. Mit 1,27 Millionen Flüchtlingen aus der Ukraine hat Deutschland die meisten aufgenommen, gefolgt von Polen mit 961.405 und Tschechien mit 379.820.
Der besondere Schutzstatus bedeutet auch, dass Geflüchtete aus der Ukraine anders als andere Asylbewerber in der EU sofort arbeiten dürfen. Etwas mehr als die Hälfte der Ukrainerinnen und Ukrainer beziehen allerdings Bürgergeld in Deutschland, was sich mit der Einführung der neuen Grundsicherung ändern soll.
Österreichs Innenminister Karner erklärte, dass durch die neuen Regeln für ukrainische Männer auch die "Akzeptanz in Europa" erhöht werden solle. Im Euronews-Interview hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) unlängst betont, dass es große Teile der Ukraine gebe, "in denen man gut und sicher leben kann".
NGOs wie Pro Asyl sehen den neuen Ansatz der EU-Migrationspolitik kritisch und die Menschenrechte vor allem durch die Abschiebezentren in Drittstaaten in Gefahr.
Im EU-Parlament sprechen sich vor allem Christdemokraten und auch weiter rechts stehende Abgeordnete zusammen für eine verschärfte Migrationspolitik aus.