Zuvor hatte das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine eine großangelegte Operation gestartet, die erneut bis in die Präsidialverwaltung von Präsident Wolodymyr Selenskyj hineinreicht.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat an diesem Mittwoch die stellvertretende Leiterin des Präsidialamtes, Iryna Mudra, entlassen, wie sein Büro mitteilte. Am selben Tag hatten Ermittler der ukrainischen Antikorruptionsbehörden eine groß angelegte Operation gegen eine mutmaßliche kriminelle Vereinigung gestartet, in die Politiker und hochrangige Regierungsvertreter verwickelt sein sollen – darunter Mitglieder der Präsidialverwaltung.
Nach Angaben ukrainischer Medien durchsuchte das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) Objekte, die mit Iryna Mudra sowie mit dem Parlamentsabgeordneten Vadym Stolar in Verbindung stehen.
NABU und die Sonderstaatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung (SAPO) erklärten, sie führten eine Operation durch, um eine "kriminelle Organisation, die unter der Leitung eines amtierenden und eines ehemaligen ukrainischen Abgeordneten agiert, und in die hochrangige Mitarbeiter des Präsidialbüros und andere verwickelt sind", aufzudecken.
Die Behörden nannten zunächst weder Namen noch konkrete Vorwürfe. Weitere Details sollten später folgen.
Die Ermittlungen mit dem Codenamen "Forest Gump" sind die jüngste prominente Korruptionsermittlung, die sich auf Selenskyjs Regierung ausweitet.
Im Präsidialamt war Mudra für Rechtsfragen und die Justizreform zuständig. Zuvor war sie stellvertretende Justizministerin.
Ermittlungen bei früherem pro-russischen Politiker
Stolar zog als Mitglied der pro-russischen Partei Oppositionsplattform – Für das Leben ins Parlament ein. Die Partei wurde nach dem russischen Großangriff auf die Ukraine im Jahr 2022 verboten.
Er gehört jetzt der Parlamentsgruppe "Restoration of Ukraine" an, die größtenteils aus früheren Mitgliedern der verbotenen Partei besteht.
Im Zuge der Operation veröffentlichte NABU Auszüge aus abgehörten Gesprächen, nannte die Gesprächspartner jedoch nicht öffentlich.
Auf den Mitschnitten ist offenbar die Rede davon, Vermögenswerte auf die Namen von Kindern zu übertragen. Zudem fallen Verweise auf das Präsidialamt.
Die Aktion fällt in eine Reihe von Ermittlungen von NABU und SAPO zu mutmaßlicher Korruption auf den höchsten Ebenen der ukrainischen Politik.