Litauens künftige Regierung will die diplomatischen Beziehungen zu China wieder normalisieren. Gegenüber Russland soll weiter eine harte Linie gefahren werden.
Litauens neuer Ministerpräsident Mindaugas Sinkevičius hat am Dienstag dem Parlament sein Regierungsprogramm vorgestellt. Es setzt Schwerpunkte bei Verteidigung, gesellschaftlicher Widerstandsfähigkeit und einer Neuausrichtung der China-Politik, bei gleichzeitig hartem Kurs gegenüber Russland. Damit reagiert das Land auf die zunehmend angespannte Sicherheitslage an der Ostflanke der NATO.
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Litauen grenzt an Russland und Belarus. Der baltische Staat mit weniger als 3 Millionen Einwohnern sieht sich seit einigen Jahren zunehmend hybriden Bedrohungen ausgesetzt: Drohnenüberflüge, Luftraumverletzungen, Cyberangriffe und Schmuggel über die Grenzen. Deshalb treibt das Land seine Verteidigungsentwicklung mit Hochdruck voran.
Das spiegelt sich im Programm der neuen Regierung wider.
Zur Stärkung der nationalen Sicherheit will die Regierung künftig nicht weniger als fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Geplant sind stärkere Investitionen in Luftverteidigung und Drohnenabwehr, ein Ausbau der Cybersicherheit und eine Stärkung der heimischen Rüstungsindustrie.
In seiner Rede vor dem Parlament betonte Sinkevičius, dass nicht klassische militärische Überlegenheit allein über den Ausgang künftiger Konflikte entscheide, sondern die Fähigkeit, sich technologisch anzupassen.
"Künftige Konflikte werden von jenen Staaten gewonnen, die Innovation am schnellsten in ihre Militärdoktrin integrieren und aus moderner Kriegsführung lernen können", sagte er und verwies auf Drohnen, Künstliche Intelligenz und autonome Systeme, die immer wichtiger auf dem Schlachtfeld werden.
Das Programm sieht außerdem vor, die Vorbereitungen für die Stationierung einer deutschen Brigade bis 2027 abzuschließen und die litauische Division bis 2030 voll einsatzfähig zu machen.
Um eine "echte" Verteidigungsbereitschaft zu erreichen, hofft die neue Regierung auf zusätzliche Mittel der Europäischen Union. Litauen will im Rahmen des langfristigen EU-Haushalts 2028–2034 auf mehr Geld für die Sicherung der nordöstlichen NATO-Flanke drängen.
China-Politik im Wandel
Am deutlichsten zeigt sich ein außenpolitischer Kurswechsel bei China.
Dem Programm zufolge soll Litauen die diplomatischen Beziehungen zu China "auf das Niveau normalisieren, das andere EU-Mitgliedstaaten pflegen". Das signalisiert nach Jahren belasteter Beziehungen einen pragmatischeren Ansatz.
Der Unterschied zur vorigen Legislatur ist groß, als die Konservativen die Regierung anführten. 2021 ließ Vilnius Taiwan ein Vertretungsbüro eröffnen. China reagierte mit einer Herabstufung der diplomatischen Beziehungen und wirtschaftlichen Sanktionen.
Der konservative Abgeordnete Žygimantas Pavilionis fragte den Ministerpräsidenten bei der Vorstellung des Programms, warum "die Bedrohung durch China nicht gesehen" werde und warum er "China so sehr" liebe.
"Ich empfinde weder Liebe noch Abneigung gegenüber China", entgegnete Sinkevičius und nannte zwei Prioritäten seiner Außenpolitik: "Die erste ist Sicherheit. Die zweite, ohne die erste zu überlagern, ist wirtschaftliche Zusammenarbeit; Fragen der bilateralen Beziehungen und des Handels."
Der Kurswechsel zeigte sich bereits im vergangenen Monat: Litauen setzte Gespräche mit Taiwan über einen Aktionsplan zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit aus. Grund seien "Veränderungen im innenpolitischen Umfeld", teilte das Außenministerium laut dem Sender LRT mit.
Auf EU-Ebene steht Litauen jedoch weiterhin in einer Linie mit Frankreich, Italien, Spanien und den Niederlanden. Diese Staaten hatten beim Europäischen Rat in der vergangenen Woche für einen stärkeren Einsatz von Zöllen und anderen Schutzinstrumenten im Handel plädiert, um gegen unfaire Praktiken Chinas vorzugehen.
Russland-Politik bleibt unverändert
Die litauische Regierung überdenkt also zwar ihren Umgang mit China, an ihrer Russland-Politik ändert sie jedoch nichts.
Im Programm wird davon gesprochen, "aktive Maßnahmen" zu ergreifen, um Russlands internationale Isolation zu erhalten und gemeinsam mit Verbündeten den Druck auf Moskau durch Sanktionen und andere Instrumente hoch zu halten.
In dem Dokument heißt es, Vilnius sehe keine Aussicht auf normale Beziehungen zu Russland, solange der Angriffskrieg gegen die Ukraine andauere. Die Regierung will zudem darauf hinwirken, dass eingefrorene russische Staatsvermögen im Einklang mit EU- und Völkerrecht für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden.
Außerdem bekräftigt die neue Regierung Litauens entschlossene Unterstützung für die Ukraine. "Der einzige Weg zu einem stabilen und gerechten Frieden in Europa" sei ein ukrainischer Sieg und die Wiederherstellung der territorialen Integrität des Landes, heißt es im Programm. Litauen sagt auch Hilfe beim Wiederaufbau und bei der langfristigen wirtschaftlichen Erholung zu.
Belarus wird als weitere zentrale Sicherheitsherausforderung beschrieben. Ein demokratisches Belarus gilt dem Programm zufolge als langfristiges außenpolitisches Ziel. Zugleich kündigt die Regierung an, den Druck auf Minsk zu erhöhen, sollte das Land Russlands Krieg weiter unterstützen oder hybride Angriffe gegen die EU fortsetzen.
Bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft
Da Litauen ab Januar 2027 turnusgemäß den Vorsitz im Rat der EU übernimmt, will die Regierung die Debatten über Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung und Sicherheit, den Schutz der Demokratie, Ernährungssicherheit und Europas Rolle in der Welt prägen.
Vilnius plant außerdem, die Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt zu nutzen, um höhere Verteidigungsausgaben, mehr Investitionen in militärische Infrastruktur und eine stärkere Unterstützung der europäischen Rüstungsindustrie durchzusetzen. Gleichzeitig sollen die Mittel für Regional- und Strukturpolitik sowie für Landwirtschaft gesichert bleiben.
Zudem bekräftigt das Programm die Unterstützung für den EU-Beitritt Moldaus und der Ukraine und wirbt für eine stärkere gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Das Regierungsprogramm muss noch vom Parlament gebilligt werden. Die Abstimmung ist für den 14. Juli geplant.