Der Ministerrat hat ein Soforthilfepaket von 309 Millionen Euro für die Exklave Ceuta beschlossen. Dies soll Sicherheit, Aufnahmekapazitäten und Wirtschaft nach der Migrationskrise im Juli stärken.
Spaniens Kabinett hat ein Gesetzesdekret mit dringenden sozial- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen für Ceuta beschlossen. Dieses ergänzt die Verpflichtungen, die der Staat im Gesamtplan für die sozioökonomische Entwicklung von 2022 übernommen hat.
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Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo erklärte, das Dekret gehe auf Forderungen der Sozialpartner und der Unternehmensverbände der spanischen Exklave in Nordafrika zurück. Die Regierung habe im vergangenen Monat fortlaufend mit ihnen Kontakt gehalten.
Der Plan mobilisiert bis Ende 2026 309 Millionen Euro, eine Summe, die rund 16% des BIP der autonomen Stadt entspricht. Die Mittel verteilen sich auf vier Bereiche:
- 21 Millionen für grundlegende Dienste
- 90 Millionen für Sicherheit
- 118 Millionen für humanitäre Aufnahme
- 80 Millionen zur Unterstützung der wirtschaftlichen Aktivität.
Von diesen 80 Millionen für Unternehmen und Beschäftigte sind 36,6 Millionen für direkte Hilfen vorgesehen. Nach Berechnungen der Regierung können rund 2.500 Selbstständige eine Direktzahlung von 5.000 Euro beantragen. Die 1.500 Unternehmen in Ceuta erhalten zwischen 10.000 und 150.000 Euro, abhängig von ihrem Umsatz. Anträge können ab dem 14. September über die Steuerbehörde gestellt werden, die Auszahlungen beginnen im Oktober.
Weitere 14 Millionen fließen in die Belebung des örtlichen Handels und des Tourismus über Konsumgutscheine und Fahrpreisrabatte für Nichtansässige. Im Arbeitsbereich gilt eine vollständige Befreiung von Sozialversicherungsbeiträgen für Unternehmen, die auf Kurzarbeit (ERTE) zurückgreifen müssen. Hinzu kommen eine außergewöhnliche Leistung für Selbstständige bei Geschäftsaufgabe sowie Zahlungsaufschübe mit einem Mindestzins von 0,5%.
Cuerpo betonte, dass diese Finanzspritze über der Verlustschätzung der Handelskammer von Ceuta liegt. Diese hatte die Schäden leicht über 30 Millionen Euro veranschlagt.
Dauerhafte Steuervergünstigungen auch für Melilla
Neben den Nothilfen enthält das Dekret strukturelle Änderungen. Die Steuerermäßigung bei der Körperschaftsteuer für Unternehmen in Ceuta und Melilla steigt von 50% auf 60%. Selbstständige erhalten mehr Spielraum, um Rückstellungen und schwer nachweisbare Ausgaben in der Einkommensteuer geltend zu machen. Die Arbeitgeberermäßigung bei den Sozialversicherungsbeiträgen für unbefristete Verträge im Bildungsbereich erhöht sich dauerhaft von 50% auf 75%. Die Regierung stellt für diese beiden Maßnahmen 12,2 Millionen Euro bereit.
Cuerpo kündigte an, dass diese strukturellen Vergünstigungen auch für Melilla, die zweite spanische Exklave auf nordafrikanischen Boden, gelten, da die wirtschaftlichen Probleme dort denen in Ceuta ähneln. Insgesamt bezifferte der Minister die geplante Unterstützung für beide Städte auf 507,5 Millionen Euro in mittel- und langfristiger Perspektive.
Sicherheit, Aufnahme und Bilanz der Migrationslage
Der Plan sieht 90 Millionen Euro für eine Stärkung der Sicherheit vor, sowohl beim Personal als auch bei der Ausstattung, und 118 Millionen Euro für die Aufnahme und Betreuung von Migrantinnen und Migranten, mit besonderem Fokus auf unbegleitete Minderjährige. Hinzu kommen 21 Millionen Euro für grundlegende Dienste in den Bereichen Gesundheit, Rechtsberatung und Wasserversorgung.
Der Minister für Territorialpolitik und Demokratisches Gedenken, Ángel Víctor Torres, erläuterte, Ziel sei es nun, zur Normalität in der Stadt zurückzukehren. In den ersten Wochen nach dem Migrantenansturm am 30. und 31. Juli habe man zunächst die Rückkehr der Menschen organisiert.
Seitdem, so Torres, seien mehr als 3.400 zusätzliche Plätze geschaffen worden – zusätzlich zu den 500 oder 600, die im Aufnahmezentrum CETI vor der Krise zur Verfügung standen. Der Ministerrat habe außerdem die Liste der Unterbringungsorte geändert: Sporthallen, das Militärhospital und eine ehemalige Mehlfabrik fallen weg. Stattdessen kommen Flächen im Hafen und Grundstücke des Wohnungsministeriums hinzu, die das Kasernengelände K-8 ergänzen.
In seiner Bilanz erklärte Torres, bisher seien 109.600 Lebensmittelpakete verteilt worden. In Ceuta sind 104 Krankenhausbetten belegt, etwa die Hälfte der verfügbaren Kapazität, davon 15 durch Migranten. Für den Schulbeginn haben 1.749 Lehrkräfte ihren Dienst an den Bildungseinrichtungen aufgenommen. Der Minister bezifferte die Zahl der in der Stadt registrierten Minderjährigen auf 1.612, davon 1.129 nach dem 31. Juli. Zwischen dem 10. und dem 31. August kehrten 3.519 Migranten freiwillig nach Marokko zurück, zudem gab es 214 Abschiebungen.
Torres rief dazu auf, Proteste grundsätzlich friedlich zu halten. Er erinnerte daran, dass am 26. August keine Lebensmittel ausgegeben werden konnten, weil sich die Freiwilligen des Roten Kreuzes bedroht fühlten. Die Regierung halte, so der Minister, an ihrem Versprechen "absoluter Loyalität" gegenüber der autonomen Stadt fest.
Weitere Beschlüsse des Ministerrats
Unabhängig vom Ceuta-Plan verabschiedete der Ministerrat in zweiter Lesung den Entwurf für das Rahmenstatut des beamteten Personals im Gesundheitswesen, ein Gesetzesprojekt, das seit 23 Jahren aussteht und nun zur parlamentarischen Beratung weitergeleitet wird.
Außerdem billigte der Ministerrat 50,27 Millionen Euro für Programme in Gesundheitswesen und Justiz sowie die Zuweisung von 432 Millionen Euro aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer für Projekte mit gesellschaftlichem Nutzen.