Streit um in Belgien eingefrorenes russisches Vermögen flammt wieder auf: Kann ein EU-Treuhänder Brüssel überzeugen und die Blockade lösen?
Die russischen Vermögenswerte liegen wieder auf dem Tisch. Und mit ihnen die alten Probleme.
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Schweden, die Niederlande, Spanien und Polen, unterstützt von den baltischen Staaten, treiben einen neuen Anlauf voran, die eingefrorenen Guthaben der russischen Zentralbank für zusätzliche Ukraine-Hilfen zu nutzen. Die kriegsmüde Ukraine steht vor explodierenden Kosten. Es geht um Vermögenswerte im Umfang von 210 Milliarden Euro.
Doch der Vorstoß stößt rasch auf einen altbekannten Gegner: Belgien.
Belgien verwahrt über Euroclear, ein in der Brüsseler Innenstadt ansässiges Zentralverwahrinstitut, den größten Teil der 210 Milliarden Euro. Die Regierung fürchtet, dass eine Umlenkung der Gelder in Richtung Ukraine das Land unkalkulierbaren Risiken und teuren Klagen aussetzen würde. Euroclear verteidigt sich derzeit vor Gericht in Russland.
Schon im vergangenen Jahr führte Belgien den Widerstand gegen einen ambitionierten Plan an, der die 210 Milliarden Euro in eine zinsfreie Kreditlinie für die Ukraine verwandelt hätte. Nun kündigt die Regierung an, erneut auf die Bremse zu treten.
„Die Gründe für unsere Ablehnung haben sich nicht in Luft aufgelöst“, sagte Belgiens Außenminister Maxime Prévot diese Woche. „Die Nutzung dieser Vermögenswerte in einem Verfahren, das einer Enteignung gleichkäme, wäre mit sehr erheblichen Risiken verbunden.“
Doch was, wenn Belgien nicht länger im Auge des Sturms stünde?
In mehreren Hauptstädten gewinnt eine andere Idee an Boden: Die bei Euroclear liegenden Staatsvermögen sollen in eine neue Verwahrstelle überführt werden, die der EU gehört und von ihr kontrolliert wird. So, das Kalkül, verschwänden Haftung und Risiko für Euroclear – und damit für Belgien.
Sergii Marchenko, der ukrainische Finanzminister, unterstützt den Ansatz.
„Der Vorschlag, über den wir sprechen möchten, ist die Möglichkeit, die Verwahrstelle für eingefrorene Vermögenswerte von Belgien auf die Europäische Union zu übertragen“, sagte Marchenko gegenüber Euronews.
„Das würde vieles klären und die Risiken begrenzen.“
Nach seiner Darstellung ließe sich so die komplizierte Konstruktion aus nationalen Garantien und Ausgleichsmechanismen vermeiden, die die EU-Kommission entworfen hatte, um Belgien vor Moskaus Strategie der verbrannten Erde zu schützen.
„Dann trägt die Europäische Union die Verantwortung gemeinsam. Alle 27 Staaten würden ein einziges Abkommen unterzeichnen“, sagte er. „Das wäre ein völlig anderes Szenario.“
Der Kommission ist bewusst, dass die Idee einer EU-Verwahrstelle informell als Ausweg kursiert. Trotzdem scheut sie eine neue Grundsatzdebatte über die Ukraine-Finanzierung, solange ein Erfolg nicht absehbar ist. Sie betont zugleich, dass sie die russischen Staatsvermögen nie abgeschrieben habe.
Eine Verwahrstelle für alle
Ganz neu ist der Ansatz nicht.
Seit einigen Monaten treiben drei prominente Fachleute das Konzept voran: Hugo Dixon, Kolumnist bei Reuters, Lee Buchheit, Honorarprofessor an der Law School der Universität Edinburgh, und Daleep Singh, Vizechef des Vermögensverwalters PGIM und früherer Berater der US-Regierung. Sie haben das Projekt The Russian Transfer (Quelle auf Englisch) ins Leben gerufen, das für einen solchen Wechsel wirbt.
Sie schlagen vor, die Notfallklausel nach Artikel 122 der EU-Verträge zu nutzen. Damit könnten die bei Euroclear und in Privatbanken liegenden russischen Vermögenswerte in eine EU-eigene Verwahrstelle überführt werden – mit Verweis auf Gründe der öffentlichen Sicherheit und der Finanzstabilität. Artikel 122, der eine qualifizierte Mehrheit verlangt, wurde zuvor genutzt, um die Vermögenswerte auf unbestimmte Zeit einzufrieren.
