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Schweiz stimmt über Bevölkerungsobergrenze ab: Stehen EU-Abkommen auf dem Spiel?

ARCHIV: Foto vom zweiten August 2011 zeigt ein Plakat der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei SVP mit der Aufschrift „Stoppt Masseneinwanderung“.
ARCHIV: Aufnahme vom zweiten August 2011 zeigt ein Plakat der rechtsgerichteten Schweizerischen Volkspartei SVP mit der Aufschrift „Stoppt Masseneinwanderung“. Copyright  Copyright 2011 AP. All rights reserved.
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Von Rory Elliott Armstrong
Zuerst veröffentlicht am Zuletzt aktualisiert
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Die Schweizer stimmen am Sonntag über eine von der SVP geforderte Begrenzung des Bevölkerungswachstums ab. Umfragen sehen ein knappes Nein, Kritiker warnen vor Schäden für Wirtschaft und Beziehungen zur EU.

ie Schweizerinnen und Schweizer stimmen über die Initiative „Nein zu einer Schweiz mit zehn Millionen!“ ab. Ziel der Vorlage ist es, die Bevölkerung des Landes bis 2050 unter der Marke von zehn Millionen Menschen zu halten.

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Die Initiative wurde von der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) lanciert und kam nach der Sammlung der erforderlichen 100.000 Unterschriften zustande.

Die stärkste Partei im Parlament bezeichnet das Vorhaben als „Nachhaltigkeitsinitiative“ und argumentiert, eine unkontrollierte Zuwanderung überlaste den Wohnungsmarkt, die öffentlichen Dienstleistungen und die Umwelt.

Die Bevölkerung der Schweiz ist in den vergangenen Jahren aufgrund des starken Arbeitsmarkts deutlich gewachsen. Ende 2025 lebten rund 9,1 Millionen Menschen im Land, etwa 27 Prozent davon ohne Schweizer Pass.

Steigt die Bevölkerungszahl über 9,5 Millionen, müsste das Parlament Maßnahmen zur Einschränkung von Asyl und Familiennachzug ergreifen. Erreicht die Schweiz die Marke von zehn Millionen Einwohnern, müsste die Regierung die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union aufkündigen.

Umfragen deuten darauf hin, dass die Initiative knapp scheitern könnte. Regierung und große Wirtschaftsverbände lehnen die Vorlage entschieden ab. Sie warnen vor wirtschaftlichen Schäden, Wohlstandsverlusten und Risiken für die Beziehungen zur Europäischen Union.

Nach Ansicht der Gegner könnte die Initiative den Wohlstand des Landes gefährden. Zahlreiche Branchen – von der medizinischen Forschung über das Baugewerbe bis hin zum Gesundheitswesen – sind stark auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen, insbesondere aus EU-Staaten.

Auch die Hotelbranche wäre betroffen. „Mehr als 50 Prozent der Beschäftigten sind Ausländer“, sagt Martin von Moos, Präsident des Branchenverbands HotellerieSuisse. Er befürchtet, dass die Initiative den ohnehin bestehenden Personalmangel weiter verschärfen würde.

EU-Marktzugang in Gefahr

Zudem gibt es Befürchtungen, dass die Initiative zentrale Abkommen mit dem wichtigsten Handelspartner der Schweiz gefährden könnte. Dazu gehört insbesondere das Abkommen über die Personenfreizügigkeit aus dem Jahr 1999.

Mehr als die Hälfte der Schweizer Exporte ging im vergangenen Jahr in die Europäische Union. Ihr Wert lag bei mehr als 147 Milliarden Franken (159,2 Milliarden Euro).

„Für uns ist der Zugang zum europäischen Markt lebenswichtig“, sagt Pierre-Yves Bonvin, Geschäftsführer des Textilmaschinenherstellers Steiger. Das Unternehmen mit Sitz in Vionnaz im Südwesten der Schweiz exportiert seine gesamte Produktion in die EU.

Ein Teil der Fertigung wurde zwar nach China verlagert, die Produktion besonders hochwertiger Maschinen bleibt jedoch in der Schweiz.

Mehr als ein Drittel der 40 Beschäftigten am Schweizer Standort besitzt keine Schweizer Staatsangehörigkeit. „In der Schweiz finden wir Ingenieurinnen und Ingenieure, die die Maschinen entwerfen, daran arbeiten und sie montieren. Uns fehlt jedoch das Fachwissen, um sie zu testen und zu kalibrieren“, sagte Bonvin.

„Für diesen Bereich gibt es in der Schweiz keine entsprechende Ausbildung mehr. Deshalb müssen wir diese Spezialisten in Frankreich und Deutschland anwerben“, erklärte er. Ohne diese Fachkräfte könne das Unternehmen die Maschinen in der Schweiz nicht weiter produzieren.

Auch Rudolf Minsch, Chefökonom des Wirtschaftsverbands Economiesuisse, kritisiert die Initiative. Der Vorstoß „verkauft die Illusion einer einfachen Lösung“ und werde „weder die Wohnungsprobleme noch die Verkehrsprobleme des Landes lösen“, sagte er.

Cutter • Sertac Aktan

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