"Ceuta am Rand des Kollapses": Präsident fordert EU zu hartem Kurs gegen Marokko auf

Der Präsident der spanischen Exklave Ceuta, Juan Jesús Vivas, wirft Marokko eine "Politik gezielter Schikanen" gegen die Exklave vor. Er fordert von der EU ein härteres Auftreten und mehr Geld für den Grenzschutz. Hintergrund ist, dass am 30. Juli mehr als 70.000 Migrantinnen und Migranten nach Ceuta strömten, ohne dass Marokkos Grenzpolizei sie maßgeblich daran hinderte.

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Mit seiner Position distanziert Vivas sich vom bislang kooperativen Kurs Spaniens gegenüber dem Königreich Marokko.

Vivas traf am Dienstag in Brüssel drei EU-Kommissare und mehrere Europaabgeordnete. Er bat um Unterstützung, um irreguläre Migranten zurückzuführen und den Ausnahmezustand in der Exklave zu beenden, in der weiterhin Tausende Staatsangehörige aus Drittstaaten, darunter unbegleitete Minderjährige, festsitzen. "Ceuta steht am Rand des Zusammenbruchs", klagte er.

Der Präsident und Bürgermeister von Ceuta stellt sich offen gegen die Zentralregierung in Madrid. Er wirft der Regierung von Pedro Sánchez vor, vor, während und nach dem Juli-Vorfall nicht angemessen reagiert zu haben. Bei den Grenzübertritten – die meisten auf dem Seeweg – kamen mehr als 150 Menschen im Meer ums Leben.

"Die EU muss Marokko klarmachen, dass jede fruchtbare, für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit damit beginnt, unsere Grenzen zu respektieren", sagte Vivas auf einer Pressekonferenz im Europäischen Parlament, wo ihn Abgeordnete und Mitarbeiter der EVP-Fraktion mit Applaus empfingen.

Regierung in Madrid: Marokko "vertrauenswürdiger Partner"

Spanien macht Marokko für die Ereignisse in Ceuta bislang nicht verantwortlich, obwohl die Regierung sie als Verletzung der eigenen territorialen Integrität einstuft.

Die Regierung in Madrid verweist stattdessen auf Falschmeldungen in den sozialen Netzwerken und auf Schleuser, die den Massenandrang ausgelöst hätten. Zugleich bezeichnet sie Marokko weiterhin als "vertrauenswürdigen Partner" bei der Bekämpfung irregulärer Migration – eine Einschätzung, die auch die EU-Kommission teilt.

"Die Regierung muss erklären, warum sie sich weigert, Marokko für die Invasion – direkt oder durch Untätigkeit – verantwortlich zu machen", forderte Vivas. Zuvor war er zu einem durchgesickerten Polizei-Bericht befragt worden, der nahelegt, dass marokkanische Sicherheitskräfte eine Rolle in der Krise spielten.

Er warf der Führung in Rabat vor, weiterhin eine "Politik der Schikane" gegenüber Ceuta zu verfolgen. Viele Bewohner lebten inzwischen in der Angst, dass es erneut zu einem plötzlichen Massenandrang kommen könnte.

Eine Aussetzung der EU-Gelder für Marokko, wie sie die spanische rechtspopulistische Partei Vox in den vergangenen Tagen verlangte, forderte Vivas allerdings nicht. Die EU unterstützt Marokkos Migrationspolitik derzeit mit 160 Millionen Euro bis 2027.

EU entsendet Mission nach Ceuta zur Beurteilung der Lage

In seinen Gesprächen mit den Kommissaren bat er zudem um finanzielle Hilfe für den Ausbau der Grenzinfrastruktur und für die Bewältigung der humanitären Krise, die der Massenandrang ausgelöst hat.

Nach Angaben von Vivas signalisierten die EU-Kommissare Andrius Kubilius, Magnus Brunner und Dubravka Šuica Unterstützung für Ceuta. Die Kommission machte jedoch keine konkreten Zusagen.

Brüssel will nun noch in dieser Woche eine technische Mission nach Ceuta entsenden, um "die Lage zu beurteilen", erklärte ein Sprecher der Kommission am Dienstag.

Als einzige Landgrenze Europas zu Afrika sollten Ceuta und die Nachbar-Exklave Melilla nach Ansicht von Vivas innerhalb der EU einen "Sonderstatus" erhalten. Die europäischen Migrationsregeln müssten an ihre besonderen Bedingungen angepasst werden.

Außerdem fordert er eine "ständige Präsenz" der EU-Asylagentur (EUAA) und der Grenzschutzagentur Frontex in Ceuta.

"Die Lage ist unhaltbar. Wir brauchen die Unterstützung der EU, um zur Normalität zurückzukehren. Wenn Ceuta fällt, fällt Europa", warnte Vivas.