Anne Frieda Müller
Europa News
Migrationspolitik: Merz' 5-Punkte-Plan, Kritik und Umsetzbarkeit
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schockiert mit radikalen Verschärfungen der deutschen Migrationspolitik. Noch vor den Bundestagswahlen in vier Wochen will der den Antrag einbringen. Was er fordert, wie die anderen Parteien reagieren und ob der Plan rechtlich umsetzbar ist - ein Überblick.
Europa News
Scholz beantragt Vertrauensfrage
Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute die Vertrauensfrage beantragt. Nächste Woche, am 16. Montag Dezember, wird der Bundestag darüber abstimmen. Sollte eine Mehrheit der Abgeordneten dem Kanzler das Vertrauen absprechen, kann der Bundestag aufgelöst werden.