Über Jahre sollen Mitglieder eines Netzwerks falsche Förderanträge gestellt und dabei Flächen angegeben haben, die ihnen nicht gehörten. Nun ermitteln die Behörden wegen Subventionsbetrugs, Geldwäsche und weiterer Delikte.
Die griechischen Behörden haben im Rahmen der Operation "THERISMOS" 14 Personen festgenommen, darunter den mutmaßlichen Kopf einer kriminellen Organisation und ihren operativen Koordinator. Ihnen wird Betrug mit Agrarbeihilfen des OPEKEPE vorgeworfen, der griechischen Zahl- und Kontrollstelle für EU-Agrarsubventionen.
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In der Ermittlungsakte, die nach einem koordinierten Einsatz der Direktion zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität am Mittwoch in den Regionen Kozani und Agrinio erstellt wurde, sind zudem 23 weitere Personen sowie vier juristische Personen erfasst. Zwei weitere mutmaßliche Mitglieder der Gruppe sind bereits verstorben.
Den Beschuldigten werden je nach Rolle unter anderem die Beteiligung an einer kriminellen Organisation, gewerbsmäßiger und fortgesetzter Subventionsbetrug, Verstöße gegen das Waffenrecht und gegen Vorschriften zu eidesstattlichen Erklärungen sowie Geldwäsche vorgeworfen.
Dem Einsatz ging eine mehrmonatige Untersuchung des Referats zum Schutz öffentlichen Vermögens und europäischer Mittel der Unterdirektion für Finanzdelikte voraus. Sie erfolgte auf Anordnung der zuständigen Staatsanwaltschaft und richtete sich gegen Gruppen, die sich mithilfe falscher Angaben unrechtmäßig finanzielle Beihilfen des OPEKEPE gesichert haben sollen.
So soll die Organisation vorgegangen sein
Nach Erkenntnissen der Ermittler gründete und steuerte das führende Mitglied die kriminelle Organisation. Ziel sei es gewesen, sich durch falsche Anträge auf einheitliche Beihilfen beim OPEKEPE unrechtmäßig zu bereichern – sowohl für sich selbst als auch für Verwandte und verbundene Personen.
Die Gruppe bestand den Ermittlungen zufolge aus Kernmitgliedern und weiteren Beteiligten, die abgestimmt vorgingen. In den Jahren 2019 bis 2024 reichten sie Förderanträge ein, in denen sie fälschlich angaben, bestimmte Flächen und landwirtschaftliche Parzellen als Eigentum oder Pachtflächen zu bewirtschaften. Mindestens ein Mitglied soll die Aktivitäten auch im Jahr 2025 fortgesetzt haben.
Die Ermittler stellten fest, dass ein großer Teil der angegebenen Flächen nicht den tatsächlichen Eigentumsverhältnissen entsprach. Viele Grundstücke gehörten staatlichen Einrichtungen, Kommunalverwaltungen, Dienststellen des griechischen Staates, Betreibern erneuerbarer Energien, privaten Unternehmen oder anderen Trägern.
Parallel dazu traten Mitglieder der Organisation auf dem Papier als Verpächter landwirtschaftlicher Flächen gegenüber dritten Antragstellern auf, obwohl ihnen diese Flächen nicht gehörten. So entstand ein scheinbar legales Fundament, auf dessen Basis Beihilfeanträge gestellt und Subventionen zu Unrecht ausgezahlt worden sein sollen.
Zugleich verteilten die Beteiligten die illegal deklarierten Flächen auf zahlreiche Personen und reichten mehrere unterschiedliche Anträge ein. Damit wollten sie nach Einschätzung der Ermittler einerseits den Gewinn maximieren und andererseits Kontrollen der zuständigen Behörden erschweren.
Rolle der Annahmezentren für Anträge
Eine zentrale Rolle spielten nach Angaben der Behörden Personen, die mit Annahmezentren für Beihilfeanträge (KYD) verbunden waren. Über diese Zentren wurden die einheitlichen Beihilfeanträge erfasst und abschließend bestätigt.
Die Organisation soll mehrere verbundene Annahmezentren genutzt und je nach Jahr zwischen ihnen gewechselt haben. Dadurch sollte die gemeinsame Herkunft der Anträge verschleiert und die Verwaltungsprüfung in die Irre geführt werden.
Wie die Ermittlungen ergaben, spielten zwei Mitarbeiter eines KYD bei der Umsetzung der mutmaßlich kriminellen Aktivitäten eine aktive und zentrale Rolle. Gleichzeitig sollen sie auch für sich selbst falsche Anträge bei der Stelle eingereicht haben.
Darüber hinaus erleichterte die Beteiligung von vier juristischen Personen und genossenschaftlichen Strukturen offenbar die Anwerbung neuer Mitglieder, die Suche nach Begünstigten und die Verschleierung des tatsächlichen Ausmaßes der Straftaten. Rund um die Beteiligten entstand den Ermittlern zufolge ein geschäftliches Umfeld, das nach außen hin legal wirkte.
Illegale Gewinne: fast 2,5 Millionen Euro
Die Auswertung der im Zuge der Ermittlungen zusammengetragenen Zahlungsdaten ergab, dass sich der unrechtmäßige wirtschaftliche Vorteil der Organisation aus OPEKEPE-Subventionen in den Jahren 2019 bis 2024 auf 2.466.179,59 Euro belaufen soll.
Eine weitergehende finanzielle und bankseitige Überprüfung zeigte, dass in mindestens sechs Fällen illegal gezahlte Beihilfen auf Konten überwiesen wurden, bei denen das führende Mitglied als Mitinhaber eingetragen war. Die Analyse der Geldflüsse ergab, dass ein Teil der Beihilfen direkt von ihm abgehoben oder auf andere, mit ihm verbundene Konten transferiert wurde. Nach Einschätzung der Ermittler unterstreicht dies seine zentrale Rolle bei der Verwaltung der illegalen Gewinne.
Zudem ergaben sich Hinweise auf Verstöße gegen das Steuerrecht in Höhe von rund 2,7 Millionen Euro. Diese Erkenntnisse sollen nun von den zuständigen Finanzbehörden weiter geprüft und bewertet werden.
Bei Durchsuchungen von Wohnungen, Fahrzeugen, Geschäftsräumen juristischer Personen und Annahmezentren stellten die Ermittler mit Unterstützung von Polizeikräften der Polizeidirektion Kozani unter anderem Folgendes sicher:
· 16.820 Euro,
· fünf Goldmünzen,
· zahlreiche einschlägige Dokumente,
· mehrere Bankkarten,
· Mobiltelefone,
· einen externen Datenspeicher,
· handschriftliche Notizen,
· Stempel, darunter einen gefälschten Stempel mit nicht existierender Steuernummer,
· mehrere Sparbücher und
· zwei Jagdgewehre.
Bei den Durchsuchungen fanden die Beamten außerdem:
· 14 Cannabispflanzen,
· Cannabis mit einem Bruttogewicht von insgesamt 147,3 Gramm,
· ein Glas mit unverarbeitetem Cannabis mit einer Reinmasse von 60,1 Gramm und
· einen Metallgrinder mit Cannabispuren.
Wegen dieser Betäubungsmittel wurde ein Angehöriger eines der Festgenommenen verhaftet. Gegen ihn läuft ein separates Verfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz.
Die Festgenommenen sollen der zuständigen Staatsanwaltschaft vorgeführt werden.