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Vincenzo Genovese

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Massive Kritik: Deutschland lehnt Brüssels Billionen-Etat-Vorschlag ab

Die Bundesregierung akzeptiert von der Leyens neuen Etatvorschlag nicht. Der neue EU-Haushalt wurde zudem von EU-Abgeordneten schlecht aufgenommen: "Die Verhandlungen beginnen auf dem falschen Fuß", sagt der Berichterstatter.

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Von der Leyen angeschlagen: Ihre 5 Problemfelder nach dem Votum

Die Europäische Kommission und ihre Präsidentin haben den Misstrauensantrag überstanden, aber das EU-Parlament wird für Ursula von der Leyen und ihr Team nach der Abstimmung kein Zuckerschlecken.

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Klimaskeptiker wollen Green Deal der EU zu Fall bringen

Die extrem rechten "Patrioten für Europa" sehen sich im Aufwind mit ihrem Versuch, den Green Deal im Europaparlament zu Fall zu bringen.

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"Patrioten für Europa" übernehmen Klimadossier im EU-Parlament

Erstmals übernehmen die "Patrioten für Europa" ein großes Dossier: handelt es sich um einen Fall der Brandmauer? Durch die Übernahme der legislativen Arbeit am neuen Klimaziel 2040 der Europäischen Kommission werden die Rechtspopulisten ihren Einfluss auf die Klimapolitik des Blocks erhöhen.

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Hitzige Debatte im EU-Parlament: Verliert Von der Leyen das Vertrauen?

Die meisten Fraktionen werden den Misstrauensantrag, der die Kommission von der Leyen zu Fall bringen würde, zwar nicht unterstützen. Trotzdem wurde die Unzufriedenheit im EU-Parlament bei der Debatte deutlich spürbar.

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Von der Leyen kritisiert "russische Marionetten" in Misstrauensdebatte

"Wir dürfen nicht zulassen, dass Extremisten die Geschichte umschreiben", sagte Ursula von der Leyen, als sie ihre Präsidentschaft gegen einen Misstrauensantrag verteidigte.

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Ursula von der Leyen kämpft im EU-Parlament um ihr Überleben

Eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten ist erforderlich, um den Präsidenten und die Kommissare zum Rücktritt zu zwingen, was bisher nur einmal in der Geschichte der EU geschehen ist.

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Vertrauensvotum: Von der Leyen bangt um EU-Kommissionsvorsitz

Zwei Drittel der abgegebenen Stimmen sind erforderlich, um den Präsidenten und die Kommissare zum Rücktritt zu zwingen, was bisher nur einmal in der Geschichte der EU geschehen ist.

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Sturz von Ursula von der Leyen - Europäisches Parlament stimmt ab

Die "Pfizer-Gate"- Affäre erweist sich als besonders gefährlich für von der Leyen. Nun muss sie sich wahrscheinlich einem Misstrauensvotum stellen. Droht ihr nun der Sturz?

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Umstrittener Migrationsdeal: Mittelmeerstaaten beschweren sich bei EU-Kommission

Unmut am Mittelmeer: Die "Med 5"-Länder haben bei der Europäischen Kommission ihre Bedenken gegen ein neues Migrationsabkommen zwischen Frankreich und Großbritannien geäußert.

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Exklusiv: Änderung der EU-Visaregeln - Israelis betroffen

Der Mechanismus zur Aussetzung der visumfreien Einreise in die EU für Kurzaufenthalte wurde reformiert, um Menschenrechtsverletzungen einzubeziehen. Israel könnte eines der ersten betroffenen Länder sein.

Europa News

Vor Brigitte und Emmanuel Macron: Diese Flugzeug-Vorfälle gingen viral

Vom katastrophalen Sturz des US-Präsidenten Gerald Ford bis zum Nichterscheinen des russischen Präsidenten Boris Jelzin - Politiker haben immer wieder Schwierigkeiten, in Flugzeuge ein- und auszusteigen

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EU-Konservative wollen luxemburgischen Abgeordneten rausschmeißen

Fernand Kartheiser plädiert für einen Dialog zwischen der EU und Russland, doch für die europäischen Konservativen und Reformer hat er mit seiner Reise nach Russland eine "rote Linie" überschritten.

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Huawei-Lobbying-Skandal: Was wir bis jetzt wissen

Belgische Staatsanwälte ermitteln in einem Korruptionsfall, in den das Europäische Parlament und das chinesische Technologieunternehmen verwickelt sind.

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Was verband EU-Abgeordnete und Huawei? Parlament prüft Immunität

Die zuständigen Staatsanwälte wollen gegen drei Abgeordnete der Mitte-Rechts-Partei EVP, einen Abgeordneten der Sozialisten und einen Abgeordneten der zentristischen Fraktion Renew ermitteln.

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Brüssel will Ausreise von Asylbewerbern aus der EU erleichtern

Die Europäische Kommission hat eine Überarbeitung des Konzepts der "sicheren Drittstaaten" vorgeschlagen und ebnet damit den Weg für ähnliche Abkommen wie die Asylpartnerschaft zwischen Großbritannien und Ruanda.

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Das EU-Mercosur-Abkommen verängstigt die indigenen Völker Brasiliens

Die Vertreter indigener Völker befürchten, dass ein verstärkter Handel mit Europa zur landwirtschaftlichen Ausbeutung ihrer Gebiete führen wird.

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Europäisches Parlament blockiert neue EU-Transparenzvorschriften

Ein Bericht, der die Einrichtung eines EU-Gremiums für ethische Standards vorsieht, wurde vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments aufgrund des Widerstands der EVP und rechter Fraktionen abgelehnt.

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EU-Parlament: Fraktion der Souveränen Nationen zerstritten

Drei polnische Mitglieder der rechten Gruppe Europa der Souveränen Nationen sind mit der Haltung der Gruppe gegenüber Russland unzufrieden. Ein Fraktionswechsel könnte Konsequenzen haben.

Europa News

EU: Ägypten und Bangladesch auf der Liste der sicheren Herkunftsländer

Asylanträge von Migranten aus den EU-Kandidatenländern und sieben weiteren Ländern werden in Schnellverfahren geprüft.

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