Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat angekündigt, die Migrationspolitik deutlich zu verschärfen, sollte er Kanzler werden.
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Der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat angekündigt, hart gegen illegale Einwanderung vorzugehen, sollte er nach den Bundestagswahlen im nächsten Monat neuer Bundeskanzler werden.
Merz erklärte am Donnerstag, er werde als Kanzler ein "faktisches Einreiseverbot" für alle Menschen ohne gültige Einreisedokumente verhängen. Außerdem forderte er massenhaft Abschiebegewahrsam für ausreisepflichtige Menschen. Die Zahl der Abschiebungen wolle er deutlich steigern.
Der CDU-Vorsitzende traf diese Äußerungen, einen Tag nachdem bei einer Messerstecherei in der bayerischen Stadt Aschaffenburg zwei Menschen, darunter ein zweijähriger Junge, getötet und drei weitere verletzt wurden.
Bei dem festgenommenen Tatverdächtigen handelt es sich um einen ehemaligen Asylbewerber. Er war den örtlichen Behörden bekannt und war zuvor in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen worden; Berichten zufolge hatte er vor über einem Monat erklärt, dass er das Land freiwillig verlassen werde.
Merz sagte, der Angriff habe "im ganzen Land große Bestürzung ausgelöst", und verknüpfte ihn mit anderen Vorfällen, als er seine Position darlegte - womit er sich implizit von der Regierungsbilanz seiner CDU-Kollegin, der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, distanzierte.
Merz: "Wir stehen vor dem Scherbenhaufen"
"Ich weigere mich anzuerkennen, dass die Taten von Mannheim, Solingen, Magdeburg und jetzt Aschaffenburg die neue Normalität in Deutschland sein sollen. Das Maß ist endgültig voll. Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik", so Merz.
Bundeskanzler Olaf Scholz traf sich unterdessen am Mittwochabend mit den Chefs der Sicherheitsbehörden des Landes und sagte, man werde "die notwendigen Konsequenzen ziehen", ohne jedoch genauer darauf einzugehen, worum es sich dabei handeln könnte.
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