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EU-Hilfe SURE: 100 Milliarden Euro zum Schutz von Jobs und Unternehmen

Von Naomi Lloyd, Sabine Sans
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EU-Hilfe SURE: 100 Milliarden Euro zum Schutz von Jobs und Unternehmen
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Kurzarbeit und Freistellungsregelungen in ganz Europa haben dazu beigetragen, Menschen in Arbeit und die Arbeitslosigkeit niedriger zu halten, als es sonst der Fall gewesen wäre. Das neue Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in Ausnahmesituationen (SURE - Support mitigating Unemployment Risks in Emergency) soll dazu beitragen, durch die Coronavirus-Pandemie bedrohte Arbeitsplätze und Erwerbstätige zu schützen. Die EU unterstützt die Mitgliedstaaten mit bis zu 100 Milliarden Euro in Form von Darlehen zu günstigen Konditionen für diese Programme. Das SURE-Instrument wird als 'zweite Verteidigungslinie' gesehen.

In Real Economy geht es diese Woche um die bis zu 100 Milliarden Euro an EU-Mitteln, um Menschen in ganz Europa während der Pandemie in Arbeit zu halten. In Brüssel wurde wie in weiten Teilen Europas eine Ausgangssperre verhängt. Nur Geschäfte für den Lebensunterhalt sind geöffnet. Die zweite Pandemie-Welle dauert an - Arbeitsplätze und Unternehmen werden hart getroffen. Aber das Schlimmste wurde durch die Finanzspritzen der Regierungen abgefedert, um Jobs zu erhalten.

Euronews-Reporterin Fanny Gauret hat in Litauen recherchiert, wie Selbstständige und kleine Unternehmen dort unterstützt werden. Und Euronews-Reporterin Naomi Lloyd sprach mit EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni über die Aussichten 2021 für Arbeitsplätze und Unternehmen.

Zahlen & Fakten

Obwohl die Arbeitslosigkeit in der Eurozone 2021 auf 9,4 Prozent steigen wird - im Vergleich zu 7,5 Prozent 2019, bleibt sie im Vergleich zum Rückgang der wirtschaftlichen Aktivität gering. Kurzarbeits- und Freistellungsprogramme werden durch das SURE-Instrument der Europäischen Kommission unterstützt. Und so funktioniert es:

Europäische Regierungen haben während der Coronavirus-Pandemie Löhne subventioniert und Arbeitnehmer durch Kurzarbeit- und Freistellungsregelungen auf der Lohnliste gehalten. Das SURE-Instrument der Europäischen Kommission fungiert als zweite Verteidigungslinie für diese Systeme, insbesondere für Selbstständige. Dadurch wird finanzielle Soforthilfe in Höhe von 90,3 Milliarden Euro in Form von Darlehen an 18 EU-Länder bereitgestellt.

Die Kommission nimmt bis zu 100 Milliarden Euro auf den Kapitalmärkten auf, indem sie Anleihen mit niedrigen Zinssätzen ausgibt, die von der soliden Kreditwürdigkeit der EU profitieren. Den Erlös leiht sie Mitgliedsstaaten zu den gleichen Konditionen, die sie erhalten hat. SURE-Anleihen sind "Sozialanleihen", was bedeutet, dass die Mittel einem sozialen Ziel dienen. Alle im Jahr 2020 ausgegebenen Anleihen sind zwischen 2025 und 2051 zur Rückzahlung fällig.

Sozialanleihen helfen Arbeitsplätze zu erhalten

Bereits fast 40 Milliarden Euro wurden seit Oktober vergangenen Jahres durch Sozialanleihen auf den Märkten eingesammelt. Litauen gehört zu den Ländern, die von einer SURE-Anleihe profitieren. Fanny Gauret traf in der Hauptstadt Vilnius Unternehmerinnen mit einem grünen Daumen.

Die Schwestern eröffneten ihren Pflanzenladen im September 2019. Mit dem ersten Lockdown ein paar Monate später mussten sie ihre Türen schließen:

"Wir bekamen Unterstützung für den Lohn unserer Angestellten, und später bekamen wir Unterstützung für die Miete. Das hat sehr geholfen und wir bekamen eine Chance zu überleben", erzählt Kristina Ambrazeviciute.

90 Prozent des Gehalts ihrer Angestellten wurden durch staatliche Hilfen abgedeckt. Obwohl die Unternehmerinnen 2020 rund 50 Prozent weniger als erwartet verdient haben, eröffneten sie einen zweiten Laden und stellten drei weitere Mitarbeiter ein. Aber aufgrund der Ausbreitung der Corona-Pandemie mussten sie ihre Läden wieder schließen. Dovile Ambrazeviciute meint:

"Dank unseres Internetshops können wir weiterarbeiten. Wir müssen alles pflegen und weitere Unterstützung beantragen. Das ist ziemlich viel Papierkram für meine Schwester."

