Im Bundestag prägt der AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt die Debatte über den Haushalt, also die Ausgaben der Regierung, für 2027. Nach dem Schlagabtausch zwischen Weidel (AfD) und Merz (CDU), lieferten sich auch die anderen Parteien eine Redeschlacht.
Im Bundestag haben die Abgeordneten heute über den Bundeshaushalt für 2027 debattiert. Geprägt waren die Reden vom Erstarken der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vergangenen Sonntag.
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AfD-Co-Parteivorsitzende Alice Weidel erklärte: "Schwarz-rot ist vorbei." Die Menschen würden einen Politikwechsel wollen. Der Kanzleramtsetat sei eine "Kapitulationserklärung" der Koalition. Trotz "Rekordsteuereinnahmen" würde die Regierung es nicht schaffen, "mit dem Geld der Bürger vernünftig zu wirtschaften".
Bundeskanzler Friedrich Merz hingegen bezichtigte die AfD, eine "ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe" zu wollen. Zudem würde die AfD in Sachsen-Anhalt "Wahlbetrug" durchführen. Zuletzt hatte der dortige Spitzenkandidat der Partei, Ulrich Siegmund, bekanntgegeben doch nach Unterstützern in anderen Parteien suchen zu wollen. Vor der Wahl verkündete er noch, nur im Rahmen einer Alleinregierung regieren zu wollen.
Grüne werfen Weidel ausgedachte Zwischenrufe vor
Im Anschluss an Bundeskanzler Merz (CDU) ergriff die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharine Dröge das Wort. Es brauche Antworten auf Sorgen der Menschen mit Blick auf die Wahl in Sachsen-Anhalt. Weidel hätte ein "geskriptetes Drehbuch" vorgetragen, das "so peinlich inszeniert war, dass sie sich Zwischenrufe ausgedacht haben, die es gar nicht gab. Nur weil an der Stelle im Manuskript stand, dass Sie sich empören sollen."
Kanzler Merz müsse nachrichtendienstliche Informationen in Sachsen-Anhalt vor dem Zugriff durch einen rechtsextremen AfD-Innenminister und durch Russland schützen. Auch Hochschulen müssten geschützt werden. Auf der ganzen Welt würden aktuell Demokraten mit dem Erstarken von Rechtsextremisten kämpfen. "Rechtsextremismus ist kein Ostproblem", so Dröge. Es gehe um Industrieschwäche. Die Bundesregierung müsse sich mit den Gründen auseinandersetzen und Antworten liefern.
"Die Methode der AfD ist das Anstacheln von Wut auf Minderheiten als Ablenkungsdebatte", so Dröge. Es brauche eine Strategie gegen die Wut, die vor allem in sozialen Medien aufkoche. "Wenn wir es nicht schaffen, diese Spielregeln im Internet zu verändern, werden wir dieses Spiel verlieren."
Einer der größten Fehler der Merz-Regierung sei, dass sie sich vom Populismus anstecken lassen habe, etwa in der Bürgergeld-Debatte. Damit habe er seine Glaubwürdigkeit riskiert. Auch das Vorgehen der schwarz-roten Koalition in der Asylpolitik würde nicht dafür sorgen, dass die AfD schwächer wird. Dröge fordert, ein AfD-Parteiverbot auf den Weg zu bringen.
SPD: Bei Euro-Austritt wären Arbeitsplätze bedroht
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch forderte Weidel auf, in den Spiegel zu schauen, wenn sie von Hass spreche. Weidels Forderung zu einem EU-Austritt beziehungsweise Euro-Austritt würde zu einem noch höheren Verlust an Arbeitsplätzen führen. Atomkraftwerke würden derzeit in anderen Ländern stillgelegt werden, weil sie nicht sicher seien.
Das "beste Rezept" gegen die Politik der AfD sei die Verfassung. Auch wenn die AfD in einem Bundesland gegen die Verfassung handle, gäbe es viele Möglichkeiten, so Miersch. "Wir Demokratinnen und Demokraten müssen zu einer Kultur wieder zurückkommen, wo es eine feste Basis für uns gibt und die unverrückbar ist." Daraus müsse Kraft gezogen werden.
Deutschland müsse sich verändern, erklärte Miersch mit Blick auf die geplanten Reformen. Bei der Rentendebatte gehe es nicht nur um Beitragsjahre, sondern um Sicherheit und eine Alterssicherung, auf die sich verlassen werden könne.
"Wir investieren im Akkord." Es gebe in Deutschland Rekordinvestitionen in die Zukunft Deutschlands. Im Bereich Forschung und Entwicklung gebe es eine Steigerung von 60 Prozent.
Die Linke: Regierung betreibt "Kanonen- statt Butterpolitik"
Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender von Die Linke, erklärt, er sei beeindruckt, zeilenweise Selbstkritik in Merz‘ Rede gehört zu haben. Der Kanzler agiere gegen die Mehrheit der Menschen in Deutschland. Er würde sozialen Kahlschlag betreiben. Komme Merz nicht zur Besinnung, würde Deutschlands Demokratie schweren Schaden nehmen. "Stoppen Sie diesen Irrweg."
Im sozialen Bereich würde im Haushalt gekürzt werden. Stattdessen werde in Verteidigung investiert. "Das ist Kanonen- statt Butterpolitik", so Pellmann. "Rüstungsinvestition hat den denkbar geringsten volkswirtschaftlichen Effekt", so Pellmann. Infrastrukturinvestitionen, aber auch Investitionen in Kindertagesstätten und Schulen wären deutlich rentabler. Die AfD zeige sich im Osten als Friedenspartei. In den Ausschüssen sei sie aber für Aufrüstung. Pellmann attestierte der Partei "Doppelzüngigkeit".
Es sei falsch, dass Merz seine Unbeliebtheit mit schlechter Kommunikation erkläre. Vielmehr mache er eine "unsoziale Politik" für Deutschland. "Wer beim Sozialstaat kürzt, kürzt auch die Kaufkraft", so Pellmann. Er fordert einen "Wiederaufbauplan" mit Investitionen in den Wohnungsbau und in Bildung. Zudem brauche es eine "aktive Industriepolitik". Es brauche ein umfassendes Investitionsprogramm, damit deutsche Werke produzieren können.