Europa News EU-Parlament: spanisches Amnestie-Gesetz sorgt für hitzige Debatte Die Emotionen überschlugen sich am Mittwoch im Europäischen Parlament in Straßburg. Das Gesetz war Teil eines Abkommens zwischen Ministerpräsident Sanchez und katalanischen Separatisten. 22/11/2023
Europa News Nach Einigung auf Waffenruhe: EU will verstärkte Hilfe für Gaza Israel und die Hamas haben sich am Mittwoch auf einen Waffenstillstand geeinigt. Die EU wird mit ihren Partnern zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die viertägige Waffenruhe zu einem "humanitären Aufschwung im Gazastreifen" führt, wie der Leiter der humanitären Hilfe der EU erklärte. 22/11/2023
Europa News EU-Hilfe für Palästinenser fließt weiter: Finanzierung von Terrorismus ausgeschlossen Die Europäische Kommission meldet, dass sie noch in diesem Monat Entwicklungshilfe an die palästinensischen Gebiete auszahlen wird. Nach einer internen Überprüfung wurde keine Abzweigung von Geldern an terroristische Gruppen festgestellt. 21/11/2023
Europa News Klage gegen EU-Kommission wegen Entwurfs für Kindesmißbrauchsgesetz Die Europäische Kommission sieht sich mit einer Klage konfrontiert, weil sie auf der Social-Media-Plattform X angeblich "rechtswidrige", auf die Zielgruppe zugeschnittene Werbung eingesetzt hat, um die öffentliche Meinung zugunsten ihres Gesetzentwurfs zum sexuellen Kindesmissbrauch zu beeinflussen. 16/11/2023
Europa News "Tinder für Jobs": Brüssel hat Pläne für Stellenbörse für Migranten Die Europäische Kommission hat Pläne für eine neue Plattform vorgelegt, die Migranten mit Arbeitsangeboten in der gesamten EU zusammenbringen soll, da die Besorgnis über einen zunehmend angespannten EU-Arbeitsmarkt wächst. 15/11/2023
Europa News EU-Parlament fordert hartes Durchgreifen bei sexuellem Kindesmißbrauch Das Europäische Parlament hat am Dienstag seinen Entwurf für eine Stellungnahme zu den Plänen zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet angenommen und gefordert, dass die neuen EU-Vorschriften eine "Massenüberwachung" oder ein "Scannen" des Internets vermeiden. 14/11/2023
Europa News Spaniens Amnestieabkommen: Debatte im Europäischen Parlament Das Europäische Parlament wird nächste Woche eine Debatte über das umstrittene Amnestieabkommen zwischen den spanischen Sozialisten und den katalanischen Separatisten führen, das Pedro Sánchez zum Ministerpräsidenten machen soll. 13/11/2023
Europa News Moldau will Oligarchen ausmerzen, um EU-Mitgliedschaft zu erreichen Um den Prozess des EU-Beitritts zu befördern, will die Republik Moldau den "toxischen Einfluss" der von Russland unterstützten Oligarchen einschränken, die mit hybrider Kriegsführung die Demokratie des Landes untergraben, so Außenminister Nicu Popescu gegenüber Euronews. 09/11/2023
Europa News Baerbock: "Die Europäische Union ist verwundbar, wenn sie sich nicht erweitert" Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sagte, die Europäische Union müsse sich erweitern, um zu vermeiden, dass alle Menschen auf dem europäischen Kontinent verwundbarer werden. 02/11/2023
Europa News Staatschef sieht Montenegro im Rennen um EU-Mitgliedschaft vorn Montenegros Präsident Jakov Milatovic sagte bei einem Besuch der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, sein Land sei auf dem Weg zum EU-Beitritt "am weitesten fortgeschritten". 31/10/2023
Europa News Von der Leyen auf Westbalkanreise: Angebote und Forderungen Die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, versprach am Montag zu Beginn ihrer viertägigen Reise durch die Region, die Volkswirtschaften der westlichen Balkanstaaten und der Europäischen Union "näher zusammenzubringen". 30/10/2023
Europa News Doppelmora untergräbt Legitimität der EU im globalen Süden: HRW-Chefin Das "Messen mit zweierlei Maß"der Europäischen Union in Bezug auf die Menschenrechte kann die Legitimität des Blocks im globalen Süden untergraben, sagte die Geschäftsführerin von Human Rights Watch, gegenüber Euronews. 26/10/2023
Europa News EU will mit globalen Investitionen China den Rang ablaufen Die EU hat im Rahmen eines zweitägigen Forums zu Global Gateway, dem Plan der EU für eine Infrastrukturpartnerschaft, die mit Chinas Belt and Road Initiative (BRI) konkurrieren soll, eine Reihe neuer Investitionsabkommen angekündigt. 25/10/2023
Europa News EU will Windenergiesektor vor unlauterem Wettbewerb schützen Ein am Dienstag vorgestellter Aktionsplan zur Förderung des Windenergiesektors in der EU könnte Untersuchungen zu ausländischen Subventionen auslösen, wenn es Beweise für eine Schädigung der europäischen Industrie gibt. 24/10/2023
Europa News Arbeit an Register russischer Kriegsverbrechen "auf Hochtouren" Die schwächsten Opfer der russischen Aggression gegen die Ukraine sollten bei einem künftigen internationalen Entschädigungsmechanismus Vorrang haben, sagte die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejčinović Burić, gegenüber Euronews. 24/10/2023
Europa News Nahostkrieg: EU-Abgeordnete fordern "humanitäre Pause" Der Druck auf die Europäische Union, praktische Lösungen zu finden, um Leben im Gazastreifen zu retten, wurde am Donnerstag erhöht, als das Europäische Parlament eine Resolution verabschiedete, in der eine "humanitäre Pause" gefordert wird. 19/10/2023
Europa Verstehen Streit um Datenschutz bei EU-Gesetz zum sexuellem Kindesmißbrauch Einige haben argumentiert, dass das vorgeschlagene EU-Gesetz durch das Scannen sämtlicher Kommunikation, einschließlich verschlüsselter Nachrichten, zu einer Massenüberwachung in der EU führen könnte. 19/10/2023
Europa News EU fordert strengere Regeln zur Aussetzung der Visumpflicht Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die Regeln für die Aussetzung der Visumpflicht zu verschärfen, um den "Missbrauch" der Visumfreiheit in Europa zu bekämpfen. 18/10/2023
Europa Verstehen Im Angesicht der Hamas: Hat Europa die Palästinenser im Stich gelassen? Als die Hamas die palästinensischen Parlamentswahlen im Januar des Jahres 2006 gewann, hatte Europa ein Problem. Wie kann mit einer als terroristisch eingestuften, aber demokratisch an die Regierung gewählten Organisation kooperiert werden? 18/10/2023
Europa News Keine Einigung auf Regelung für Glyphosat-Anwendung Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich nicht auf die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene zehnjährige Verlängerung der Verwendung von Glyphosat, einer umstrittenen chemischen Substanz, die in Herbiziden verwendet wird, einigen können. 13/10/2023