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Europa News
Polit-Zoff: Warum schenkt Deutschland der Ukraine ein Gaswerk?
Im Kreistag Vorpommern-Rügen haben die meisten CDU-Abgeordneten für einen Antrag der AfD gestimmt, ein Gaskraftwerk nicht an die Ukraine zu verschenken. Die Anlage in Lubmin sollte russisches Gas der Nordstream Pipeline einspeisen und wird jetzt nicht mehr gebraucht.
Europa News
"Keine Bösartigkeit": Buhrufe und Gelächter für Merz-Rede beim DGB
Die Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz beim DGB-Kongress in Berlin wurde von den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern mit Buhrufen und Lachen kommentiert. Daran gibt es reichlich Kritik, aber auch an den geplanten Reformen der Merz-Regierung.
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Europa News
Geheimes Strategiepapier: CDU will Rückbau von EU-Institutionen
Bei ihrem Besuch in Berlin trifft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Forderungen der CDU/CSU nach massivem Bürokratieabbau. Die Fraktion verlangt weniger EU-Regeln, mehr Wettbewerbsfreiheit, tiefgreifende Reformen und ein Moratorium für EU-Gesetze.
Europa News
Umfrage 1 Jahr nach Kanzlerwahl: Merz und CDU/CSU deutlich hinter AfD
In der INSA-Sonntagsfrage für BILD am Sonntag sackt die CDU/CSU ab und steht vier Prozent hinter der AfD. Ein Jahr nach seiner Wahl zum Kanzler liegen die Popularitätswerte von Friedrich Merz im Keller und seine Regierung kann mit ihrer Politik kaum überzeugen.
Europa News
Hammer-Video gegen Katherina Reiche: Grünen-Politiker erregt Gemüter
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche steht wie kaum ein anderes Mitglied im Kabinett von Kanzler Friedrich Merz im Kreuzfeuer der Kritik. Grünen-Politiker Timon Dzienus schlägt jetzt im Video mit einem Hammer auf Reiches Pläne ein. Ist das noch OK oder geht der 29-Jährige zu weit?
The Ring
Berlin vs. Brüssel bei "The Ring": Comeback der deutschen Wirtschaft?
In Berlin trifft die europäische Linke auf die Politik der deutschen Regierung. Unionsfraktionsvize im deutschen Bundestag Sepp Müller und Co-Vorsitzender der Linken im EU-Parlament, Martin Schirdewan diskutieren in der Euronews-Sendung "The Ring" über Wohnungsnot und Freihandelsabkommen.
Deutschland
Regierungsstreit: Soll Schwarzfahren entkriminalisiert werden?
Anders als in vielen anderen europäischen Ländern ist Schwarzfahren in Deutschland eine Straftat. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das ändern. CDU-Rechtsexperte Günter Krings ist dagegen, denn es gehe um ein gemeinschädliches Betrugsdelikt.
Deutschland
Ursula von der Leyen (67) wird in ihrer alten Heimat geehrt
Am 7. April wird der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Medaille des Landes Niedersachsen verliehen. Es ist eine Ehrung in ihrer alten Heimat. Einem ungeschriebenen Gesetz zufolge sollten nicht mehr als 30 lebende Persönlichkeiten mit der Landesmedaille ausgezeichnet werden.
Deutschland
Deutschlands Cannabis-Gesetz: "Legalisierung war ein Fehler"
Zwei Jahre nach der umstrittenen Teillegalisierung von Cannabis sprechen Minister von einem politischen Fehlgriff. Hintergrund ist eine ernüchternde Zwischenbilanz: Zwar ist der Schwarzmarkt leicht zurückgedrängt, aber es ist ein gigantischer, kaum kontrollierter Cannabismarkt entstanden.
Deutschland
Sonntagsfrage: AfD gleichauf mit der Union, SPD verliert weiter
Nach den Wahlniederlagen der SPD in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist eine Entspannung nicht in Sicht. Im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts INSA für Bild rutschen die Sozialdemokraten auf ihren niedrigsten Wert seit Januar 2026. Die AfD zieht gleichauf mit der Union.
Deutschland
Wahl in Rheinland-Pfalz: CDU ringt der SPD die Regierung ab
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben die Christdemokraten rund 30 Prozent der Stimmen erzielt. In dem seit 35 Jahren von der SPD regierten Bundesland steht damit ein politischer Wandel bevor. Die AfD konnte ihr Ergebnis mehr als verdoppeln und geht mit den größten Gewinnen aus der Wahl.