EU-Instrument SURE: 100 Milliarden Euro zum Schutz von Arbeitsplätzen und Erwerbstätigen

Öffentliche Ausgaben steigen, um Unternehmen wie diesen Laden zu unterstützen und Arbeitnehmer vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes zu bewahren. Deshalb erhält Litauen Unterstützung durch das europäische Instrument SURE in Form eines zinsgünstigen Darlehens über 600 Millionen Euro.

Dank der EU-Hilfe plant Litauen, 2021 mit fast 900 Millionen Euro Leistungen und Lohnzuschüsse zu finanzieren, die von der staatlichen Arbeitsverwaltung verteilt werden.

"Die Solidarität aller EU-Mitglieder ist sehr wichtig. Allein mit dem Staatshaushalt könnten wir nur 20 Prozent aller Personen unterstützen, die jetzt finanzielle Hilfe brauchen", sagt Inga Balnanosiene, Direktorin der Arbeitsverwaltung.

Gefälle zwischen Angestellten und Freiberuflern

Auch der freiberufliche Fotograf Martynas Nikitaravičius erhielt Unterstützung. In der ersten Pandemie-Welle verlor er 80 Prozent seines Einkommens. Aber im Gegensatz zu Angestellten bekommen Selbstständige etwa 250 Euro im Monat, weniger als die Hälfte des Mindestlohns.

"Es hilft ein bisschen, ich zahle ein paar Steuern und Rechnungen, aber es reicht nicht. Gott sei Dank hat meine Frau einen Job und ernährt damit die ganze Familie", so der Fotograf.

Er hofft auf baldige Impfungen, damit er schnell wieder normal arbeiten kann. Die Pflanzenladen-Unternehmerinnen halten sich und ihre vier Angestellten mit dem Internet und weiteren staatlichen Hilfen über Wasser.

Interview mit EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni

In Brüssel sprach euronews-Reporterin Naomi Lloyd bei der Europäischen Kommission mit Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni über die Aussichten 2021 für Arbeitsplätze und Unternehmen.

Euronews:
Herr Kommissar, Sie waren maßgeblich an der Entwicklung und Einführung von SURE beteiligt. Warum ist dieses Instrument so wichtig?

Paolo Gentiloni, EU-Wirtschaftskommissar:
Ohne diese Programme zur Unterstützung von Arbeitsplätzen in allen europäischen Ländern hätte es enorme soziale Folgen gegeben. Also haben wir diese Programme unterstützt und unterfüttert. Wir haben alle Mitgliedsstaaten in die Lage versetzt, entschieden auf dieses Risiko zu reagieren. Und in der Folge ist die Arbeitslosenquote in der Europäischen Union nicht beängstigend in die Höhe geschnellt.

Euronews:
Aber verschleppen wir damit nicht nur die Massenentlassungen, die Massenarbeitslosigkeit, die wir bisher unter Kontrolle halten?

Paolo Gentiloni:
Wir erreichen einen Aufschub, aber das ist der richtige Schritt. Wenn man sich in einer solchen Krise befindet, muss man reagieren, man muss eine gemeinsame Antwort erarbeiten. Man braucht eine Strategie, um eine wirtschaftliche Erholung zu unterstützen, aber zu Beginn der Krise muss man Arbeitsplätze retten.

Euronews:

Unser Bericht aus Litauen zeigt, dass ein Selbständiger nicht so viel Geld wie ein Angestellter erhält. Wie stellen Sie sicher, dass Selbstständige und Freiberufler in der EU angemessen unterstützt werden?

Paolo Gentiloni:
Das ist etwas, wozu wir die Mitgliedsstaaten ermutigen, aber wir mischen uns nicht in ihre Programme ein. Das ist nicht der Zweck des SURE-Intruments. Ich bin mir der Gefahr bewusst, dass durch diese Krise ein Gefälle entsteht, eine Welt der Angestellten in großen und mittleren Unternehmen, die traditionell durch diese Systeme geschützt sind, und eine andere Welt der Selbstständigen, der gefährdeten nicht geschützten Jobs.

Euronews:
Wie sehen Sie die Aussichten für Arbeitsplätze und Unternehmen in Europa für das kommende Jahr?

Paolo Gentiloni:
Trotz der Impfstoffe ist die Pandemie immer noch da. Die Zukunft der Wirtschaft hängt stark davon ab, wie effektiv die Impfkampagne sein wird. Sicher ist, dass das erste Quartal 2021 schwierig bleibt. Die Erholung ist nicht V-förmig. Wir haben immer noch zu kämpfen.

Cutter • Nicolas Coquet

Weitere Quellen • Produktion: Camille Cadet; Kamera Litauen: Christophe Obert; Kamera Belgien: Pierre Holland / zweite Kamera & Ton: Jorne Van Damme; Motion Design: NEWIC (https://www.agence-newic.com/)