Streit um SAFE II: Osteuropäische Staaten fordern Zuschüsse statt Kredite

Im Jahr 2025 startete Brüssel erstmals ein gemeinsames Schuldenprogramm für die Verteidigung. Ein Jahr später arbeiten EU-Politiker bereits an einer Neuauflage des Vorzeigeinstruments. Dabei soll der Schwerpunkt stärker von Krediten auf Zuschüsse verlagert werden. Doch mehrere zentrale Fragen zur Zukunft des Programms sind noch offen.

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Mit der "Security Action for Europe" (SAFE) können EU-Staaten zinsgünstige Kredite aufnehmen und damit Verteidigungsausgaben finanzieren, die nicht unter die Vorgaben des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts fallen. Grundlage dafür ist die sogenannte nationale Ausweichklausel.

Das Programm läuft seit rund einem Jahr. Neue hybride Bedrohungen an der Ostflanke, insbesondere Drohneneinfälle, führen dazu, dass die Staaten die Mittel schneller abrufen. Gleichzeitig müssen sich die EU-Entscheidungsträger intensiver mit der Frage befassen, wie es danach weitergehen soll.

Die politisch heikelste Frage bei einer Reform von SAFE lautet nicht, ob es Änderungen braucht. Russlands Krieg gegen die Ukraine und der schrittweise Rückzug der Trump-Regierung aus ihren Sicherheitszusagen für Europa machen höhere Verteidigungsausgaben aus geopolitischer Sicht nahezu unumgänglich.

"SAFE II ist heikel. Sobald wir SAFE II sagen, denken alle nur an Kredite. Doch die Länder, die bereits Kredite aufgenommen haben, vor allem an der Ostflanke, sagen: Wir wollen keine Kredite mehr, wir wollen Zuschüsse", sagte ein Kommissionsbeamter zu Euronews. Wegen der Sensibilität des Themas wollte er nicht namentlich genannt werden.

Das Problem: Ausgerechnet jene Mitgliedstaaten, die ihre Verteidigungsausgaben am stärksten erhöhen wollen, stoßen bereits an die Grenzen der EU-Haushaltsregeln – trotz der Spielräume der nationalen Ausweichklausel. Estland und Lettland konnten deshalb im Rahmen von SAFE I keine weiteren Kredite aufnehmen.

Bevor die EU-Kommission eine Neuauflage des Instruments vorlegen kann, müssen zudem mehrere Hürden überwunden werden.

SAFE I: Zweite Runde

In den europäischen Hauptstädten wird bereits lautstark nach zusätzlicher Finanzierung gerufen. Die Verteidigungsausgaben steigen rasant.

Als die Kommission die Mitgliedstaaten erstmals zu ihrem Finanzierungsbedarf unter SAFE I befragte, sollten die Regierungen Mindest- und Höchstbeträge angeben. Insgesamt signalisierten sie die Bereitschaft, bis zu 188 Milliarden Euro aufzunehmen – fast 40 Milliarden Euro mehr als die vorgesehenen 150 Milliarden.

Zunächst muss geklärt werden, wie viel Geld aus der ersten SAFE-Tranche ungenutzt bleibt. Länder wie Italien und Rumänien haben ihre Teilnahme gegenüber den ursprünglichen Planungen reduziert.

Die Schätzungen reichen derzeit von acht bis 18 Milliarden Euro. Die endgültige Summe wird jedoch erst feststehen, wenn alle beteiligten Staaten ihre Kreditverträge unterzeichnet haben. Das wird frühestens im Sommer erwartet.

Anschließend dürften Länder wie Polen und Litauen eine zweite Finanzierungsrunde beantragen. Das Ergebnis von SAFE I wird die Erfolgsaussichten eines möglichen SAFE II maßgeblich beeinflussen.

In den vergangenen Wochen erschütterte eine Serie von Drohnenvorfällen mehrere osteuropäische Staaten. Die Fluggeräte gelten als ukrainischen Ursprungs und wurden durch russische GPS-Störungen, sogenanntes Spoofing, in den europäischen Luftraum abgedrängt.

Die Folgen waren gravierend. In Litauen mussten sich Präsident und Regierungschefin in Sicherheit bringen, als eine Drohne in den Luftraum des Landes eindrang.

EU-Beamte geben sich dennoch zurückhaltend. Politisch müssen die Staaten an der Ostflanke wohl zunächst nachweisen, dass die Mittel aus SAFE I wirksam eingesetzt wurden. Erst dann dürften Gespräche über weitere gemeinsame Schulden – geschweige denn über Zuschüsse – wirklich Fahrt aufnehmen.

Rüstungsindustrie

Offiziell soll SAFE keine konkreten Fähigkeitslücken der Armeen schließen, sondern die europäische Rüstungsindustrie stärken. Diese leidet unter einer mangelnden und oft unberechenbaren Nachfrage im Binnenmarkt und ist deshalb auf Exportaufträge angewiesen, um zu wachsen.

"Die Mitgliedstaaten wollen sich nicht vorschreiben lassen, wofür sie ihr Verteidigungsbudget ausgeben", sagte ein zweiter Kommissionsvertreter. Die Ausgestaltung der Verteidigungshaushalte sei ein streng gehütetes nationales Vorrecht und werde häufig genutzt, um heimische Unternehmen zu fördern.

