Litauens Präsident Gitanas Nausėda hält das Verfassungsverbot gegen Atomwaffen und ausländische Militärbasen für überholt. Nach Finnland könnte damit ein weiterer NATO-Staat in Europas Nordosten seine sicherheitspolitischen Regeln neu ausrichten.
Litauens Präsident Gitanas Nausėda hat erklärt, dass sich die wichtigsten politischen Führungskräfte des baltischen Staates grundsätzlich einig seien: Das in der Verfassung verankerte Verbot der Stationierung von Atomwaffen im eigenen Land soll aufgehoben werden.
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Nausėda verwies dabei auf Artikel 137 der litauischen Verfassung. Die Bestimmung verbietet ausdrücklich die Stationierung von Massenvernichtungswaffen sowie die Einrichtung ausländischer Militärbasen auf litauischem Gebiet. Nach Ansicht des Präsidenten ist sie jedoch "veraltet" und "überholt", wie der staatliche Sender LRT berichtete.
"Die geopolitische Lage verschlechtert sich. Unsere Verfassung wurde geschrieben, als die geopolitischen Umstände völlig andere waren", sagte Nausėda.
In Litauen ist derzeit eine multinationale NATO-Gefechtsgruppe stationiert. Zudem sollen dort dauerhaft bis zu 5.000 deutsche Soldaten präsent sein.
Gleichzeitig befindet sich Litauen in unmittelbarer Nähe zu einem nuklearfähigen Arsenal, das in der russischen Exklave Kaliningrad sowie in Belarus, dem engsten Verbündeten Moskaus, stationiert ist.
Die Führung der litauischen Parteien hat sich nun grundsätzlich auf eine Verfassungsänderung verständigt. Offen bleibt, ob das Parlament darüber abstimmen soll, wie es in Finnland der Fall war, oder ob ein Referendum abgehalten wird.
Finnland hebt Atomwaffenverbot auf
Finnland hat kürzlich beschlossen, sein langjähriges Verbot von Atomwaffen aufzuheben. Damit darf das Land im Rahmen der Bündnisverteidigung nukleare Waffen auf seinem Staatsgebiet annehmen, transportieren und deren Verlegung ermöglichen.
Die neue Regelung trat am Mittwoch in Kraft.
Zudem kündigte Finnland eine Zusammenarbeit mit dem US-Rüstungskonzern Lockheed Martin an. In Tampere soll Europas erstes Wartungszentrum für Mehrfachraketenwerfer vom Typ MLRS entstehen.
Die Ankündigungen sorgten in Russland für Empörung und Drohungen. Der erste stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Staatsduma, Alexej Schurawljow, warf Finnland vor, zu "einer zweiten Ukraine" zu werden. Zugleich drohte er offen, Moskau verfüge über die militärische Stärke, die Hälfte des Landes zu zerstören.