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Wahl in Rheinland-Pfalz: CDU ringt der SPD die Regierung ab
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben die Christdemokraten rund 30 Prozent der Stimmen erzielt. In dem seit 35 Jahren von der SPD regierten Bundesland steht damit ein politischer Wandel bevor. Die AfD konnte ihr Ergebnis mehr als verdoppeln und geht mit den größten Gewinnen aus der Wahl.
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"Mit der Bürgergeld-Reform lohnt sich Leistung weiterhin nicht"
Nach Kritik am Bürgergeld wurde nun eine Reform im Bundestag verabschiedet. Politologe Klaus Schroeder kritisiert bei Euronews, dass mit der "Grundsicherung" weder Arbeitsvermittlung funktioniere noch Leistung sich wieder lohne. Das Ifo-Institut sieht hingegen eine "richtige Richtung".
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Macho, Macho: Kostet Video die CDU in Baden-Württemberg den Wahlsieg?
Eigentlich lag die CDU vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 8. März uneinholbar vorn. Doch in den jüngsten Befragungen rücken die Grünen mit Cem Özdemir auf 1 bis 2 Prozent an die CDU heran, nachdem ein altes Macho-Video des CDU-Kandidaten aufgetaucht ist.
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Änderung des Heizungsgesetzes: Das müssen Sie jetzt wissen
Union und SPD haben zentrale Vorgaben aus Habecks Heizungsgesetz verändert. Welche Regeln nun für die einzelnen Heizungsarten gelten – der Überblick. Klar ist: Der Umstieg auf klimafreundliche Heizungen bleibt politisches Ziel, erfolgt aber schrittweise und mit mehr Ausnahmen.
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"Wir sind nicht verheiratet" – Dirk Wiese (SPD) über die Koalition
Merz feiert starkes Wahlergebnis auf dem CDU-Parteitag – doch aus der SPD kommt ein klarer Hinweis: "Wir sind nicht verheiratet.“ Wie stabil ist die Koalition ein Jahr nach der Bundestagswahl? Euronews sprach mit dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese.
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Merz attackiert AfD: Kommen neue Gesetze gegen Vetternwirtschaft?
Was als regionale Affäre begann, entwickelt sich zunehmend zu einer bundesweiten Debatte. Die Debatte um "Klüngeleien" ist in Deutschland kein AfD-Einzelfall, sondern zieht sich – in unterschiedlichen Formen – durch mehrere Parteien.
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TikTok erst ab 16? Friedrich Merz liebäugelt mit Social-Media-Verbot
Social Media erst ab 16? Kanzler Merz zeigt Sympathie für strengere Regeln, vor dem CDU-Parteitag wird über eine Altersgrenze gestritten. Die SPD setzt auf einen eigenen Ansatz. Und anderswo wird längst ausprobiert, wie Alterschecks und Einschränkungen in der Praxis funktionieren können.
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Rekordwert: 74% Fondsmanager erwarten schnelles europäisches Wachstum
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Linnemann (CDU) fordert Spitzensteuersatz erst ab 80.000 Euro
Eine Einkommenssteuer-Reform könnte neuen Streit entfachen: In SPD-Kreisen soll über eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 Prozent auf bis zu 47 Prozent diskutiert werden. Auch eine höhere Reichensteuer soll im Raum stehen.
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Rentenkommission will über Rente mit 70 beraten
Die deutsche Erwerbsbevölkerung ist die älteste in der EU. Die Rentenkommission plant offenbar mit einer Rente ab 70. Unionsfraktionsvorsitzender Jens Spahn erklärte, das Renteneintrittsalter müsse deutlich angehoben werden, um der Demografie entgegenzuwirken.
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Rätselraten um Angela Merkel: Neuer Top-Job mit 71?
Anders als bei den vergangenen CDU-Parteitagen kommt die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel am 20. Februar nach Stuttgart.
Ihr Verhältnis zum aktuellen Regierungschef Friedrich Merz ist mehr als kompliziert - und ein möglicher Top-Job könnte es für den Kanzler noch komplizierter machen.