EU-Erweiterung überfordert Brüssel: Kommission fehlen Kapazitäten

Der Europäischen Kommission fehlt zunehmend die Kapazität, mehrere Beitrittsverfahren gleichzeitig zu steuern. Und der größte Druck könnte noch bevorstehen.

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Nach Angaben von drei mit dem Vorgang vertrauten Quellen steht die Generaldirektion für Erweiterung und östliche Nachbarschaft, GD ENEST, vor wachsenden Kapazitätsproblemen.

Ironischerweise ist der Druck eine Folge des neuen Erweiterungsschubs der EU: In den vergangenen sechs Monaten wurden mehr Verhandlungskapitel abgeschlossen als im gesamten vergangenen Jahrzehnt.

Montenegro, der "Frontrunner", arbeitet derzeit an seinem Beitrittsvertrag und will bis 2028 das 28. Mitglied der Europäischen Union werden. Albanien liegt knapp dahinter und hofft, Anfang kommenden Jahres mit der Ausarbeitung des eigenen Beitrittsvertrags beginnen zu können.

Die Schlussphase der Beitrittsverhandlungen mit Podgorica und die Einrichtung einer eigenen Taskforce haben erhebliche Umverteilungen bei den Ressourcen erforderlich gemacht. Vor allem Beamte, die bislang für Westbalkanstaaten zuständig waren, in denen es zuletzt keine Fortschritte gab, wurden versetzt.

"Nicht nur die Kandidatenländer kämpfen mit der enormen Arbeitslast", sagte ein Beamter Euronews unter der Bedingung der Anonymität. "Die Kommission hat das institutionelle Gedächtnis und die Kapazitäten aus der letzten Erweiterungsrunde verloren."

Wie viele andere Kommissionsabteilungen stützt sich auch die GD ENEST vor allem auf befristete Verträge und nur wenige unbefristete Stellen. Das führt zu hoher Fluktuation und begrenzter Erfahrung mit dem Abschluss von Beitrittsverhandlungen. Das letzte Land, das der EU beitrat, war Kroatien im Jahr 2013.

Parallel dazu könnte Island überraschend wieder auf die Erweiterungsagenda rücken. Das Land hat für den 29. August ein Referendum angesetzt. Die Bevölkerung soll darüber entscheiden, ob der EU-Beitrittskurs wieder aufgenommen wird. Entscheidet sich Reykjavík dafür, müsste die Kommission eine weitere Taskforce für den Beitrittsvertrag einrichten und die für den Inselstaat vorgesehenen Ressourcen deutlich aufstocken.

Weitere Druckpunkte sind die Ukraine und die Moldau, die in den vergangenen Wochen zwei Verhandlungskapitel eröffnet haben. Politisch besteht das Ziel, die vier übrigen Cluster noch vor Jahresende zu öffnen – obwohl Ungarn aus innenpolitischen Gründen auf einen schrittweisen Ansatz drängt.

Nach der derzeitigen Erweiterungsmethodik hat bislang kein Land alle Verhandlungscluster gleichzeitig eröffnet. Albanien machte außergewöhnlich schnelle Fortschritte, benötigte aber dennoch mehr als ein Jahr, um alle Cluster formell zu öffnen.

Die Kommission arbeitete auch weiter, als Viktor Orbáns Ungarn die Beitrittsinitiative Kyjiws vorübergehend blockierte. Dieses Vorgehen wird als "frontloading" bezeichnet. Der politische Anspruch, mehrere Cluster parallel voranzubringen, stößt nun jedoch auf beiden Seiten an Grenzen.

In Brüssel räumen Beamte ein, dass der gleichzeitige Fortschritt mit so vielen Ländern eine neue Priorisierung interner Ressourcen erzwingt.

Auch Kyjiw und Chișinău geraten an ihre Belastungsgrenzen. Weder die Ukraine noch die Moldau mussten bislang Beitrittsverhandlungen und die Angleichung ihrer Rechtsordnung an EU-Standards in dieser Komplexität parallel bewältigen.

Die Kommission ist nicht die einzige EU-Institution, die beim Thema Erweiterung an ihre Grenzen stößt. Auch der Rat der EU und die Mitgliedstaaten versuchen, ihre internen Kapazitäten zügig auszubauen.

Die Erweiterung ist zu einem Eckpfeiler der EU-Außenpolitik geworden. In den kommenden Monaten steht Brüssel daher vor einer Bewährungsprobe: Die Union muss zeigen, dass sie genügend Personal und Ressourcen bereitstellen kann, um ihrem politischen Versprechen gerecht zu werden.

Die Europäische Kommission beantwortete eine Anfrage von Euronews bis Redaktionsschluss nicht.