Die USA wollen ihre Truppenpräsenz in Europa verringern. Doch aus bestätigten Kürzungsplänen machen virale Beiträge einen angeblich beschlossenen Komplettabzug und sogar das Ende der NATO. Was hat Marco Rubio wirklich gesagt?
Zahlreiche virale Beiträge in sozialen Netzwerken behaupten, US-Außenminister Marco Rubio habe den vollständigen Abzug der US-Truppen aus Europa angekündigt.
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Die Beiträge auf X wurden insgesamt mehr als eine Million Mal aufgerufen. Sie zeigen denselben Ausschnitt aus einem Interview Rubios beim Sender Fox News.
In den Begleittexten heißt es, die USA stellten jedes Jahr 100.000 Soldaten und 60 Milliarden Dollar für den Schutz Europas bereit. Zusammen mit der angeblich fehlenden Unterstützung Europas für die USA in der Krise in der Straße von Hormus rechtfertige dies einen vollständigen Abzug. Auch die Auflösung der NATO sei demnach bereits beschlossene Sache.
Beim Ansehen des Ausschnitts zeigt sich jedoch: Rubio kritisiert die NATO und ihre europäischen Mitglieder zwar deutlich, kündigt aber keinen vollständigen Abzug der US-Truppen an.
Er sagt, Washington werde nach einer Lösung der Krise in der Straße von Hormus den Nutzen der NATO neu bewerten und prüfen, ob das Bündnis zu einer "Einbahnstraße" geworden sei, die nur Europa und nicht den USA zugutekomme.
"Wenn wir sie brauchen und sie uns die Nutzung ihrer Militärbasen erlauben sollen, lautet ihre Antwort nein? Warum sind wir dann in der NATO?", sagt Rubio in dem Ausschnitt. "Man muss sich diese Frage stellen: Warum geben wir Milliarden und Abermilliarden Dollar aus, über die Jahre Hunderte Milliarden, Billionen Dollar, und stationieren all diese US-Soldaten in der Region, wenn wir sie in unserer Notlage nicht einsetzen dürfen, weil wir diese Basen dann nicht nutzen können?"
"Ich glaube, es steht leider außer Frage, dass wir diese Beziehung nach dem Ende dieses Konflikts neu bewerten müssen", fügt er hinzu. "Wir werden den Wert der NATO und dieses Bündnisses für unser Land neu prüfen müssen. Am Ende ist das eine Entscheidung des Präsidenten, und er wird sie treffen müssen."
Das US-Außenministerium hat ein offizielles Transkript des Gesprächs veröffentlicht. Darin findet sich kein Hinweis darauf, dass die USA sämtliche Truppen aus Europa abziehen wollen.
In dem Transkript heißt es auch, Rubio sei früher ein entschiedener Befürworter der NATO gewesen. Das Bündnis habe den USA ermöglicht, "Militärbasen in Europa zu unterhalten, von denen aus wir Macht in verschiedene Teile der Welt projizieren konnten, wenn unsere nationale Sicherheit bedroht war".
Fox News veröffentlichte am 1. April zudem das vollständige Video des Interviews auf seiner Website. Auch darin spricht Rubio nicht von einem kompletten Abzug des Personals.
Die US-Regierung hat allerdings bereits Schritte unternommen, um ihre militärische Präsenz in Europa zu verringern.
Das Pentagon kündigte Anfang Mai an, 5.000 Soldaten von Standorten in Deutschland abzuziehen. Kurz darauf folgte die Entscheidung, die Verlegung von 4.000 Soldaten nach Polen abzusagen.
Derzeit sind rund 36.000 US-Soldaten in Deutschland stationiert, in Europa insgesamt etwa 80.000.
In einem Interview in der Euronews-Sendung "Europe Today" bestätigte anschließend der hochrangige NATO-Militärberater Oberst Martin O'Donnell, dass die USA bald deutliche Kürzungen bei der Zahl der Truppen bekannt geben wollen, die im Fall einer Invasion oder eines Krieges für Europa verfügbar wären.
Er sagte, die Pläne seien Teil eines laufenden Austauschs zwischen dem US-Militär und NATO-Militärstrategen. Die Bereiche, aus denen sich die USA zurückziehen wollten, entsprächen jenen, in denen europäische Staaten ihre Fähigkeiten und Verteidigungsausgaben bereits deutlich erhöht hätten.
Allerdings sind die USA durch ihr eigenes Verteidigungsrecht darin begrenzt, wie viele Soldaten sie aus Europa abziehen können. Abschnitt 1249 des National Defense Authorization Act für das Jahr 2026 schreibt vor, dass das Pentagon sein Budget nicht dafür einsetzen darf, die Truppenstärke in Europa länger als 45 Tage unter 76.000 Soldaten zu senken, sofern nicht bestimmte Bedingungen erfüllt sind.
Für größere Truppenabzüge gilt zudem eine Wartefrist. Selbst wenn sich die USA also für einen massiven Abzug aus Europa entscheiden sollten, könnte dieser nicht sofort und nicht ohne Zustimmung des Kongresses erfolgen.
Die Äußerungen O'Donnells und Rubios folgen auf monatelange Kritik Donald Trumps, die NATO-Partner trügen nicht genug zum Bündnis bei. Hinzu kamen Drohungen des US-Präsidenten gegen die Bündnispartner Kanada und Dänemark. Viele europäische Staaten versuchen seither, ihre Verteidigungsfähigkeiten auszubauen.
Nicht nur Europa profitiert von NATO
Es trifft jedoch nicht zu, dass allein Europa von der NATO profitiert und nicht auch die USA. Bislang haben ausschließlich die USA nach den Anschlägen vom 11. September die Beistandsklausel des Bündnisses, Artikel 5, ausgelöst.
Artikel 5 des Nordatlantikvertrags besagt, dass ein bewaffneter Angriff auf ein NATO-Mitglied als Angriff auf alle gilt.
Als Reaktion auf die Anwendung von Artikel 5 durch die USA im Jahr 2001 intensivierten die NATO-Staaten unter anderem den Austausch von Geheimdienstinformationen und die Zusammenarbeit, verstärkten den Schutz US-amerikanischer Einrichtungen und erteilten umfassende Überflugrechte für US-Flugzeuge.