Die neue Verwahrstelle wäre nach ihrer Vorstellung keine normale Gesellschaft und müsste daher nicht in einem bestimmten Mitgliedstaat mit Sitz eingetragen werden, den Moskau angreifen könnte. Belgien würde für das „geringe Risiko“ möglicher Schäden beim Transfer entschädigt; eine entsprechende Entschädigungspflicht würde in der EU-Verordnung verankert.
Die russische Zentralbank bliebe formell Eigentümerin der Gelder und könnte sie zurückerhalten, sobald Russland Reparationen an die Ukraine gezahlt hat.
Dixon, Buchheit und Singh verweisen auf einen historischen Präzedenzfall: Im März 2003, kurz nach dem Einmarsch der USA in den Irak, ließ das Weiße Haus 1,7 Milliarden Dollar an irakischen Staatsvermögen auf ein Sonderkonto bei der Federal Reserve Bank of New York übertragen.
„Setzt die EU die 210 Milliarden Euro ein, um Kyjiw zu helfen, weiß Putin, dass er nicht gewinnen kann, nur weil der Ukraine das Geld ausgeht. Dann könnte er zu dem Schluss kommen, dass Frieden die beste Option ist“, argumentieren sie.
Karel Lannoo, Direktor des Thinktanks Centre for European Policy Studies, hat ein alternatives Szenario entworfen: eine Special Purpose Vehicle (Quelle auf Englisch) (SPV), die den gesamten Bestand der russischen Vermögenswerte hält, aber nur deren außergewöhnliche Erträge – rund 4 Milliarden Euro pro Jahr – zur Absicherung von Anleiheemissionen nutzt. So könnte die EU größere Summen vorfinanzieren, um der Ukraine zu helfen.
Bemerkenswert: Die 210 Milliarden Euro blieben unangetastet.
Nach Lannoos Modell würde der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der 2012 als dauerhafter Schutzschirm für die Eurozone geschaffen wurde, die notwendigen Garantien für die Anleihen stellen. Der ESM verfügt über eine maximale Kreditkapazität von 500 Milliarden Euro.
„Es dauert zu lange, bis die Mitgliedstaaten nationale Garantien absegnen“, sagte Lannoo mit Blick auf den gescheiterten Kommissionsvorschlag. „Besser ist es, bestehende Instrumente zu nutzen und Reibungsverluste so gering wie möglich zu halten.“
„Wir brauchen eine feste Struktur – und die Solidarität dahinter.“
Interessanterweise erwähnte auch die Kommission selbst die SPV in einem Optionenpapier, das sie im vergangenen Jahr an die Mitgliedstaaten verschickte. Das Dokument warnte jedoch, dass die Finanzierungskosten eines solchen Vehikels „höher“ wären als bei herkömmlichen gemeinschaftlichen Anleihen.
Reputationsrisiko
Befürworter des Ansatzes sind überzeugt, dass ein Wechsel der Verwahrstelle Belgiens tiefsitzende Sorgen verringern, die politische Blockade lösen und der EU erhebliche Finanzkraft für weitere Ukraine-Hilfen verschaffen würde.
Belgische Regierungsvertreter haben den Vorschlag zur Kenntnis genommen und räumen ein, er könnte manche ihrer langjährigen Einwände ausräumen. Euroclear, als systemrelevante Institution, stünde dann nicht mehr im Zentrum des Streits.
Allerdings dürfte auch eine neue Verwahrstelle mit Risiken konfrontiert werden, die sie kaum steuern kann.
Einer der Gründe, warum der ehrgeizige Plan im vergangenen Jahr in letzter Minute scheiterte, war die Sorge, ausländische Staaten und Investoren könnten den Schritt als Enteignung von Staatsvermögen werten – ein Tabu im Völkerrecht. In der Folge könnten sie ihre eigenen Gelder in andere Rechtsräume verlagern und so eine Rufkrise für die gesamte Eurozone auslösen.
Dieses mögliche Domino wirkte in den schwierigen Verhandlungen schwer auf die Europäische Zentralbank (EZB).
EZB-Präsidentin Christine Lagarde riet den EU-Staats- und Regierungschefs nach Informationen aus Verhandlungskreisen, die russischen Vermögenswerte gemeinsam mit anderen westlichen Partnern zu nutzen, um die Eurozone nicht allein herauszustellen.
Die Notenbank lehnte später ab, Notfallliquidität für die Garantien bereitzustellen.
EZB, Euroclear und mehrere Mitgliedstaaten bleiben skeptisch gegenüber riskanten Konstruktionen, die einen Abzug von Investoren auslösen, Finanzstabilität gefährden und den Euro als weltweit zweitwichtigste Währung untergraben könnten – in einer Phase, in der die globalen Märkte ohnehin unter Druck stehen.
Ob ein Wechsel der Verwahrstelle diese Bedenken ausräumen kann, ist offen.