Bundesaußenminister Johann Wadephul trifft am Montag in Berlin seinen türkischen Amtskollegen Hakan Fidan. Im Mittelpunkt des strategischen Dialogs stehen die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sowie aktuelle außenpolitische Fragen.
Am Montag findet in der deutschen Hauptstadt Berlin das dritte Treffen im Rahmen der Wiederaufnahme des strategischen Dialogmechanismus zwischen Deutschland und der Türkei statt. Ziel des Formats ist es, die diplomatischen Beziehungen zwischen Berlin und Ankara weiter zu vertiefen.
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Geleitet wird das Treffen von Außenminister Johann Wadephul und seinem türkischen Amtskollegen Hakan Fidan.
In einer Erklärung des Außenministeriums heißt es, dass am Rande des Gipfels auch die im Rahmen des Strategischen Dialogs eingerichteten Unterkommissionen zusammenkommen werden. Erwartet wird, dass die Arbeitsgruppen zu den Themen bilaterale Beziehungen, Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union, Sicherheit und Verteidigung sowie regionale Fragen parallel tagen. Die Gruppen sollen den Außenministern beider Länder anschließend ihre Berichte vorlegen.
EU und regionale Zusammenarbeit auf der Tagesordnung
Die Zukunft der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Ankara und Berlin wird im Mittelpunkt der Gespräche stehen.
Nach Angaben des Außenministeriums sollen zudem die stagnierenden Beziehungen zwischen der Türkei und der EU sowie internationale und regionale Fragen erörtert werden. Auch mögliche Felder für eine engere Zusammenarbeit sollen geprüft werden.
Auf der außenpolitischen Seite des Gipfels dürften vor allem globale Krisenherde eine wichtige Rolle spielen.
Regionale Krisen und Sicherheitsfragen
Nach Informationen der Agentur Anadolu (AA), die sich auf diplomatische Quellen beruft, soll die Bedeutung multilateraler Bemühungen zum Schutz der Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus und zur Stabilisierung der Region hervorgehoben werden. Die Türkei werde demnach weiterhin Vermittlungs- und Dialogbemühungen unterstützen, um die Spannungen zwischen Iran und den USA dauerhaft zu beenden.
Zudem soll bekräftigt werden, dass direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine aufgenommen werden sollten. Die Türkei sei bereit, sich in Abstimmung mit allen Akteuren für eine gerechte und dauerhafte Lösung einzusetzen.
Auch die Lage im Nahen Osten soll Thema des Treffens sein. Dabei wird laut AA erwartet, dass Israels Expansionspolitik als eine der Hauptursachen für die Unsicherheit in der Region benannt wird. Die internationale Gemeinschaft soll aufgefordert werden, mehr Verantwortung zu übernehmen. Im Fokus stehen dabei Verstöße gegen den Waffenstillstand im Gazastreifen durch die Regierung von Benjamin Netanjahu sowie Schritte, die die Vision einer Zwei-Staaten-Lösung untergraben.
Wirtschaftliche Zusammenarbeit soll ausgebaut werden
Nach Angaben von AA wird Fidan die starke Handelspartnerschaft zwischen der Türkei und Deutschland hervorheben und die Notwendigkeit betonen, gegenseitige Investitionen weiter auszubauen.
Deutschland ist der zweitgrößte Handelspartner der Türkei. Das derzeitige Handelsvolumen von 44,8 Milliarden Euro soll kurzfristig auf 51,5 Milliarden Euro gesteigert werden.
Im Mittelpunkt von Fidans Gesprächen in Berlin dürften außerdem Projekte in den Bereichen Hochtechnologie, Digitalisierung, grüne Energie und Konnektivität stehen. Dazu zählen auch Logistiklinien, die Europa über die Türkei mit dem Nahen Osten und Zentralasien verbinden.
Die Treffen des Gemeinsamen Wirtschafts- und Handelsausschusses (JETCO) und des Energieforums, die am 19. Juni in Ankara stattfinden sollen, gelten als wichtige Meilensteine für neue Kooperationsmöglichkeiten.
Türkische Gemeinschaft in Deutschland
Fidan wird seinem deutschen Amtskollegen voraussichtlich auch die Bedeutung von Frieden und Sicherheit für die türkische Gemeinschaft in Deutschland darlegen.
