Ex-Präsident sagt Mittwoch und Donnerstag zum Plus-Ultra-Rettungspaket und zu Schmuck aus seinem Ferraz-Büro aus, der über eine Million Euro wert ist.
Für José Luis Rodríguez Zapatero markiert der heutige Tag einen Wendepunkt. Der ehemalige Regierungschef muss als Beschuldigter vor Richter Calama erscheinen – als erster spanischer Ministerpräsident seit der Transición, der sich wegen eines Korruptionsfalls in dieser Rolle verantworten muss.
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Die Vernehmung beginnt heute um neun Uhr und soll bis morgen dauern. Sie soll zwei Baustellen gleichzeitig ausleuchten. Zum einen geht es um die staatliche Rettung von 53 Millionen Euro für die Fluggesellschaft Plus Ultra. Zum anderen um den Fund von Luxus-Schmuck bei der Durchsuchung seines Büros in der Parteizentrale in der Calle Ferraz. Wegen des hohen Werts hat der Richter dazu ein abgetrenntes Verfahren eröffnet. Die Stücke sind vorläufig auf 1,3 Millionen Euro geschätzt, und nach Aktenlage ist ihre Herkunft bislang nicht belegt.
Der Beschluss, auf dem das Verfahren beruht, verweist auch auf die Firma der Töchter des Ex-Regierungschefs, What The Fav. Sie erhielt demnach bis zu zwei Millionen Euro für „Beratung“ und Layoutarbeiten, mit denen mutmaßliche Schmiergeldzahlungen verschleiert worden sein könnten. Der Ermittlungsrichter, der Zapatero als Kopf eines „organisierten Netzwerks“ bezeichnet, hört sich heute hinter verschlossenen Türen die Version des früheren Premiers an.
Horrorwoche für die Regierung
Zapatero ist nicht nur ein Alt-Regierungschef, der sich vor Gericht verantworten muss. Er gilt seit Jahren auch als eine der wichtigsten Figuren innerhalb der Sozialistischen Partei. Er tritt bei Wahlkampfveranstaltungen auf, schließt Kampagnen ab und pflegt seit dem Amtsantritt von Pedro Sánchez im Jahr 2018 ein enges Verhältnis zum Regierungschef. Entsprechend hart trifft dieser Fall die Sozialisten und die Regierung.
Die Verteidigung des Ex-Präsidenten unter Leitung von Víctor Moreno Catena hat bereits versucht, den Rahmen der Vernehmung einzuengen und zu erreichen, dass der Schmuck in der ersten Sitzung außen vor bleibt. Der Richter lehnte ab. Er argumentierte, es gebe keine „reale Beeinträchtigung seines Rechts auf Verteidigung“.