Dieser nationale Ansatz birgt jedoch Risiken. Er kann zu einer zersplitterten Rüstungslandschaft führen, der die notwendige Größe und Effizienz fehlen. Gerade bei Drohnen und Luftabwehrsystemen entstehen so nur schwer integrierte und interoperable Fähigkeiten, wie sie moderne Streitkräfte benötigen.

"Die tatsächlichen Auswirkungen auf die Interoperabilität werden wir erst in zwei Jahren sehen. Die Aufträge werden im Laufe dieses Jahres vergeben. Dann wird sich zeigen, ob es ausreichend Abstimmung gibt. Genug gibt es eigentlich nie", sagte der erste Kommissionsbeamte.

Gleichzeitig steht die europäische Rüstungsindustrie bei neuen Militärtechnologien wie Drohnen vor einem anderen Problem. Es mangelt nicht an Produktionskapazitäten, sondern daran, mit der rasanten Innovationsgeschwindigkeit auf den Schlachtfeldern der Ukraine Schritt zu halten.

"Irgendwann werden die Ukrainer alles selbst herstellen können, was sie brauchen – auch ballistische Raketen. Sie investieren massiv. Am Ende werden die Europäer bei der ukrainischen Rüstungsindustrie einkaufen", sagte der Kommissionsvertreter.

Rolle der Ukraine

Ein Beispiel dafür, wie stark der Krieg die europäische Verteidigung verändert, ist die Frage, welcher Anteil des jüngsten EU-Kredits über 90 Milliarden Euro für Kyjiw tatsächlich in Ausrüstung aus der EU fließen wird.

Nur rund zwei Drittel dieses Betrags sind für den Kauf von Militärgütern vorgesehen. Die Ukraine soll zwar möglichst in Europa einkaufen, doch EU-Vertreter räumen ein, dass die europäische Produktion den Bedarf des Landes nicht vollständig decken kann.

Deshalb versucht die Kommission, europäische Hersteller enger mit den ukrainischen Beschaffungsstellen zu vernetzen. Angebot und Nachfrage sollen besser zusammengeführt werden.

In wichtigen Bereichen fehlen der EU weiterhin Kapazitäten, insbesondere bei Systemen zur Abwehr ballistischer Raketen. Die Ukraine stützt sich dabei vor allem auf das US-Luftverteidigungssystem Patriot. Zwar interessiert sich Kyjiw auch für das deutsch-französische System SAMP/T, doch dessen Produktionskapazitäten liegen deutlich unter dem ukrainischen Bedarf.

In der Praxis dürfte die Ukraine daher einen Großteil des EU-Kredits in die eigene Rüstungsindustrie investieren. Das gilt insbesondere für Bereiche, in denen sie über technologische Vorteile verfügt, etwa bei ihrer kriegserprobten Drohnentechnologie.

Dadurch wächst zugleich das Risiko, dass europäische Hersteller ins Hintertreffen geraten. Vor allem kleinere Unternehmen sind auf langfristige Aufträge angewiesen, damit sich Investitionen in neue Produktionsstätten rechnen.

EU-Vertreter sehen deshalb gemeinsame Unternehmen mit ukrainischen Rüstungsfirmen als Chance, deren Know-how und technologischen Vorsprung in europäische Fertigungslinien zu integrieren. Einige Hauptstädte befürchten jedoch, dass Kyjiw auf diesem Weg nationale Vorzeigeunternehmen verdrängen oder aufkaufen könnte.

Zukünftige Szenarien

Wenn Kommissionsbeamte über ein mögliches SAFE II nachdenken, müssen sie zugleich die strategischen Szenarien berücksichtigen, für die diese Investitionen gedacht sind.

Der zunehmende Rückzug der USA aus Europa, die sich wandelnde Lage an der Front in der Ukraine und die anhaltende Krise in der Straße von Hormus erhöhen die Unsicherheit in der internationalen Ordnung.

Viele europäische Regierungen treibt vor allem eine Sorge um: Die USA haben angekündigt, ihr Engagement für die Sicherheit Europas schrittweise zurückzufahren. Das betrifft nicht nur konventionelle Truppen, sondern auch strategische Unterstützungsfähigkeiten – also den logistischen und technologischen Rückhalt moderner Militäreinsätze.

Am Dienstag warnte Verteidigungskommissar Andrius Kubilius, dass der Ersatz der US-Militärkapazitäten in Europa die EU bis zu 500 Milliarden Euro kosten könnte – eine Lücke, die die Mitgliedstaaten allein kaum schließen können.

"Wir müssen uns überlegen, wie wir die Mitgliedstaaten dazu bewegen, ihre strategischen Unterstützungsfähigkeiten auszubauen", sagte der Kommissionsbeamte. Es sei jedoch schwierig, dafür das passende Finanzinstrument zu entwickeln, weil der künftige Bedarf schwer vorhersehbar sei.

"Auf welchen Krieg bereiten wir uns vor? Die Front sah 2022 ganz anders aus als heute. Wir wissen nicht, wie sie 2030 aussehen wird", sagte der Beamte.