Marchenko sagt Euronews exklusiv, dass das Land seit 2022 keine so harten Budgetengpässe erlebt hat. Er fordert, "eingefrorene russische Vermögen über einen neuen Treuhandplan zu mobilisieren.“
Der ukrainische Finanzminister warnt, dass das Land zivile Ausgaben kürzen muss, falls es keine zusätzlichen Mittel von seinen Verbündeten bekommt. Zugleich ruft er die europäischen Ressortkollegen auf, „über den Tellerrand hinauszudenken“, denn Kyjiw steht vor einem weiteren Winter mit russischer Eskalation.
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Seit 2020 verantwortet Sergii Marchenko die Staatsfinanzen. Im Gespräch mit Euronews sagte er, die Ukraine habe seit Beginn der großangelegten russischen Invasion 2022 keine derart angespannte Haushaltslage erlebt.
Da sich der Staatshaushalt stark auf Militärausgaben und Waffenkäufe konzentriert, geraten andere Bereiche unter Druck. Ohne neue Finanzierung könnten dort Mittel blockiert werden und Auszahlungen sich verzögern.
„Wir sehen bereits Liquiditätsprobleme und rechnen mit Lücken im Haushalt“, sagte er in der Sendung Europe Today. „Das bedeutet, wir müssen womöglich Zahlungen verschieben, die nichts mit dem Krieg zu tun haben, schlicht wegen fehlender Liquidität. Das wird Folgen haben.“
Auf die Frage, ob das auch externe Gläubiger treffen könnte, verneinte Marchenko.
Die Auswirkungen würden sich jedoch vor allem vor Ort bemerkbar machen, erklärte er. Besonders betroffen seien der Bau von Schutzräumen und der Wiederaufbau von Infrastruktur – beides „weiterhin wichtig“, wenn sich das Land auf einen weiteren Winter russischer Angriffe vorbereitet.
„Eine solche Lage hatten wir seit 2022 nicht mehr; damals litten wir stark unter fehlender Liquidität. Jetzt nähern wir uns wieder sehr dem Szenario von 2022“, so Marchenko.
Er sagte Euronews, dass die Intensität der russischen Angriffe im August deutlich zugenommen habe. Marchenko arbeitet nach eigenen Worten an einem neuen Haushalt unter der Annahme, dass der Krieg bis 2027 andauert. Die Finanzierungslücke schätzt er auf 32,6 Milliarden Euro. Der IWF, dessen Vertreter in dieser Woche in Kyjiw waren, gehe von ähnlichen Größenordnungen aus.
„Der Krieg hat sich sehr schnell verschärft. Wir erleben das selbst. Die Lage unterscheidet sich komplett von der im Vormonat, vor allem nach den jüngsten Angriffen auf unsere Logistik“, sagte er. „Wir rechnen mit einem sehr harten Winter. Die Eskalation zwingt uns, Wege zu finden, wie wir diesen Winter überstehen.“
Kreatives Denken gefragt
Der ukrainische Finanzminister forderte seine europäischen Kollegen auf, kreative Lösungen zu suchen und einen neuen ukrainischen Vorschlag zu prüfen, mit dem rund 300 Milliarden Dollar an eingefrorenen russischen Vermögenswerten genutzt werden sollen. Die EU-Finanzminister hatten diesen Plan im Dezember verworfen, weil sie ihre Differenzen nicht überbrücken konnten, und stattdessen einen gemeinsam finanzierten Kredit über 90 Milliarden Euro beschlossen.
In der vergangenen Woche griff eine Gruppe von EU-Staaten unter Führung Schwedens den Plan wieder auf. Sie argumentieren, die Kosten des Krieges müssten fair auf die europäischen Steuerzahler verteilt werden. Seit Donald Trump ins Präsidentenamt einzog, blieb die EU bei der Finanzierung weitgehend auf sich allein gestellt.
Marchenko begrüßte die Initiative. Er hofft, dass sich bis zum geplanten Treffen der Finanzminister der Eurozone im September weitere Länder anschließen.
Der neue ukrainische Vorschlag sieht vor, die Zuständigkeit für die derzeit in Belgien verwahrten Vermögenswerte zu verlagern. Dadurch enthalte er „völlig neue Elemente“, die die rechtlichen Risiken für die belgische Regierung und für Euroclear, das die Vermögenswerte hält, mindern sollen, erklärte Marchenko.
„Wir wollen darüber sprechen. Der Plan schafft neue Bedingungen: Nicht mehr Belgien allein muss vor Gericht mit Russland streiten, sondern alle 27 gemeinsam“, sagte er.
Trotzdem stehen die Ukraine und ihre Verbündeten, darunter das Nachbarland Polen sowie Schweden, die Niederlande und Spanien, vor einem schweren Kampf, um die Idee wiederzubeleben.
Im Dezember legte die EU den lange verhandelten Plan zur Nutzung der eingefrorenen Vermögenswerte auf Eis. Ausschlaggebend waren ernste Bedenken der Europäischen Zentralbank und der starke Widerstand wichtiger Mitgliedstaaten wie Italien und Frankreich. Sie befürchteten russische Vergeltungsmaßnahmen, Schaden für den Ruf des Euro-Raums und langwierige Gerichtsverfahren über mögliche Entschädigungsforderungen aus Moskau.