Deutschland Rentenstreit: Berater des Finanzministeriums stellt sich gegen Paket Während Klingbeil und Merz auf dem G20-Gipfel über die Zukunft der Ukraine sprechen, spitzt sich in Deutschland der Streit um das geplante Rentenpaket weiter zu. Nun tritt ein neuer Akteur auf den Plan - und rüttelt an den Plänen der Bundesregierung. 24/11/2025
Brasilien Merz lästert über Belém, Brasilianer verärgert Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit einer abfälligen Bemerkung über seinen Besuch beim Klimagipfel COP30 in Brasilien Empörung ausgelöst. Merz sagte in Berlin, mitgereiste Journalisten seien „froh“ gewesen, die Stadt wieder verlassen zu können. 19/11/2025
Deutschland Bürgergeld-Reform: Wie viele Ukrainer sind davon betroffen? Ukrainer, die ab dem 1. April 2025 nach Deutschland geflohen sind, erhalten künftig kein Bürgergeld mehr, sondern nur noch Asylbewerberleistungen. Wie viele Geflüchtete sind betroffen? 17/11/2025
Deutschland Bundeskanzler Merz: "Die Zukunft der Welt entsteht in Europa" Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich in seiner Rede beim Deutschlandtag am Samstag klar von der AfD abgegrenzt und die Bedeutung Europas und der Europäischen Union in den Vordergrund gestellt. 16/11/2025
Deutschland Deutschlandtag mit Merz: Wird die Rente zur Schicksalsfrage? Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner Rede beim Deutschlandtag die Rentenreform der SPD verteidigt. Beim Jahrestreffen der Jungen Union vertiefte sich damit eine Kluft. Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) und Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) stellten sich hinter die Junge Union. 16/11/2025
Deutschland Streit um Wehrdienst: Wie viel Zwang braucht die Bundeswehr? Verteidigungsminister Pistorius will den Wehrdienst reformieren – zwischen Freiwilligkeit, Pflicht und politischem Streit um die Bundeswehr. 12/11/2025
Deutschland Debatte um Wehrdienst: Wird bald ausgelost, wer zum Bund muss? Ein neuer "attraktiver" Wehrdienst soll geschaffen werden. Wird er auf Freiwilligkeit basieren? Oder wird ein Losverfahren eingeführt? Das wurde heute im Bundestag debattiert. 16/10/2025
Deutschland Bundeswehr in der Krise: Doch keine Wehrpflicht per Losverfahren? Die Bundesregierung konnte sich bisher nicht auf die Wiedereinführung der Wehrpflicht einigen. Verteidigungsminister Pistorius setzt auf Freiwilligkeit, während die Union auf klare Regeln drängt; das vorgeschlagene Losverfahren bleibt umstritten. 15/10/2025
Europa News "Frontal torpediert": Union schießt gegen Pistorius, der wehrt sich Eskalation am Abend: Die Fraktionen von Union und SPD haben am Dienstag kurzfristig ihre Pressekonferenz zum neuen Wehrdienst abgesagt. 14/10/2025
Europa News "Verfassungswidrig": SPD stellt sich gegen Dobrindts Abschiebepläne Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will bei straffällig gewordenen Migranten Abschiebehaft unbegrenzt möglich machen. Die SPD hält dagegen und wedelt mit dem Grundgesetz. 12/10/2025
Deutschland "Schwarze Welle": CDU kann sich bei Kommunalwahlen in NRW durchsetzen Unter besonderer Beobachtung standen Düsseldorf, Köln, Duisburg, Gelsenkirchen und Hagen. In den drei letztgenannten Städten kämpften AfD-Kandidaten zum ersten Mal in der Geschichte von NRW um Bürgermeisterposten. 28/09/2025
Deutschland Nach Streit um SPD-Kandidatin: Bundestag wählt Verfassungsrichter Wochenlang blockierte der Konflikt um Frauke Brosius-Gersdorf die Nachbesetzung am Bundesverfassungsgericht. Nun hat das Parlament drei Richter gewählt - darunter die SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger, die parteiübergreifend akzeptiert wurde. 25/09/2025
Unternehmen Aufsichtsrat der Bahn: Widerstand gegen designierte Bahnchefin Evelyn Palla, bisher Leiterin der Bahn-Tochter DB Regio, soll den Vorstandsvorsitz von Richard Lutz übernehmen. Und: Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) plant zudem eine Neubesetzung der Führung bei der Bahn-Tochter DB InfraGo. Es gibt jedoch Widerstand gegen beide Vorschläge. 22/09/2025
Deutschland Wadephul: Gespräche für Zweistaatenlösung müssen "jetzt" beginnen Außenminister Johann Wadephul fordert, dass Gespräche für eine Zweistaatenlösung beginnen müssen, bevor ein palästinensischer Staat anerkannt wird. 22/09/2025
Deutschland Generaldebatte im Bundestag: Merz ruft zu Reformen und Geduld auf Im Bundestag startet die Generaldebatte zum Haushalt 2025: Kanzler Merz ruft zu Reformen und Geduld auf, betont Bürgergeld-, Gesundheits- und Rentenreformen. 17/09/2025
Deutschland AfD erreicht Rekord-Umfragewert von 25,5%, gleichauf mit CDU Die AfD erreicht in einer aktuellen Umfrage den höchsten jemals gemessenen Wert. In Sachsen-Anhalt lag die Partei zuletzt sogar bei 39 Prozent, deutlich vor allen anderen Parteien. Dort wird 2026 gewählt. 09/09/2025
Deutschland Drei Viertel der Deutschen zweifeln an Handlungsfähigkeit des Staates 73 Prozent der Deutschen zweifeln an der Leistungsfähigkeit des Staates. Besonders im Osten wächst die Skepsis. 04/09/2025
Deutschland Hält die Koalition der Haushaltsdebatte stand? Eine Expertenkommission zum Thema Sozialstaat soll im Herbst Vorschläge für Reformen machen. Die bisherigen Reformideen der Koalitionspartner stießen gegenseitig eher auf Ablehnung. Hält die Koalition der Haushaltsdebatte stand? 01/09/2025
Deutschland "Erdrutschsieg" für Union und AfD – ein Szenario nach US-Wahlrecht Ein Gedankenexperiment zeigt, wie stark das Wahlsystem das Ergebnis beeinflusst: Nach US-Regeln wären Union und AfD die dominierenden Kräfte in Deutschland. 29/08/2025
Europa News Social Media-Verbot für Kinder: Kinderschutzbund lehnt CDU-Vorschlag ab Deutschland diskutiert über ein Verbot von Plattformen wie TikTok für Kinder und Jugendliche. Suchtbeauftragter Hendrik Streeck hatte auf eine bedenkliche Verhaltenssucht hingewiesen und das Verbot gefordert. Kinderschutzbund und Sozialverbände sind dagegen. 26/08/2025