Deutschland Linnemann (CDU) fordert Spitzensteuersatz erst ab 80.000 Euro Eine Einkommenssteuer-Reform könnte neuen Streit entfachen: In SPD-Kreisen soll über eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 Prozent auf bis zu 47 Prozent diskutiert werden. Auch eine höhere Reichensteuer soll im Raum stehen. 17/02/2026
Deutschland Rentenkommission will über Rente mit 70 beraten Die deutsche Erwerbsbevölkerung ist die älteste in der EU. Die Rentenkommission plant offenbar mit einer Rente ab 70. Unionsfraktionsvorsitzender Jens Spahn erklärte, das Renteneintrittsalter müsse deutlich angehoben werden, um der Demografie entgegenzuwirken. 13/02/2026
Deutschland Rätselraten um Angela Merkel: Neuer Top-Job mit 71? Anders als bei den vergangenen CDU-Parteitagen kommt die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel am 20. Februar nach Stuttgart. Ihr Verhältnis zum aktuellen Regierungschef Friedrich Merz ist mehr als kompliziert - und ein möglicher Top-Job könnte es für den Kanzler noch komplizierter machen. 12/02/2026
Deutschland CDU gegen TikTok & Co. – droht ein Streit um Social Media ab 16? Suchtwarnungen, Mobbing und Manipulation: Die Diskussion über Jugendschutz im Netz wird schärfer. Auf dem CDU-Parteitag soll nun ein Verbot für unter 16-Jährige beraten werden. EU-Recht, Datenschutz und politische Gegenwehr könnten die Umsetzung jedoch erschweren. 10/02/2026
Welt "Blankes Entsetzen": Mittelstands -Chef sendet Brandbrief an Merz Vorsitzender des Bundesverbands mitteltändische Wirtschaft Christoph Ahlhaus sendet Bundeskanzler Friedrich Merz einen Brandbrief und fordert eine Entlassung. 08/02/2026
Deutschland Deutsche wollen nicht länger arbeiten - nicht ohne diese Bedingungen Nach der CDU-Forderung, das Recht auf Teilzeit einzuschränken, ist in Deutschland eine hitzige Debatte entbrannt. Eine aktuelle Umfrage zeigt nun: Eine klare Mehrheit hält wenig von dem Vorstoß, die Arbeitszeit insgesamt zu erhöhen. Jedenfalls nicht, ohne diese Rahmenbedingungen. 06/02/2026
Deutschland Ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth gestorben Sie prägte die Bundespolitik über Jahrzehnte, setzte liberale Akzente in sensiblen Debatten und schrieb Geschichte als Bundestagspräsidentin. Mit Rita Süssmuth verliert Deutschland eine der einflussreichsten Politikerinnen der Nachkriegszeit. 01/02/2026
Deutschland Recht auf Teilzeit: Dobrindt erteilt Wirtschaftsverband Absage Nachdem der Wirtschaftflügel der Union kritisiert hatte, die Deutschen würden aus Lifestyle-Gründen Teilzeit arbeiten, kritisiert Bundesinnenminister Dobrindt den Vorschlag. 27/01/2026
Deutschland Mehr Arbeit, weniger Freiheit? CDU-Flügel greift Teilzeit-Recht an Etwa 40 Prozent der Deutschen arbeiten in Teilzeit, bei Frauen fällt der Anteil deutlich höher aus. Sie führen mangelnde Kinderbetreuung und Pflegeinfrastruktur als Gründe an. 26/01/2026
Welt Politiker straffrei beleidigen? Spahn will Paragraf 188 abschaffen Jens Spahn will Paragraf 188 abschaffen, der Politiker vor Beleidigungen schützt. Was hat es damit auf sich? 17/01/2026
Deutschland AfD und CDU: Der Kampf um konservative Wähler Studien zeigen: Wer AfD-Narrative übernimmt, verliert Wähler aus der Mitte. Warum die Abgrenzung nach rechts für Parteien entscheidend ist. 15/01/2026
Europa News Ex-Regierungssprecher: Was Merz’ Umbau im Kanzleramt bedeutet Wer im Kanzleramt Termine sortiert, sortiert auch den Zugang zum Kanzler: Philipp Birkenmaier wird neuer Büroleiter von Friedrich Merz. Ex-Regierungssprecher Béla Anda erklärt, warum diese Schaltstelle zählt – gerade bei einem drohenden Koalitionsstreit wie der Erbschaftsteuer. 14/01/2026
Deutschland Rücktrittsforderungen nach Tennis-Spiel: Wegner unter Druck Der Südwesten Berlins hat wieder Strom - dafür könnte es nun aber für den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner ungemütlich werden. Sein Krisenmanagement während des Stromausfalls steht massiv in der Kritik. Auslöser ist ein Foto, das parteiübergreifend Rücktrittsforderungen nach sich zieht. 08/01/2026
Deutschland EU rückt vom Verbrenner-Aus ab - Söder will noch weitergehen Während die EU-Spitze einen neuen Kurs vorbereitet, fordert Markus Söder weitergehende Änderungen. Kritiker werfen Brüssel derweil mangelnde Transparenz vor. 12/12/2025
Deutschland Neuer Streit: Kabinett verschiebt Bürgergeldreform Nach monatelangen Verhandlungen wollte die Regierung die Bürgergeld-Reform am Mittwochmorgen im Kabinett beschließen. Doch kurz vor der Entscheidung kam es zu einem erneuten Streit: CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche legte den Gesetzentwurf von SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas auf Eis. 10/12/2025
Deutschland Akademiker sollen länger arbeiten - neue Debatte um Rentenvorschlag Ein Vorstoß von Jens Südekum bringt neue Bewegung in die Rentenpolitik. Sein Vorschlag: Der Rentenbeginn soll sich künftig nach den Beitragsjahren richten - nicht mehr nach dem Alter. Politik und Experten reagieren gespalten. 09/12/2025