Dem AfD-Politiker Maximilian Krah soll die Immunität entzogen werden. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat einen entsprechenden Antrag gestellt.
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Der AfD-Politiker Maximilian Krah soll auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Dresden seine Immunität als Bundestagsabgeordneter verlieren. Gegen ihn wurde ein Ermittlungsverfahren wegen der Vorwürfe der Bestechlichkeit als EU-Abgeordneter und Geldwäsche im Zusammenhang mit Zahlungen aus chinesischen Quellen.
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden stellte im Zuge der mutmaßlichen Spionage chinesischer Geheimdienste in Deutschland einen Antrag, so die Süddeutsche Zeitung.
Krah reagierte auf der Plattform X und sagte, die "Vorwürfe sind absurd und politisch motiviert". Er versicherte, er habe keine Straftaten begangen und dass es "allein um Rufschädigung" gehe. Die Justiz würde sich politisieren.
Seit der Bundestagswahl 2025 ist Maximilian Krah Mitglied des Deutschen Bundestags. Die Vorwürfe beziehen sich allerdings auf seine Amtszeit als Abgeordneter im EU-Parlament.
Auch gegen einen früheren Mitarbeiter des AfD-Politikers besteht eine Anklage aufgrund mutmaßlicher Spionage. Der Generalbundesanwalt wirft Jian G., der seit 2019 für Krah gearbeitet hatte, vor, für einen chinesischen Geheimdienst zu arbeiten und im Januar wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europaparlament weitergegeben zu haben.
Europaparlament hat zuletzt Immunität von AfD-Politiker Bystron aufgehoben
Vor zwei Tagen hat das Europaparlament die Immunität des EU-Abgeordneten für die AfD, Petr Bystron, aufgehoben. Auch gegen ihn würden Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche sowie wegen Betrugs in mindestens sechs und Steuerhinterziehung in mindestens fünf Fällen ermittelt.
Der Rechtsausschuss im EU-Parlament hatte dafür gestimmt, dass Bystrons Immunität aufgehoben werden soll. Bereits als Bundestagsabgeordneter hatte Bystron seine Immunität verloren, durch die Wahl ins Europaparlament im Juni vergangenen Jahres erlangte er sie aber zurück.