5.000 Migranten in Ceuta, ein wackeliger Haushalt, die Wahluhr tickt: Spaniens Regierung startet ins wohl härteste politische Jahr unter Sánchez.
Das neue politische Jahr beginnt an diesem Dienstag, dem 25. August, mit der Rückkehr der Regierung zur Arbeit – und mit einem ersten großen Thema auf dem Tisch: der Migrationskrise in Ceuta.
WERBUNG
WERBUNG
Die Regierung nimmt nach der Sommerpause ihre Agenda wieder auf. Die Opposition hält den Druck wegen des Umgangs mit der massenhaften Ankunft von Migranten hoch, besonders wegen der Lage der unbegleiteten Minderjährigen.
In den kommenden Tagen werden acht Minister im Kongress auftreten und das Vorgehen der Regierung erklären. Darüber hinaus wartet auf Sánchez ein besonders anspruchsvolles Jahr: Der Staatshaushalt, die fragile Mehrheit im Parlament und die Wahlen 2027 gehören zu seinen größten Herausforderungen.
Migrationskrise in Ceuta eröffnet neues politisches Jahr
Die Verteilung der Minderjährigen, die Unterbringung der Migranten, die noch in der Stadt ausharren, und das Verhältnis zu Marokko stehen im Zentrum des politischen Konflikts.
Nach den jüngsten Zahlen der Regierung halten sich noch rund 5.000 Migranten in Ceuta auf. Außerdem sind etwa 500 in das Lager El Trampolín zurückgekehrt, nachdem es geräumt worden war. Das zeigt, wie schwer es fällt, eine stabile Lösung zu finden.
Die Regierung arbeitet an der raschen Verlegung von rund 500 Minderjährigen auf das spanische Festland und hat vorübergehende Unterkünfte eingerichtet. Die Autonome Stadt verlangt jedoch mehr Engagement von Madrid.
Haushalt stellt Sánchez' Mehrheit auf die Probe
Die Krise in Ceuta ist nur das erste Kapitel eines politisch überfrachteten Jahres. Die Regierung muss den Staatshaushalt für 2027 durchbringen, nachdem sie bereits eine Serie parlamentarischer Rückschläge hinnehmen musste und das Parlament im Juli den Defizitpfad erneut zurückgewiesen hat.
Die Regierung braucht neue Partner, um den Haushalt durchs Parlament zu bringen. PP, Vox und Junts stimmten bereits gegen den Vorschlag des Kabinetts – ein Vorgeschmack auf die Schwierigkeiten, die Sánchez bei der Suche nach den nötigen Stimmen erwarten.
2027: Spätestens dann stehen Wahlen an
Der Wahlkalender erhöht den Druck auf die Regierung. Im Jahr 2027 stehen drei große Urnengänge an: Kommunal-, Regional- und Parlamentswahlen.
Die ersten beiden Termine sind für den 23. Mai vorgesehen. Dann wählen die Spanier ihre Bürgermeister und erneuern zugleich die Parlamente von zehn Regionen: Asturien, Balearen, Kanarische Inseln, Kantabrien, Kastilien-La Mancha, Comunidad Valenciana, Madrid, Murcia, Navarra und La Rioja sowie die Versammlungen von Ceuta und Melilla.
Die Parlamentswahlen folgen später, es sei denn, Sánchez entscheidet sich für einen früheren Termin. Der Regierungschef betont, dass es 2027 Wahlen geben wird, und schließt einen Gleichlauf mit den Kommunal- und Regionalwahlen aus.
Die zentrale Frage lautet daher nicht mehr, ob gewählt wird, sondern wann gewählt wird und welches Ereignis den Wahlaufruf beschleunigen könnte.
Letzte Frist für Sánchez
Schöpft Sánchez die Legislatur voll aus, endet das Mandat der Cortes am 23. Juli 2027. In diesem Fall wäre der 22. August 2027 der letztmögliche Termin für die Wahlen, so sieht es die Wahlgesetzgebung vor.
Das ist die äußerste rechtliche Grenze. Ein Sonntag im August gilt politisch jedoch als wenig attraktive Option. Zuvor öffnen sich andere Fenster für eine Vorverlegung, vor allem, falls die Regierung den Haushalt nicht durchbekommt. Die nächsten Verhandlungen im Parlament können daher entscheidend sein für die Frage, wie lange die Legislatur tatsächlich dauert.
Sánchez und Feijóo messen erneut ihre Kräfte
Mit der Rückkehr des Kongresses kehrt auch der Schlagabtausch zwischen Pedro Sánchez und Alberto Núñez Feijóo zurück. Das erste direkte Duell der neuen Phase ist für September geplant. Dann prägen die jüngsten Niederlagen der Regierung im Parlament und der Druck der Opposition für vorgezogene Wahlen den Rahmen.
Ihr letztes Aufeinandertreffen im Juni stand im Zeichen der laufenden Ermittlungen gegen die PSOE und der Verurteilung von José Luis Ábalos. Feijóo forderte damals ein Ende der Legislatur, Sánchez entgegnete, dass noch ein Jahr Mandat verbleibe.
Justiz wird zum nächsten Konfliktfeld
Auch die Justizfälle, die die PSOE und das Umfeld des Regierungschefs betreffen, bestimmen den politischen Kalender. Der Fall Leire Díez wird an der Audiencia Nacional weiterverfolgt. Gleichzeitig hält die Untersuchung zum Unternehmen Plus Ultra den ehemaligen Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero unter Beobachtung.
Hinzu kommen die jüngste Verurteilung von Ábalos und die noch offenen Stränge im Fall Koldo. Auch das unmittelbare Umfeld von Pedro Sánchez bleibt unter gerichtlicher Beobachtung. So wartet seine Ehefrau Begoña Gómez darauf, dass das Gericht einen Termin für den Prozess festlegt.
Die Regierung tritt damit in ein Jahr ein, in dem Parlamentsarbeit und Wahlkampf mit laufenden Ermittlungen der Justiz verflochten sind, die voraussichtlich einen großen Teil der politischen Debatte bestimmen werden.
Die Wahluhr läuft bereits. Das neue politische Jahr beginnt damit mit mehreren eng verknüpften Fronten: Ceuta, dem Haushalt, der Schwäche im Parlament, den Justizfällen und dem Wahlkalender. Sánchez hält an seinem Ziel fest, bis 2027 zu regieren, doch sein Handlungsspielraum schrumpft.
Die letzte Frist steht fest: der 22. August 2027. Bis dahin kann der Regierungschef weiter selbst entscheiden, wann er die Parlamentswahlen ausruft. Jede Abstimmung im Parlament und jede Bewegung seiner Partner kann jedoch den bereits laufenden Countdown beschleunigen.