Island und die Europäische Union: so nah und doch so fern

Island, das bereits Mitglied der NATO, des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), des Binnenmarkts und des Schengen-Raums ist, diskutiert seit Jahrzehnten darüber, ob es Vollmitglied der Europäischen Union werden soll.

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Im Mittelpunkt der euroskeptischen Botschaften stehen die Befürchtungen hinsichtlich der Fischerei und Landwirtschaft. Umfragen zufolge liegt die Ablehnung der EU in ländlichen Gebieten bei bis zu 80 %.

Der Landwirt Stefán Geirsson vermarktet Milch und Rindfleisch aus Islands wichtigster Agrarregion. Eine Vollmitgliedschaft in der EU würde eine Flut billigerer Agrar- und Lebensmittelimporte nach sich ziehen, mit denen die Landwirte hier einfach nicht mithalten könnten, befürchtet er.

„Es gibt Beispiele aus Finnland, wo die Preise, die die Landwirte für ihre Erzeugnisse erhielten, nach dem EU-Beitritt um 40 % sanken und viele Landwirte ihren Betrieb aufgeben mussten. Wenn wir den Markt verlieren, kann das meiner Meinung nach durch keine Subventionen ausgeglichen werden“, sagt er.

Die Fischerei ist der andere große Wirtschaftszweig, der sich offen euroskeptisch zeigt. Die Fischerei- und Meeresfrüchtebranche erwirtschaftet rund 8 % des BIP des Landes und stellt etwa 4% der Arbeitsplätze. Ágúst Jóhannesson arbeitet auf einem Trawler, der auf Kabeljau und Schellfisch fischt. Er behauptet, die EU-Quotenregelungen würden der Fischerei schaden. „Außerdem sind die meisten Fischereibetriebe in Familienbesitz“, fügt er hinzu. „Bei einem offenen europäischen Binnenmarkt ist es für europäische Unternehmen sehr einfach, sich dort einzukaufen. Unsere Fischereiindustrie wird niemals untergehen. Aber sie wird sich verändern.“

Bereits rund 75 % der isländischen Rechtsvorschriften in den Bereichen Soziales, Umwelt und Wirtschaft entsprechen den EU-Vorschriften. „Mehr ist nicht nötig“, sagt Haraldur Ólafsson, Gründer der wichtigsten euroskeptischen Gruppierung des Landes. „Die Wirtschaft Islands basiert auf natürlichen Ressourcen. Es ist nicht so stark industrialisiert wie Mitteleuropa. Und auch kulturell gibt es gewisse Unterschiede. In Island gibt es beispielsweise überhaupt keine militärische Tradition. Und es wird sehr, sehr teuer sein, Mitglied der Europäischen Union zu sein.“

Wirtschaftliche Stabilität ist eines der Hauptargumente der Befürworter der europäischen Integration. Die Landeswährung war in der Vergangenheit immer wieder von plötzlichen Abwertungen betroffen, die erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen hatten, darunter auch eine hohe Inflation. Die Zinssätze liegen hier etwa dreimal so hoch wie die von der Europäischen Zentralbank festgelegten.

Eine Vollmitgliedschaft in der EU und die Einführung des Euro wären laut dem in Polen geborenen Abgeordneten und Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Parlaments, Pawel Bartoszek, die beste Lösung, um wirtschaftliche Stabilität für kommende Generationen zu gewährleisten.

„(Der Beitrag für eine Vollmitgliedschaft in der EU) würde jährlich 10 oder 15 Milliarden Kronen betragen. Allein durch die Einsparungen bei den Immobilienkrediten aufgrund niedrigerer Zinsen könnten die isländischen Verbraucher jährlich bis zu 100 Milliarden Kronen einsparen. Die Vorteile für Haushalte und Verbraucher sind so groß, dass sich diese Kosten sehr leicht rechtfertigen lassen“, erklärt er.

Neue internationale geopolitische Gegebenheiten prägen die Debatte maßgeblich. Die Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten sowie die widersprüchlichen Signale der US-Regierung haben zu einem wachsenden Gefühl der Isolation geführt. Magnús Magnússon, Universitätsprofessor für Politikwissenschaft, ist Vorsitzender einer Plattform, die sich für engere Beziehungen zur EU einsetzt.

„Wir sind ständigen Angriffen durch russische Bots, russische Desinformation und alle möglichen Akteure ausgesetzt, die versuchen, unsere Infrastruktur zu beeinflussen, unsere Websites und unsere Energieinfrastrukturen anzugreifen. Sie müssen geschützt werden. Es gibt also viele Bereiche, in denen die EU Unterstützung leisten kann“, sagt er.

Europabefürworter argumentieren zudem, dass Island zwar an zahlreiche EU-Regelungen gebunden ist und sich an ihnen orientiert, aber nicht Teil der EU-Institutionen ist und dadurch seinen Einfluss auf die Gestaltung der Politik verliert.

Dagbjört Hákonnardóttir ist gewählte Abgeordnete der regierenden Sozialdemokratischen Allianz. Die unmissverständliche Unterstützung der EU durch die derzeitige Regierung sei der beste Weg, die Interessen der Isländer zu wahren, sagt sie. „Wir haben derzeit keinerlei Einfluss. Das hängt mit Fragen des Binnenmarkts zusammen. Es hat mit Energie und Umweltfragen zu tun. Diese Interessen werden von den isländischen Behörden nicht gewahrt“, schließt sie.

Die Vulkaninsel liegt in einer geologisch – aber auch politisch – sehr aktiven Zone, die ihre Zukunft unaufhaltsam prägt.