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Europa News
Haushalt 2027: Klingbeil will Reichensteuer, Opposition übt Kritik
Auftakt der Haushaltsdebatte: Der Bund will 2027 rund 555,4 Milliarden Euro ausgeben und 203,7 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Finanzminister Lars Klingbeil verteidigt den Etat im Bundestag als Investition in Deutschlands Zukunft. Die Opposition übt heftige Kritik.
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Euroviews. Sachsen-Anhalt-Wahl: strategisches Desaster und Selbstbeschädigung
Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt analysiert der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner J. Patzelt in einem Meinungsbeitrag für Euronews. Die einzige verbliebene Alternative sei eine Koalition aus CDU und AfD, so Patzelt. Die Brandmauer sei gescheitert, wie das Wahlergebnis zeige.
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Sachsen-Anhalt-Wahl: Wer regiert in Magdeburg, was passiert in Berlin?
Das deutliche Abschneiden der AfD und die schweren Verluste der CDU sorgen am Wahlabend für teils heftige Reaktionen bei den Parteien. Während die AfD von einem historischen Regierungsauftrag spricht, geht es bei CDU, SPD, Grünen und Linken vor allem um eine schwierige Aufgabe der Regierungsbildung.
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Nach AfD-Erfolg: Hier die wichtigsten Zahlen und Statistiken zur Wahl
Die AfD konnte ihr Ergebnis auf mehr als 44 Prozent verdoppeln und vor allem die meisten Nichtwähler für sich mobilisieren, während die CDU in Sachsen-Anhalt dramatisch auf unter 18 Prozent abgestürzt ist. Wir haben weitere Zahlen.
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Was passiert am Wahlabend? AfD zwischen Zuspruch und großem Widerstand
Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wirbt die AfD um Stimmen. Während Anhänger auf einen politischen Kurswechsel hoffen, versuchen Gegner, über die Folgen eines starken AfD-Ergebnisses aufzuklären. Für den Wahlabend wurden Proteste angekündigt.
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Wahlsonntag in Sachsen-Anhalt: So haben die Kandidaten gewählt
Mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund könnte die AfD erstmals bei Landtagswahlen in Deutschland die absolute Mehrheit erreichen. Entscheidend für die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt ist aber auch das Abschneiden der kleineren Parteien.
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Sachsen-Anhalt: Zu Besuch auf dem "Familienfest" der AfD in Magdeburg
Ulrich Siegmund könnte die AfD in Sachsen-Anhalt erstmals in Regierungsverantwortung führen. Beim Wahlkampf-Familienfest feiern rund 10.000 Menschen den 35-Jährigen als Hoffnungsträger für seinen geplanten politischen Umbruch.
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Kanzler Merz: Deutschland muss seinen "Missmut" abschütteln
Bei der Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg beschwört die Bundesregierung Aufbruch und Zuversicht. Kanzler Merz (CDU) und Finanzminister Klingbeil (SPD) setzen auf KI, Reformen und mehr Investitionen, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
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"Handfest bedroht": Merz setzt bei Kabinettsklausur drei Schwerpunkte
Bei der Kabinettsklausur im brandenburgischen Schloss Neuhardenberg stehen Wirtschaft, Klimawandel und zentrale Reformvorhaben im Mittelpunkt. Aber auch der Umgang mit hybriden Angriffen. Die Koalition steht dabei unter erheblichem Druck.
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Merz zurück aus Urlaub: Der Kanzler steht mächtig unter Druck
Nach drei Wochen Urlaub startet Kanzler Merz mit Buhrufen und Pfiffen zurück in die politische Arbeit. Während die Wirtschaft der Koalition Druck macht, kündigt der Kanzler in Interviews volle Konzentration an und will seine Regierung morgen und Mittwoch auf einer Tagung auf Reformen einschwören.
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Laschet zu Brandmauer: "gescheitert" – Koalition mit AfD dennoch tabu
In der Talkrunde "Caren Miosga" im Sender ARD stellt Armin Laschet der bisherigen Ausgrenzungsstrategie gegenüber der AfD ein vernichtendes Zeugnis aus. Mit Blick auf Regierungsbündnisse mit der Partei bleibt der Ex-CDU-Chef und gescheiterte Kanzlerkandidat von 2021 trotzdem unerbittlich.
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Ramelow will Zusammenarbeit von CDU und Linken in Sachsen-Anhalt
Ramelow (Linke) will mit CDU zusammen eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt verhindern. Auch Linken-Co-Chef Pantisano zeigt sich offen dafür. Vor kurzem hatte er der CDU noch "faschistische Politik" vorgeworfen. Thorsten Frei (CDU) hatte eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei gerade erst abgelehnt.