Die EU greift auf eingefrorene russische Vermögenswerte zurück: Nach den jüngsten Angriffen auf die Ukraine kündigt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen neue Milliardenhilfen an.
Nach den schweren russischen Luftangriffen auf Kyjiw zieht die Europäische Union Konsequenzen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, 1,4 Milliarden Euro aus den Erträgen eingefrorener russischer Staatsvermögen für die Ukraine bereitzustellen.
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Das Geld stammt nicht aus dem eingefrorenen Vermögen selbst, sondern aus den Zinsen und anderen Erträgen, die diese Vermögenswerte inzwischen erwirtschaftet haben.
Von der Leyen verurteilte die nächtlichen Angriffen auf die Ukraine als "schrecklichen Gräueltaten". Sie gab die Finanzierung auf X bekannt, einen Tag nachdem russische Angriffe mit ballistischen Raketen und Drohnen auf Kyjiw mindestens 17 Menschen getötet haben. Russland hat seine Angriffe auf die Ukraine in den vergangenen Wochen verstärkt und mehrfach zivile Ziele getroffen.
Von der Leyen: Russland muss für die Zerstörung zahlen
"Erneut wachen wir auf und sehen Meldungen über schreckliche Gräueltaten Russlands durch seine Luftangriffe auf die Ukraine. Russland muss für die Zerstörung zahlen, die es angerichtet hat", schreibt von der Leyen.
Sie sagte, dass die 1,4 Milliarden Euro aus den Erträgen eingefrorener russischer Vermögenswerte "den anhaltenden Widerstand der Ukraine gegen Russlands völkerrechtswidrigen Krieg" stärken sollen.
Die EU hat kurz nach dem russischen Großangriff auf die Ukraine 2022 die Vermögenswerte der russischen Zentralbank in ihrem Zuständigkeitsbereich eingefroren. Das Kapital selbst bleibt unangetastet, doch die daraus erzielten Gewinne fließen in die Unterstützung der Ukraine.
Nach Angaben der Europäischen Kommission haben diese Anlagen bislang insgesamt 8 Milliarden Euro an außerordentlichen Gewinnen eingebracht.
Trotz der Aussagen von der Leyens wird der größte Teil der neuen Tranche – 95 % beziehungsweise 1,33 Milliarden Euro – nicht als direkte Militärhilfe bereitgestellt. Er soll über den Ukraine Loan Cooperation Mechanism laufen und der Bedienung von Krediten dienen, die der Ukraine im Rahmen von G7- und EU-Programmen gewährt wurden.
Die übrigen 70 Millionen Euro werden über die European Peace Facility bereitgestellt, die militärische Unterstützung für die Ukraine finanziert.