Die Ukraine hat Namen von mehr als einer halben Million russischer Soldaten übermittelt. Aber nur 1 % davon konnte bislang in die EU Schengen-Sicherheitsdatenbank aufgenommen werden.
Die EU-Länder haben Schwierigkeiten, russische Soldaten und Kriegsveteranen aus Europa fernzuhalten. Rechtliche und bürokratische Hindernisse hindert sie daran, Hunderttausende Namen in die gemeinsame Sicherheitsdatenbank der Union aufzunehmen.
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Woher kommen die Namen der Soldaten?
Die Ukraine hatte den europäischen Behörden die Identitäten von mehr als 500.000 russischer Soldaten übermittelt. Schließlich könnten diese von der Front zurückkehren und als ehemalige Kämpfer in die EU reisen. Eine enorme Sicherheitsbedrohung.
Doch nach fast einem Jahr Arbeit ist es den EU-Ländern lediglich gelungen, weniger als 1 % dieser Namen in das Schengener Informationssystem (SIS) einzugeben. Das SIS hilft Grenzbeamten eigentlich dabei Personen zu identifizieren, denen die Einreise verweigert werden sollte.
Ursorünglich hatte die Ukraine eine Datenbank mit an der Front identifizierten russischen Soldaten zusammengestellt und diese an Estland weitergegeben. Tallinn leitet die Informationen wiederum an Länder wie Deutschland, Litauen, Polen und Tschechien weiter.
Dort stoppt sie aber nun anscheiend der eropäische Behörden-Alltag.
Denn das Schengener Informationssystem SIS wurde ursprünglich als Sicherheitsmaßnahme konzipiert, um die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen im Schengen-Raum auszugleichen. Erst später wurde das System nach und nach auf ein viel breiteres Spektrum von Sicherheits- und Migrationswarnungen ausgeweitet.
Das Schengener Informationssystem (SIS) darf also nicht genutzt werden, um einfach alle russischen Soldaten pauschal auf eine Verbotsliste zu setzen.
Das System ist rechtlich nicht dafür gemacht, ganze Gruppen von Ausländern (wie das gesamte russische Militär) pauschal zu sperren – erst recht nicht, wenn diese Personen noch nie in Europa waren. Jedes Land muss für jede einzelne Person genau begründen, warum sie eine Bedrohung darstellt, und einen eigenen Antrag ins System stellen.
Länder, die russische Kämpfer also aus Sicherheitsgründen fernhalten wollen, können das also nicht mit einem "Generalklick" tun. Sie müssen mühsam jeden Fall einzeln prüfen und eintragen.
Informationen aus der Ukraine sind umfangreich
Kiew übermittelt in der Regel Informationen zur Identifizierung russischer Soldaten und ihrer mutmaßlichen Beteiligung am Krieg. Dazu Details wie den Standort der Soldaten an der Front. Dies erfüllt jedoch nicht automatisch die rechtlichen Voraussetzungen für einen SIS-Eintrag.
Angesichts der hohen Zahl an Todesopfern unter den russischen Truppen an der Front könnten zudem einige der aufgeführten Personen bereits verstorben sein.
Es ist nicht das erste Mal, dass nationale Behörden auf dieses Problem stoßen. Ein sehr ähnlicher Fall trat bei ehemaligen IS-Mitgliedern auf, doch deren Zahl belief sich auf einige Hundert, nicht auf Hunderttausende.
Verbot für Kämpfer
Die EU-Institutionen und Regierungen haben daher in den letzten Monaten technische Möglichkeiten erörtert, um aktuelle und ehemalige russische Kämpfer vom europäischen Boden fernzuhalten.
Das Thema war ein Knackpunkt bei den Verhandlungen über das jüngste Sanktionspaket gegen Russland, das im Juli verabschiedet wurde, und wurde auf Drängen Italiens und Frankreichs abgeschwächt.
Gemäß dem endgültigen Kompromiss sieht das Paket das Kämpferverbot nicht direkt vor, sondern macht es von der Umsetzung weiterer Maßnahmen abhängig. Die Kommission arbeitet derzeit daran und könnte diese bereits auf der nächsten Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ am 16. November vorstellen.
Unterdessen haben Russlands hybride Bedrohungen zunehmend physische Züge angenommen. Der prominenteste Fall ist der versuchte Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig im August, den Berlin im September offiziell Moskau zugeschrieben hat.
Beschränkungen
Ein Ansatz zur Einreisebeschränkung betrifft Maßnahmen gegen russische Diplomaten und Konsulats-Mitarbeiter, die angesichts eskalierender hybrider Angriffe ebenfalls als Sicherheitsrisiko angesehen werden.
Das 19. Sanktionspaket schränkte die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten bereits ein, indem es ihnen vorschrieb, die Behörden eines zweiten Mitgliedstaats zu benachrichtigen, bevor sie in diesen reisen oder ihn durchqueren.
Doch während die Vorabmeldung obligatorisch ist, wurde ein optionaler Mechanismus, der von Diplomaten die Einholung einer vorherigen Genehmigung verlangt, bislang weitgehend nicht genutzt.
Bei all diesen Initiativen steht die EU vor derselben Herausforderung. Eine praktische, rechtlich fundierte Lösung zu finden, die einen koordinierten europäischen Ansatz wahrt und gleichzeitig eine entschlossene Antwort auf Russlands hybride Bedrohungen liefert.