Europa News
Kaja Kallas: EU-Beistandsklausel steht nicht im Widerspruch zur NATO
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sieht keinen Widerspruch zwischen der EU-Beistandsklausel und der kollektiven Verteidigung der NATO: Beide seien "komplementär zueinander", sagte sie Euronews vor dem Hintergrund neuer Austrittsdrohungen Donald Trumps.
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Europa News
EU beschließt Sanktionen gegen Russland, aber kein Verbot für Öltanker
Aufgrund der Bedenken Griechenlands und Maltas wird das vollständige Verbot von Seeverkehrsdienstleistungen bis zu einer Einigung auf G7-Ebene ausgesetzt. Die USA gehen jedoch in die entgegengesetzte Richtung, indem sie die Sanktionen gegen Russland lockern.
The Ring
Wie kommt Deutschland aus der Krise? CDU und Linke im Streitgespräch
In dieser Folge von „The Ring“, die in der deutschen Hauptstadt aufgezeichnet wurde, stehen sich Bundestag und Europäisches Parlament gegenüber: Der Christdemokrat Sepp Müller und der Linke Martin Schirdewan diskutieren über den Reformstau in der größten Volkswirtschaft der EU.
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Von der Ukraine lernen, sonst werden Verteidigungsgelder verschwendet", warnt Marin die EU
Die frühere finnische Ministerpräsidentin sagte Euronews, sie könne nicht ausschließen, dass Russland sich auf einen Krieg mit dem Rest Europas vorbereite, und dass der Block "genauso auf ukrainische Hilfe angewiesen sei wie die Ukraine auf die Unterstützung der EU".
Europa News
EU-Gericht: Ungarns Anti-LGTBQ-Gesetz verstößt gegen Grundwerte der EU
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Ungarns so genanntes Kinderschutzgesetz von 2021 gegen die Grundrechtecharta der EU verstößt. Zum ersten Mal stellt das Gericht eine Verletzung "zentraler Vertragsbestimmungen zu den Werten der EU" fest.
Europa News
Brüssel hofft auf Wende: Fällt Orbáns Ukraine-Veto schon diese Woche?
Brüssel ist bereit, mit dem 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine fortzufahren, sobald Ungarn sein umstrittenes Veto zurückzieht. Die Resolution könnte auch den Weg für die Verabschiedung eines neuen Pakets von Sanktionen gegen Russland ebnen.
Europa News
Slowakei will lebenslange Zahlungen an Politiker abschaffen
Die slowakischen Ministerpräsidenten und Parlamentspräsidenten, die mindestens zwei Amtszeiten absolviert haben, erhalten eine lebenslange Vergütung, die monatlich den Gehältern der Abgeordneten im Parlament entspricht. Das soll sich ändern.
Europa News
Spaniens Forderung nach Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel wird scheitern
Sánchez' Forderung, das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen, findet vor dem Ministertreffen keine Unterstützung. Madrid hat den Vorschlag wieder aufgegriffen, nachdem es Gastgeber eines zweitägigen progressiven Kongresses war, der ein Ende des Krieges forderte.
Europa News
"Produktive Entwicklung": Venezuela und die EU nähern sich einander an
Venezuela und die EU gehen einen Schritt aufeinander zu: In Caracas trafen sich Vertreter der Nationalversammlung und des Europäischen Auswärtigen Dienstes zu hochrangigen Gesprächen. Ziel: Ein neuer Fahrplan für "produktive Entwicklung“ und die Vertiefung des Dialogs.
Europa News
Orbán-Niederlage, US-Kurswechsel: EU hofft auf Sanktionen gegen Putin
Nach der Wahlniederlage von Viktor Orbán und der Entscheidung Washingtons, die Ausnahmeregelungen für russisches Öl auslaufen zu lassen, wächst in Brüssel die Hoffnung, dass endlich ein Sanktionspaket gegen Moskau auf den Weg gebracht werden kann.