In den nächsten Monaten steht die EU-Erweiterung vor einer Bewährungsprobe: Montenegro und Albanien rücken näher, Ukraine und Moldau machen Fortschritte, Brüssel ringt um Reformen.
Erstmals seit dem Brexit hat die EU wieder eine greifbare Chance auf Wachstum. Länder wie Montenegro stehen kurz vor dem Beitritt, andere sehen in Europa einen Sicherheitsanker. Die Erweiterungspläne in Brüssel steuern damit auf ihre Bewährungsprobe zu.
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Die EU-Erweiterung erlebt derzeit eine historische Dynamik. Mehrere Vorreiter nähern sich der Ziellinie, die Ukraine und Moldau lösen sich mit klaren Schritten aus Moskaus Einfluss, und Island prüft, ob es Beitrittsgespräche wiederaufnimmt.
Seit Jahren war die Lage nicht so vielversprechend. EU-Beamte verweisen darauf, dass in den vergangenen sechs Monaten mehr Verhandlungskapitel abgeschlossen wurden als im gesamten letzten Jahrzehnt.
Brüssel nutzt die EU-Beitrittsperspektive zunehmend als außenpolitisches Instrument: Sie soll den Einfluss der Union in der Nachbarschaft festigen, Sicherheitsgarantien ausweiten, die feindliche Mächte ausbremsen und Stabilität in einer volatilen geopolitischen Lage verankern.
Je konkreter die Aussicht auf eine vergrößerte Union wird, desto häufiger sehen sich die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten mit politischen und strategischen Grundsatzfragen konfrontiert. Sie spitzen sich zu, falls die nächste Erweiterungsrunde tatsächlich kommt.
Geografisches Gleichgewicht
Ein zentrales Thema jeder Erweiterung ist das geografische Gleichgewicht, besonders seit der „Big Bang“-Runde von 2004. Damals traten zehn mittel- und osteuropäische Staaten bei. In vielen westeuropäischen Hauptstädten entstand der Eindruck, der Schwerpunkt der EU sei zu weit nach Osten gerückt.
Die derzeitigen Vorreiter Montenegro und Albanien würden dieses Gleichgewicht wegen ihrer geringen Größe kaum verändern. Doch je näher sie dem Ziel kommen, desto dringlicher wird die Frage, wie die EU mit dem wichtigsten Staat der Westbalkans, Serbien, umgeht, der unter den Mitgliedstaaten ein umstrittenes Thema bleibt.
Die selbst ernannten „Freunde des Westbalkans“ stellen die geopolitischen Überlegungen hinter dem Beitrittskurs Belgrads infrage. Sie warnen, das auf Leistungen basierende Verfahren werde nicht für alle Kandidaten gleich angewandt.
Der Druck wächst, noch vor Jahresende weitere Verhandlungskapitel mit der Ukraine und Moldau zu öffnen. Damit werden auch die Rufe lauter, das geografische Gleichgewicht zu wahren. Am Ende könnte der Fortschritt der Ukraine sogar davon abhängen, wie es mit Serbien weitergeht.
Island könnte den wirtschaftlichen Zuschnitt der Union unerwartet neu ausbalancieren. Der wohlhabende nordische Staat lässt bis zum 29. August in einem Referendum darüber abstimmen, ob er die Beitrittsgespräche mit der EU wieder aufnehmen soll.
Die Ukraine bleibt zugleich das große Thema, über das niemand hinwegsehen kann. In den EU-Hauptstädten ist klar: In einem künftigen Friedensabkommen mit Moskau muss irgendeine Form europäischer Mitgliedschaft oder Sicherheitsgarantie für Kyjiw eine Rolle spielen.
Trotz ihrer vergleichsweise kleinen Wirtschaft würde Kyjiw wegen Fläche, Bevölkerungszahl und militärischer Stärke zu einem einflussreichen Mitgliedstaat, vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik. Brüssel muss sich daher grundsätzlicher denn je fragen, wie eine vergrößerte Union überhaupt funktionieren soll.
Reformbedarf
In ihrer Rede zur Lage der Union 2023 kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen politische Überprüfungen vor der Erweiterung an. Sie sollten als Blaupause dienen, wie eine EU mit 30 oder mehr Mitgliedern funktionieren kann.
