Der Stromausfall vom Januar belastet Kai Wegner weiterhin – nun auch im Wahlkampf. Der Regierende Bürgermeister von Berlin zieht Konsequenzen und gibt die Spitzenkandidatur der CDU für die Abgeordnetenhauswahl ab. Auf einer Pressekonferenz äußert er sich zu den Gründen für seine Entscheidung.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will seine Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl im September zurückziehen. Dies werde er den Kreisvorsitzenden am Abend mitteilen, erklärte Wegner am Freitag bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz.
WERBUNG
WERBUNG
Wegner reagiert damit auf sich häufende Rücktrittsforderungen aus seiner Partei.
Wegner räumte dabei eigene Fehler ein: „Ja, ich habe kommunikative Fehler gemacht“, sagte er. „Und ja, glauben Sie es mir, ich ärgere mich am meisten darüber. Ja, das war Mist. Und deswegen habe ich mich auch bei den Berlinerinnen und Berlinern entschuldigt.“
Er habe erkannt, dass seine politischen Botschaften derzeit nicht mehr durchdringen könnten, weil ein anderes Thema alles überlagere. Daraus ziehe er nun Konsequenzen. „Denn die Stadt Berlin ist wichtiger als meine Person. Die Berlinerinnen und Berliner sind wichtiger als meine Person.“
Die CDU werde dennoch weiter mit dem Ziel in den Wahlkampf gehen, ein von der Linken geführtes Bündnis zu verhindern. „Es geht jetzt darum, die Mitte in dieser Stadt zu stärken. Dass eben nicht Linksextremisten die Führung in dieser Stadt übernehmen.“
Wegner steht seit Monaten wegen seines Krisenmanagements beim großen Berliner Stromausfall zu Jahresbeginn in der Kritik. Besonders umstritten war, dass er zunächst nicht öffentlich erwähnte, am ersten Tag des Blackouts Tennis gespielt zu haben.
Zuletzt erhielt die Debatte erneut Auftrieb: Der „Tagesspiegel“ berichtete am Dienstag unter Berufung auf die Senatskanzlei, dass Wegner am 3. Januar vor 12.45 Uhr keine dienstlichen Gespräche zum Stromausfall geführt habe. Wegner selbst hatte zuvor in einem Interview mit WELT TV erklärt: „Ich habe in der Tat um 8.08 Uhr begonnen, die Telefonate zu führen. Ich habe mit den Krisenstäben telefoniert, mit Stromnetz.“
Wie mit Wegners weiteren Ämtern – insbesondere dem CDU-Landesvorsitz und seinem Amt als Regierender Bürgermeister – verfahren wird, ist bislang noch ungeklärt. Dass Finanzsenator Stefan Evers (CDU) die Spitzenkandidatur übernehmen soll, gilt nach Informationen aus Parteikreisen als sicher. Eine offizielle Entscheidung und Bekanntgabe soll jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.