Exklusiv: Der neue EU-Pakt zu Migration und Asyl tritt in Kraft. Zuvor sagte Migrationskommissar Magnus Brunner, er habe mit Papst Leo, einem Verfechter liberaler Asylregeln, über das Thema Einwanderung gesprochen.
Die EU-Mitgliedstaaten bereiten sich auf die umfassendste Migrationsreform seit einem Jahrzehnt vor. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner sagte Euronews, er habe das Thema kürzlich mit Papst Leo XIV. besprochen.
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„Ich hatte vor einigen Monaten die Gelegenheit, den Papst persönlich zu treffen, und habe genau über dieses Thema mit ihm gesprochen“, sagte Brunner in der Euronews-Morgensendung Europe Today.
Das Oberhaupt der katholischen Christen, Papst Leo XIV., hat kürzlich die zu Spanien gehörenden Kanarischen Inseln besucht – einst ein wichtiger Hotspot der Migration.
„Die Menschenwürde besitzt keinen Pass und verliert ihren Wert nicht, wenn jemand eine Grenze überschreitet“, sagte er am Donnerstag, flankiert von festgemachten Rettungsschiffen und einem Kreuz, gezimmert aus dem Wrack eines Migrantenbootes.
Die Worte fielen nur wenige Tage, nachdem der Papst im spanischen Parlament mit einem siebenminütigen stehenden Applaus gefeiert worden war. Dort hatte er zuvor mehr Schutz und „Liebe“ für die zerbrechlichsten Leben gefordert.
Euronews fragte Brunner, ob die Haltung des Papstes und die Linie Brüssels, gerade mit Blick auf die in Madrid frenetisch bejubelten Aussagen, zusammenpassen. Er antwortete: „Auf jeden Fall.“
Der Migrationspakt
Einige Regierungen in der EU begrüßen den Pakt. Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz schrieb auf der Onlineplattform X, ab Freitag gebe es „mehr Kontrolle und Ordnung, schnellere Verfahren und eine faire Verteilung der Verantwortung“.
Doch es gibt scharfe Kritik. Amnesty International bezeichnet den Vorschlag als „grausam“. Ehemalige Insassen ähnlicher Abschiebezentren auf Inseln vor Australien warnten EU-Abgeordnete bereits vor einer kommenden „Tragödie“.
Der Pakt umfasst zehn zentrale Gesetzesvorhaben. Sie reichen von schärferen Grenzkontrollen bis zu schnelleren Bearbeitungsverfahren und knüpfen an die Rückführungsregeln der EU an, die die Möglichkeit zur Einrichtung sogenannter „Return Hubs“ vorsehen. Dabei handelt es sich um Abschiebezentren außerhalb der EU, die abgelehnte Asylsuchende nach negativen Bescheiden in ihre Herkunftsländer zurückbringen sollen.
Rückführungscamps in Drittstaaten bisher gescheitert
Das Vereinigte Königreich versuchte, gemeinsam mit Ruanda einen solchen Rückführungsort aufzubauen, scheiterte aber im Jahr 2022 vor Gericht. Zwei Jahre später richtete Italien zwei „Return Hubs“ in Albanien ein, woraufhin Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni erklärte, dies sei das Vorbild, dem die EU gefolgt sei.
Nach den jüngsten Zahlen der Europäischen Kommission wurden im letzten Quartal nur 29 Prozent der Menschen, deren Klage auf Bleiberecht vor Gericht endgültig gescheitert war, tatsächlich zurückgeführt. Daten der EU-Grenzschutzagentur Frontex zeigen zugleich, dass die Zahl irregulärer Grenzübertritte seit 2021 von Jahr zu Jahr sinkt und derzeit bei rund 178.000 liegt.
„Es ist einfach nicht akzeptabel, dass im Moment nur etwa jede vierte Person ohne Aufenthaltsrecht in der Europäischen Union zurückgeschickt wird“, sagte Brunner gegenüber Euronews und nannte die „Rückführungsregeln“ das fehlende Puzzleteil des Pakts. „Wir müssen unser europäisches Haus in Ordnung bringen“, fügte er hinzu.
„Wir bekommen feste, aber auch faire neue Regeln. Zum ersten Mal haben wir wirklich ein umfassendes System, ein europaweit einheitliches System, mit besseren Kontrollen an den Außengrenzen, Grenzchecks an der europäischen Außengrenze und Asylverfahren direkt an der Grenze, die effizienter und schneller ablaufen sollen.“