Der Plan verschwand jedoch zunächst in der Schublade. Der Beitrittsantrag der Ukraine machte die Fragen praktisch und politisch komplizierter. Nun will die Kommission das Konzept am 30. September vorlegen und damit die Initiative zurückgewinnen.
Seit die Erweiterung ganz oben auf der Brüsseler Agenda steht, diskutieren die europäischen Regierungen, wie sie die nächste Kandidatenwelle steuern. Im Gespräch sind etwa strengere demokratische Schutzklauseln für neue Mitglieder – eine Lehre aus der Entwicklung Ungarns unter Viktor Orbán – sowie eine schrittweise Integration, die den Kandidaten früh greifbare Vorteile bringen soll.
Noch grundsätzlicher soll die Kommission Reformen der eigenen Arbeitsweise vorschlagen, damit Brüssel auch nach einer Erweiterung handlungsfähig bleibt.
Zugleich mehren sich die Forderungen, das Einstimmigkeitsprinzip etwa in der Außenpolitik abzuschaffen. Befürworter wollen die außenpolitische Handlungsfähigkeit des Blocks in einer angespannten Weltlage stärken – auch, weil Orbán Entscheidungen der EU wiederholt blockiert hat.
Auch der alte Vorschlag, die EU-Kommission zu verkleinern und beweglicher zu machen, dürfte wieder auf den Tisch kommen. Dafür müsste das Prinzip fallen, dass jeder Mitgliedstaat eine Kommissarin oder einen Kommissar stellt – eine Regel, an der vor allem kleinere Länder festhalten.
Skeptiker halten den Zeitpunkt für ungeeignet. In mehreren zentralen EU-Staaten stehen im kommenden Jahr Wahlen an. In Frankreich etwa erscheint die Aussicht so realistisch wie nie, dass eine rechtsextreme, europaskeptische Kandidatin oder ein Kandidat des Rassemblement National den Élysée-Palast erobert.
Andere entgegnen, irgendwo in Europa finde immer eine wichtige Wahl statt; längst überfällige Reformen dürften deshalb nicht weiter verschoben werden.
Unsicherheit bei der Ratifizierung
Der Erweiterungsprozess der EU beruhte bislang auf der Annahme, dass die bestehenden Staaten neue Mitglieder grundsätzlich aufnehmen wollen.
Üblicherweise tragen die EU-Länder ihre Vorbehalte aus, bevor die Beitrittsverhandlungen abgeschlossen sind. Die langjährigen Auseinandersetzungen Nordmazedoniens – zunächst mit Griechenland über den Staatsnamen, später mit Bulgarien über Minderheitenrechte – gelten als besonders prominentes Beispiel.
Ein offenes Veto erst im Stadium der Ratifizierung wäre zwar neu, bleibt aber ein reales Risiko. In Gründungsstaaten wie den Niederlanden und Frankreich hat sich das politische Spektrum deutlich nach rechts verschoben. Viele Wählerinnen und Wähler stehen Erweiterungen skeptischer gegenüber.
Wie Montenegros Missionschef bei der EU, Petar Marković, Euronews sagte, nimmt sein Land zusätzliche Auflagen bei Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bewusst in Kauf – auch, um den Ratifizierungsprozess zu erleichtern.
Die größte Unbekannte bleibt Frankreich. Paris änderte 2005 die Verfassung: Jeder neue Beitrittsvertrag muss seither in einem nationalen Referendum bestätigt oder mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit in einer gemeinsamen Sitzung beider Parlamentskammern angenommen werden.
Erneut dürfte Montenegro zum Testfall werden. Die Ratifizierung könnte mit jener Albaniens gebündelt werden – je nach Tempo in Tirana – oder mit der Islands, abhängig vom Ausgang des dortigen Referendums.
„Wenn Montenegro es nicht schafft, gerät der gesamte Prozess natürlich sehr ernsthaft ins Wanken“, sagte Florian Bieber, Koordinator der Balkans in Europe Policy Advisory Group, Euronews. „Es braucht einen sehr klaren Notfallplan, um mit einem solchen Szenario umzugehen.“