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Europa News

Migrationspolitik: Merz' 5-Punkte-Plan, Kritik und Umsetzbarkeit

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schockiert mit radikalen Verschärfungen der deutschen Migrationspolitik. Noch vor den Bundestagswahlen in vier Wochen will der den Antrag einbringen. Was er fordert, wie die anderen Parteien reagieren und ob der Plan rechtlich umsetzbar ist - ein Überblick.

Deutschland

Nach Messerangriff: Merz fordert Verschärfung des Asylrechts

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat angekündigt, die Migrationspolitik deutlich zu verschärfen, sollte er Kanzler werden.

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Deutsche TikTokers laut Studie anfälliger für Fakenews

TikTok-Nutzer und junge Menschen in Deutschland sind deutlich weniger misstrauisch und haben ein positiveres Bild von Moskau und Peking, so die Studie, die dies im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen in Deutschland als besorgniserregend einstuft.

Europa News

AfD in Sachsen als rechtsextrem eingestuft: Was kommt danach?

Nachdem die Beschwerde der Partei dagegen am Dienstag abgelehnt wurde, ist ihr Landesverband in Sachsen nun offiziell "gesichert rechtsextrem". Könnte jetzt ein Parteiverbotsverfahren kommen?

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AfD erhält eine Rekordspende von 1,5 Millionen

Die AfD hat am Mittwoch mit 1,5 Millionen Euro ihre bisher größte Spende erhalten. Wie finanzieren Parteien in Deutschland normalerweise ihre Kampagnen?

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Doppelgänger: Russlands Desinformationskampagne vor der Bundestagswahl

Eine gemeinnützige Organisation hat die bekannte "Doppelgänger"-Kampagne aufgedeckt, die Inhalte zur Beeinflussung deutscher Wähler verbreitet.

Europa News

AfD Sachsen kann offiziell als rechtsextrem eingestuft werden

Auch in der zweiten gerichtlichen Instanz blitzt die Partei ab - der Verfassungsschutz kann sie damit weiterhin als "rechtsextrem" bezeichnen.

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Fakten-Check: Will die EU X verbieten?

Behauptungen, dass die EU plane, X aufgrund von Elon Musks Einmischung in die europäische Politik zu verbieten, sind haltlos, wie Euroverify aufdeckt.

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AfD-Politiker nehmen an Trumps Amtseinführung teil

AfD-Co-Chef Tino Chrupalla wird an Trumps Amtseinführung teilnehmen, während Alice Weidel für den Wahlkampf in Deutschland bleibt. Auch Beatrix von Storch wird dabei sein.

Wirtschaft

Deutschlands Wirtschaft schrumpft 2024 das zweite Jahr in Folge

Die größte europäische Volkswirtschaft schrumpfte 2024 das zweite Jahr in Folge, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte.

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Besonnenheit im Krieg: Blockiert Scholz die Ukraine-Hilfen?

Die ukrainische Selbstverteidigung ist ungewollt Teil des deutschen Wahlkampfes geworden. Berichten zufolge soll Scholz die Ukraine-Hilfen blockieren. Was steckt dahinter?

Welt

Scholz lehnt Trumps 5%-Forderung für Verteidigungsausgaben ab

Auch andere deutsche Politiker haben den designierten US-Präsidenten Donald Trump wegen seiner Forderung, die europäischen NATO-Mitglieder sollten ihre Verteidigungsausgaben mehr als verdoppeln, kritisiert.

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Karenztage gegen hohe Krankenstände: Sind die Deutschen zu oft krank?

Deutsche melden sich verhältnismäßig oft krank, heißt es. Karenztage sollen somit die Arbeitgeber entlasten, doch Experten warnen vor sozialen Folgen. Ist die Forderung nach Eigenbeteiligung fair?

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Fehlinformationen über den Magdeburger Anschlag kursieren online

Fehlinformationen über den Magdeburger Anschlag vor der Bundestagswahl verbreiten sich online.

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Könnte X-Besitzer Elon Musk die Bundestagswahl beeinflussen?

Die Kommentare des Tech-Milliardärs haben die deutsche Regierung dazu veranlasst, ihn der "Einmischung" in die bevorstehenden Wahlen zu beschuldigen. Bislang ist noch unklar, ob seine Bemühungen einen wesentlichen Einfluss auf das Wahlergebnis haben werden.

Europa News

Trotz EU-Warnung: Elon Musk und Alice Weidel führen Online-Chat

Der Tech-Milliardär Elon Musk hat einen Online-Chat mit der Parteivorsitzenden der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), Alice Weidel, geführt. Die Europäische Kommission warnt, dass dies rechtliche Folgen haben könnte.

Welt

50. Jahrestag von Francos Tod: Pedro Sánchez warnt vor Faschismus

Zum 50. Jahrestag von Francos Tod eröffnete Pedro Sánchez ein Programm, das an Spaniens Weg zur Demokratie erinnert. Der Regierungschef warnte vor den Gefahren autokratischer Bewegungen und rief dazu auf, die Errungenschaften der Demokratie zu verteidigen.

Technologie Nachrichten

EU-Abgeordnete wollen Musks Wahleinflussnahme strenger prüfen lassen

Europa-Parlamentarier fordern die EU-Kommission auf, die mögliche Einflussnahme des US-amerikanischen Tech-Moguls auf die vorgezogene Bundestagswahl noch strenger zu überprüfen. Sie kritisieren auch die Beziehungen zwischen der italienischen Regierung und Musk im Zusammenhang mit SpaceX.

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Wahlkampfauftakt in Deutschland: Schwarz-grüner Schlagabtausch

Bei ihren Auftaktveranstaltungen in Lübeck und Kloster Seeon sparten Grüne und Christsoziale nicht mit Kritik am Gegner. Müssen sie sich später zusammenraufen?

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FPÖ-Regierung in Österreich ein Warnsignal für deutsche Politiker

Nachdem in Österreich nun die Möglichkeit einer FPÖ-Regierung besteht, machen deutsche Politiker mobil, um ein ähnliches Szenario, zum Beispiel mit der AfD, zu verhindern.

Bei der bevorstehenden Bundestagswahl am 23. Februar wird sich zeigen, welche Parteien, CDU/CSU, SPD, BSW, Die Linke, Grüne, FDP oder AfD, künftig die größte Volkswirtschaft Europas regieren werden.