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Nach Streit um SPD-Kandidatin: Bundestag wählt Verfassungsrichter
Wochenlang blockierte der Konflikt um Frauke Brosius-Gersdorf die Nachbesetzung am Bundesverfassungsgericht. Nun hat das Parlament drei Richter gewählt - darunter die SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger, die parteiübergreifend akzeptiert wurde.
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Aufsichtsrat der Bahn: Widerstand gegen designierte Bahnchefin
Evelyn Palla, bisher Leiterin der Bahn-Tochter DB Regio, soll den Vorstandsvorsitz von Richard Lutz übernehmen. Und: Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) plant zudem eine Neubesetzung der Führung bei der Bahn-Tochter DB InfraGo. Es gibt jedoch Widerstand gegen beide Vorschläge.
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Social Media-Verbot für Kinder: Kinderschutzbund lehnt CDU-Vorschlag ab
Deutschland diskutiert über ein Verbot von Plattformen wie TikTok für Kinder und Jugendliche. Suchtbeauftragter Hendrik Streeck hatte auf eine bedenkliche Verhaltenssucht hingewiesen und das Verbot gefordert. Kinderschutzbund und Sozialverbände sind dagegen.
Welt
DDR-Historiker: Heimlicher Linken-CDU-Pakt ist schlecht für Demokratie
Die Linken-Chefin bestätigte einen Pakt mit der Union. Der DDR-Historiker Knabe kritisiert: "Der geheime Pakt zwischen Linken und CDU ist schlecht für die Demokratie!" Auch AfD-Vizefraktionschefin von Storch ist entsetzt: "Merz macht lieber Deals mit der SED-Nachfolge, die mit Islamisten paktiert."
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Beschäftigungsquote von Geflüchteten knapp unter Durchschnitt
10 Jahre "Wir schaffen das" - Ist die Integration der Geflüchteten aus den Jahren 2015 in Deutschland gelungen? Altkanzlerin Merkel zieht eine positive Bilanz, doch CDU-Generalsekretär Linnemann warnt vor einer "Migration in die Sozialsysteme".
Deutschland
"Sozialstaat nicht finanzierbar": Merz fordert Reformen, SPD blockiert
Bürgergeld, Rente und Krankenversicherung kommen dem deutschen Sozialstaat teuer. Bundeskanzler Merz warnt, dass der Sozialstaat im jetzigen Zustand "nicht mehr finanzierbar" ist. Bei welchen Reformen hat die Union seinen Koalitionspartner an Bord?
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"Bei Frieden müssen alle Bürgergeld-Bezieher aus Ukraine zurück"
Hunderttausende Ukrainer beziehen in Deutschland Bürgergeld. Doch was, wenn bald der Krieg endet? "Bei Frieden in der Ukraine müssen alle kriegsgeflüchteten Stütze-Bezieher in ihre Heimat zurück", meint Polizeigewerkschaftler Teggatz. Landrat Schomann betont: "Alle die arbeiten, können bleiben!"
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Politologe: "Ein Frieden in Ukraine wird Kanzler Merz nicht retten"
Rettet Merz' Außenpolitik mit Hoffnung auf Frieden im Koffer seine Kanzlerschaft? Politologen sind sich uneins. "Wenn Merz nur ein Außen-Kanzler sein will, wird er scheitern", meint Klaus Schroeder. Falls deutsche Soldaten in die Ukraine müssten, "könnte dies ihm schwer schaden".
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Absage an Klingbeil: Union spricht sich gegen Steuererhöhungen aus
Die Union kritisiert den Vorstoß von Finanzminister Lars Klingbeil bezüglich möglicher Steuererhöhungen. Der SPD-Chef hatte vorgeschlagen, mit Erhöhungen für Vermögende und Spitzenverdiener die Haushaltslücke zu verringern.
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Klöckner vergleicht "Nius" und "taz“: Nicht nur SPD übt Kritik
Julia Klöckner, die Präsidentin des deutsschen Bundestags, war zu Gast bei einem CDU-Sommerfest auf dem Firmengelände von Frank Gotthardt. Dabei zog sie einen Vergleich zwischen der rechten Plattform "Nius" und der linken "taz".