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Europa News
Antisemitismusskandal und Vergesellschaftung: Linke vorn in Berlin
Nach Hochrechnungen mit rund 25% liegt die Partei "Die Linke" in Berlin bei der Wahl zum Landesparlament vorn. Zuletzt machte die Partei der Spitzenkandidatin Elif Eralp mit einem ungeklärten Verhältnis zum Antisemitismus von sich reden und der Vergesellschaftung von Wohnungen.
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Mecklenburg-Vorpommern: Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD und SPD
Bei der LandtagswahI in Mecklenburg-Vorpommern kämpfen AfD und SPD um den ersten Platz. Bisher lag die AfD in Umfragen vorn. Doch Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) hofft auf eine weitere Amtszeit. Für CDU, Grüne und BSW geht es um den Einzug in den Landtag.
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Debatte um Kanzler-Sturz: CDU-Ministerpräsidenten schreiben Brandbrief
Nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt wollen acht CDU-Ministerpräsidenten die Personaldebatte mit einem Brandbrief beenden. Doch zwei Namen fehlen: Merz selbst wird nicht namentlich erwähnt - und Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder hat das Schreiben nicht mitunterzeichnet.
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CDU-Einzug ins Parlament in Mecklenburg-Vorpommern auf der Kippe
Zehn Tage vor der Landtagswahl bricht die CDU in einer neuen Umfrage auf 7 Prozent ein, ihr historisch schlechtestes Ergebnis. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig legt dagegen deutlich zu und verkürzt den Rückstand auf die AfD.
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Bundestag: Heftiger Schlagabtausch zwischen Weidel und Merz
Im Bundestag wurde es heute hitzig zwischen Alice Weidel (AfD) und Kanzler Merz (CDU). "Schwarz-rot ist vorbei", erklärte Weidel. Der Kanzler behauptete, die AfD wolle "ethnische Säuberungen". Weidel kritisierte Schulden, Energiewende und Migration. Merz sprach über Ukraine, Klimawandel und KI.
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Sachsen-Anhalt nach der Wahl: Kampf um die Macht in Magdeburg beginnt
Die CDU ringt um Klarheit, die AfD sucht Verbündete, und Sahra Wagenknechts BSW hält sich alle Türen offen. Zwei Tage nach der Wahl ist in Sachsen-Anhalt fast alles möglich, nur eine Regierung steht noch nicht. Zudem gibt es innerhalb der CDU Rücktrittsforderungen gegenüber Kanzler Merz.
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Haushalt 2027: Klingbeil will Reichensteuer, Opposition übt Kritik
Auftakt der Haushaltsdebatte: Der Bund will 2027 rund 555,4 Milliarden Euro ausgeben und 203,7 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Finanzminister Lars Klingbeil verteidigt den Etat im Bundestag als Investition in Deutschlands Zukunft. Die Opposition übt heftige Kritik.
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Euroviews. Sachsen-Anhalt-Wahl: strategisches Desaster und Selbstbeschädigung
Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt analysiert der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner J. Patzelt in einem Meinungsbeitrag für Euronews. Die einzige verbliebene Alternative sei eine Koalition aus CDU und AfD, so Patzelt. Die Brandmauer sei gescheitert, wie das Wahlergebnis zeige.