Darüber hinaus wird erwartet, dass er während seines Besuchs betont, dass die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU auf Grundlage eines vielschichtigen Partnerschaftsverständnisses fortgeführt werden sollten.
Zollunion und Visaliberalisierung
Fidan dürfte zudem die Forderung nach einer Aktualisierung der Zollunion und einer Wiederaufnahme des Dialogs über Visaliberalisierung bekräftigen.
Er wird voraussichtlich hervorheben, dass Deutschlands Unterstützung für Verhandlungen über die Zollunion dazu beitragen könne, das wirtschaftliche Potenzial der EU besser auszuschöpfen. Auch zur neuen europäischen Verteidigungspolitik wird eine klare Botschaft aus Ankara erwartet: Die Türkei möchte in EU-geführte Sicherheits- und Verteidigungsprojekte einbezogen werden.
Der deutsche Botschafter bei der EU, Thomas Ossowski, sagte kürzlich auf einer Konferenz in Istanbul, Deutschland befürworte die Modernisierung der Zollunion. Zugleich müssten jedoch politische Hindernisse wie die Zypernfrage überwunden werden.
Ossowski betonte außerdem, dass eine Zusammenarbeit mit der Türkei, die über die zweitgrößte Armee der NATO verfügt, in der neuen Sicherheitsarchitektur Europas unvermeidlich sei. Die Türkei sei mit ihrem geopolitischen Einfluss vom Nahen Osten bis nach Afrika der richtige Partner in einer Zeit, in der sich die USA zunehmend aus der Region zurückziehen und Europa seine Verteidigungsfähigkeit ausbaut. In Ankara wird im Juli zudem ein NATO-Gipfel stattfinden.
Vom Stillstand zur strategischen Partnerschaft
Die Türkei und Deutschland riefen den Mechanismus des strategischen Dialogs erstmals 2013 ins Leben. Ziel war es damals, die bilateralen Beziehungen zu institutionalisieren, ihre strategische Tiefe zu erhöhen und den EU-Beitrittsprozess Ankaras zu beschleunigen.
Nach dem zweiten Treffen in Istanbul im Jahr 2014 wurde der Mechanismus jedoch aufgrund langjähriger politischer Meinungsverschiedenheiten und Spannungen zwischen beiden Ländern auf Eis gelegt.
Vor allem die politischen Entwicklungen nach dem Putschversuch 2016, die türkische Militäroperation in Nordsyrien 2019 sowie die eskalierenden Souveränitätsstreitigkeiten im östlichen Mittelmeer in den Jahren 2020 und 2021 belasteten den Dialog zwischen Ankara und Berlin erheblich.
Rückkehr zum Dialog
Die Wiederaufnahme des Dialogs nach dieser Phase eingefrorener politischer Beziehungen wurde bei einem Treffen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und Präsident Recep Tayyip Erdoğan während Merz’ offiziellem Besuch in Ankara im vergangenen Jahr vereinbart.
Bei diesem Besuch kündigte Merz an, Deutschland wolle mit Ankara eine neue strategische Phase einleiten. Laut Konrad-Adenauer-Stiftung befinden sich die deutsch-türkischen Beziehungen seit dem in Aufbruchsstimmung.
Geopolitischer Wandel als Auslöser
Eine wichtige Rolle bei dieser strategischen Wende in der deutschen Türkeipolitik spielten die Erschütterungen in der globalen Sicherheitsarchitektur.
Seit Russlands Invasionsversuch in der Ukraine im Jahr 2022 betrachtet Berlin die Türkei zunehmend als "geostrategischen Partner" und verfolgt eine Politik der Annäherung.
Hinzu kommen Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, wonach Washington möglicherweise nicht mehr bereit sei, die europäische Verteidigungslast in bisherigem Umfang zu tragen. Dies hat Deutschland dazu veranlasst, sicherheitspolitische Partnerschaften mit regionalen Akteuren stärker in den Blick zu nehmen.
Eurofighter-Entscheidung als deutliches Signal
Ein greifbarer Ausdruck der Annäherung an die Türkei war die Aufhebung des langjährigen deutschen Vetos gegen den Verkauf von Eurofighter-Typhoon-Kampfflugzeugen an Ankara. Deutschland stellt die Jets gemeinsam mit Großbritannien her.
Dieser Schritt gilt als eines der deutlichsten Zeichen dafür, dass in den Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei eine neue, konkretere Phase begonnen hat.